Kann der Eigentümer mit seiner eigenen Firma einen Gestattungsvertrag abschließen?

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3 Antworten

Eine Einzelfirma? Da sehe ich keinen Sinn, bzw. das ist nicht möglich.

Die "Firma" ist nur der Handelsname der natürlichen Person.

Der Rest ist mir nicht ganz klar. Für die Instandhaltung sollen 2148 € in die Nebenkostenabrechnung gemogelt werden?

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Kommentar von herta0607
16.03.2016, 10:33

Die 2148,00€ hat er mir auf meiner korrigierten Einzelabrechnung aufgeschrieben. Kein anderer Mieter hat so eine Korrektur erhalten. Jetzt kam er mit dem Gestattungsvertrag hinterher. Ich wollte die Rechnungen von 2013 einsehen, was er bis heute hinauszögert. Er rechnet jedes Jahr 732,00€ für SAT- Anlage an. Wir sind 10 Mietparteien, und jeder zahlt andere Summen. Ich habe festgestellt, dass 5 Mieter schon mehr als 732,00€ zahlen, weil ich die Abrechnung von 2013 bei ihnen einsehen durfte. Ich gehe davon aus, dass er die Mieter absichtlich betrügt. Er muss doch diese Summen in Form von Rechnungen belegen können oder?

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Mit sich selbst kann man keinen Vertrag abschließen. Möglich wäre das, wenn die 'Firma' eine juristische Person wäre.

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Also das riecht mir doch verdächtig nach Geldmacherei und als ob er sich die Anlage von den Mietern preislich zurückholen will.  Da er es auf die Mieter umlegt kannst du eine dezidiert aufgelistete Rechnung verlangen die eben diese Kostenpunkte genau definiert. Das wäre für mich ein Fall für einen Anwalt. Nur ist dann der Stunk klar vorgegeben.

Der Mieter muss die Kosten für die SAT-Anlage
nicht zahlen. Die entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag ist
unwirksam. Umlagefähige Betriebskosten sind nur diejenigen, die dem
Vermieter als nachweisbarer laufender Aufwand entstanden sind. Pauschale Ansätze sind insoweit unzulässig. Eine vertragliche Vereinbarung
pauschaler Beträge ist unwirksam (§ 556 Abs. 4 BGB).

(AG Saarbrücken, Urteil v. 1.3.2013, 37 C 378/12)

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Kommentar von herta0607
16.03.2016, 10:44

Ich danke dir für diese Info. Ich werde zum Anwalt gehen und gerichtliche Schritte einleiten. Er hat uns sehr viel Nerven gekostet mit der Eigenbedarfsklage, ( die er im Februar diesen Jahres verloren hat). Er denkt, er kann alles mit uns machen, da der größte Teil der Mieter Migranten sind. Ich werde alles daran setzen, dass die Mieter zu ihrem Recht kommen. Recht herzlichen Dank, Du hast mir sehr geholfen. L. G. Heidemarie

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