Frage von Chariots, 256

Kann der Brexit noch verhindert werden?

Moin zusammen,

da ja mittlerweile sehr viele Leute frustriert über den Brexit sind (besonders die jungen Briten) und jeder bereits diverse Katastrophen-Szenarien ausmalt, frage ich mich: könnte der Brexit eventuell noch verhindert werden?

Denn Juncker hat ja heute gesagt, er verstehe nicht, warum Cameron das "Scheidungspapier" erst im Oktober einreichen will. Jetzt frage ich mich: was, wenn er es gar nicht einreicht?

Vor einigen Tagen sagte nämlich noch irgendein "Experte" in der Tagesschau, dass das Referendum ja nicht bindend ist. Also Cameron muss es eigentlich gar nicht umsetzen. Bindend ist der Austritt erst, sobald er dieses "Scheidungspapier" einreicht.

Deshalb, was denkt ihr? Könnte dieses Zögern von Cameron bis Oktober eventuell darauf hinauslaufen, dass er den Antrag gar nicht stellen wird? Kann der Brexit so noch verhindert werden?

Expertenantwort
von ArnoldBentheim, Community-Experte für Geschichte & Politik, 69


Jetzt frage ich mich: was, wenn er es gar nicht einreicht?


Dann gibt es auch keinen "Brexit"! Nach Art. 50.2 des Lissabonvertrages ist vorgeschrieben:

  • "Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit..."


Um aus der EU auszutreten und diesen Austritt zu beantragen, bedarf es aber eines Gesetzes.

Wer könnte ein solches Gesetz verhindern? Wer hat den Mut dazu? Es gibt drei Institutionen in Großbritannien, die ein Austrittsgesetz vielleicht verhindern könnten:


- das Unterhaus, indem es ein Austrittsgesetz nicht beschließt;
- das Oberhaus, indem es die Verabschiedung eines solchen Gesetzes wenigstens verzögert;
- die Queen, wenn sie von ihrem Vetorecht Gebrauch machen und ein solches Gesetz nicht unterschreiben würde.

Stichhaltige Gründe, sich zu verweigern, hätten alle drei staatlichen Institutionen:


- keine Mehrheit der wahlberechtigten Briten beim Volksentscheid, sondern nur eine knappe Mehrheit der Wahlteilnehmer;
- die britische Gesellschaft ist über diese Frage insgesamt gespaltener Ansicht; Schottland, Nordirland und Gibraltar wollen in der EU bleiben, in England und Wales haben die Brexitbefürworter nur eine kleine Mehrheit;
- es droht eine Auflösung des Vereinigten Königreiches, wenn
Nordirland der Republik Irland beitritt und Schottland ein selbständiger
Staat wird.

MfG


Arnold







Antwort
von Peaker, 97

Der Brexit ist beschlossene Sache. Es stimmt, dass das Referendum nicht bindend ist, die Regierung also nicht verpflichtet ist, den Austritt zu erklären. In der Praxis wird sich eine Regierung, die den Ausgang des Referendums nicht akzeptiert, aber kaum im Amt halten können. Und auch die Tatsache, dass Cameron seinen Rücktritt erklärt hat und der Nachfolger voraussichtlich Boris Johnson sein wird, der maßgeblich an der „Vote Leave"-Kampagne beteiligt war, spricht nicht gerade für die Annahme, dass die Regierung keinen Austritt erklärt. 

Kommentar von Peaker ,

Die Parteien, die für einen Verbleib des Landes in der EU geworben haben, müssen jetzt natürlich ihr Verhältnis zum Ausgang des Referendums klären. 

  • Die Liberal Democrats (LibDems) haben beispielsweise angekündigt, nicht von ihren Grundüberzeugungen abrücken zu wollen und weiterhin für einen Platz innerhalb der EU zu kämpfen. 
  • SNP und SF haben sich ähnlich geäußert. Beide Parteien kündigen ein Unabhängigkeitsreferendum an. In Schottland haben rund 62% für einen Verbleib in der EU gestimmt, in Nordirland 55,7%. 
  • Der Bürgermeister von London, Sadiq Khan (Labour), bedauert die Entscheidung der Briten, die EU verlassen zu wollen. „Europäer sind in London weiterhin willkommen. Als Stadt sind wir sehr dankbar für den enormen Beitrag, den Sie leisten, und daran wird auch der Ausgang des Referendums nichts ändern."
  • David Cameron (Tories) bedauert das Ergebnis und kündigt seinen Rücktritt an.
  • Nigel Farage (UKIP) begrüßt das Ergebnis und feiert den „Independence Day". Er gibt inzwischen zu, dass Teile der „Vote Leave"-Kampagne nicht der Wahrheit entsprachen, z.B. das Großbritannien jede Woche 350£ Millionen nach Brüssel überweist, ohne etwas dafür zu bekommen. 
  • Caroline Lukas (Greens) warnt vor möglichen Folgen des Brexits und ruft zu gesellschaftlichen Zusammenhalt auf. 
Expertenantwort
von Unsinkable2, Community-Experte für Politik, 104

Theoretisch: Ja. Praktisch: Nein.

Das Referendum war nicht der eigentliche "Austritt aus der EU". Stattdessen müssen jetzt noch zwei Schritte erfolgen:

  1. Das britische Parlament muss den Austritt beschließen.
  2. Großbritannien muss seinen Austritt bei der EU-Kommission bekannt geben.

BEIDE Schritte sind erforderlich, um den Austritt "rechtsgültig" zu machen. Und solange sie nicht erfolgt sind, war das Referendum nur "Jux & Dollerei".

-----------------------

»Praktisch ist das allerdings ein theoretisches Szenario.«, hat mein Mentor gern gesagt. 

Denn ein Referendum, also eine Volksabstimmung, hält man in einer Demokratie nicht aus "Jux & Dollerei" ab. Wenn sich eine demokratische Regierung nicht an eine demokratische Entscheidung, die sie selbst gewollt hat, gebunden fühlt, ist der Wechsel zu einer Diktatur praktisch vollzogen.

Insofern wird sich das britische Parlament schwer tun, diesen Volksentscheid nun zu ignorieren; ganz egal, wie viele Petitionen demnächst eingereicht werden.

Und auch für die EU geht es dabei um viel, im schlimmsten Fall sogar um den Bestand der Europäischen Union als Ganzes. Deshalb kann auch die EU eine solche "Probe-Abstimmung" nicht zulassen. Denn sie könnten Flächenbrände auslösen und andere EU-Mitglieder dazu animieren, selbst Austritts-Abstimmungen abzuhalten...

Sollte also dieser relativ unwahrscheinliche Fall eintreten, dass Großbritannien tatsächlich nicht austritt, dann wird man mindestens die "Sonder-Privilegien" für Großbritannien, die einst Frau Thatcher erstritten hatte, endgültig streichen.

So oder so hat Großbritannien also mit seinem Referendum ins Klo gegriffen...

Kommentar von Catniss ,

Super geschrieben. Ich lebe in England. Mal sehen was da noch alles so passiert. Fakt ist wie du schon sagtest das England so oder so ins Klo gegriffen hat. Das so genannte "GREAT BRITAIN" ist nicht mehr groß sondern gespalten und Rasismus regiert nun hier. All die die für die "Vote Kampagne" waren sind weg vom Fenster. Haben das "sinkende" schiff verlassen und die 350 Milionen Pfund die nun in die NHS eigezahltz werden sollten .... Nun ja davon ist auch keine Rede mehr. Da merkt man das die "ältere und ungebildetere Generation" nicht wusste worauf sie sich eingelassen hat. Zum Glück bin ich weiterhin "Europäerin" wenn alle stricke reißen bin ich noch Frei ;)

Antwort
von Interesierter, 92

Dazu muss man sich die Entwicklungen der nächsten Wochen und Monate anschauen.

Grundsätzlich ist die Regierung nicht an das Votum gebunden. Andererseits wird sich keine Regierung im Amt halten können, die das Votum nicht respektiert.

Einfach eine neue Abstimmung in der Hoffnung auf ein anderes Ergebnis durchzuziehen, macht auch keinen Sinn.

Die einzige Möglichkeit, den Austritt abzuwenden, wäre eine entsprechende Wahlaussage vor den anstehenden Neuwahlen. Würde z.B. Labour mit dem Versprechen nicht auszutreten in den Wahlkampf gehen und die Wahl gewinnen, wäre das Votum von gestern praktisch gegenstandslos.

Ob dieses Szenario Wirklichkeit werden kann, wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen. Bekommen die Briten in dieser Zeit grössere Probleme, würde das sicherlich die Stimmung in im Land beeinflussen und es könnte so mancher zu der Erkenntnis gelangen, dass der Austritt doch keine so gute Idee war.

Kommentar von Peaker ,

Na ja, vielleicht führt ja die Tatsache, dass im Grunde genommen alle großen Versprechen des „Vote Leave"-Lagers wieder zurückgezogen wurden, zu einer Neuauflage des Referendums. 

Ryan Williams sagt: "Ich hasse mich." Der 19-Jährige wünscht sich, er könnte die Zeit zurückdrehen und Nein zum Ausstieg aus der Europäischen Union sagen. Er habe gedacht, mit dem Brexit würde auch das Migrationsdrama für Großbritannien enden. So erzählte er es der britischen Webseite Metro, die Leute interviewt hat, die am Donnerstag für den Brexit gestimmt haben.

Ich fühle mich belogen und betrogen", so Daniel Roche zu Metro. "Uns wurde gesagt, dass der Großteil des Geldes, der bisher an die EU ging, in unser Gesundheitssystem fließen würde." Wenn er könnte, würde auch er die Zeit zurückdrehen und für den Verbleib in der EU stimmen. (http://www.n-tv.de/politik/Die-fettesten-Brexit-Versprechen-sind-schon-gebrochen...)

So wird es vermutlich den meisten Briten gehen. 

Antwort
von Midgarden, 120

Kaum - da es ja nun alle Welt weiß, wird der Austritt auch recht zügig organisiert werden.

Man kann schlecht eine Volksabstimmung machen und dann diese ignorieren und gerade die Briten respektieren die Demokratie

Antwort
von newcomer, 136

was hilft verhindern wenn die Mehrheit der Menschen gegen EG ist ?
Wenn dieser Termin nicht statt finden sollte wird erneut gewählt

Antwort
von ponter, 106

Die britische pro EU Regierung könnte juristisch gegen die Abstimmung vorgehen, um einen Austritt aus der EU zu verhindern.

Antwort
von Ontario, 66

Mal abgesehen davon, welche Auswirkungen der BREXIT für die Briten oder Andere hat, England hat gezeigt, was gelebte Demokratie bedeutet. Manche sind sicher froh darüber, dass sich die Briten aus der EU verabschieden, denn die haben immer für Probleme z. B. bei Abstimmungen gesorgt. Dass sich vorallem ältere Wähler für einen Austritt entschieden haben liegt auf der Hand. Das vereinigte Königreich Britannien war einmal eine Weltmacht und dieses Denken haben die Älteren noch im Kopf. Tatsache ist, dass ein Staat welcher der EU angehört, auf einen Teil seiner Eigenständigkeit verzichten muss, dem Dikatat aus Brüssel folgend. Hinzu kommt das Verhalten der Merkel, die keine Möglichkeit ausliess, den Briten zu zeigen wo es langzugehen hat. Das Verhältnis Deutschland /England war traditionell nie ein besonders freundschaftlich gesinntes. Schon als es bei uns zur Wiedervereinigung kam, rümpften die Briten die Nase. Man befürchtete, dass Deutschland dadurch zuviel an Macht gewinnt. Junker hat gesagt, "raus ist raus", ein Zurück wird es nicht geben. Dennoch bestünde theoretisch die Möglichkeit, so dieses Europa Bestand hat, dass die Briten in einigen Jahren erneut um eine Mitgliedschaft in der EU nachfragen. Da muss sich allerdings politisch in Europa einiges ändern.  Für die Briten hat der Austritt auch noch den Vorteil, dass sie die 2,5 Milliarden Euro die sie jährlich in die Brüsseler Kasse einzahlen müssen, nun für andere Zwecke im eigenen Land verwenden können. Sind nicht mehr an Weisungen aus Brüssel gebunden. Die älteren Briten sagen, jetzt gehört dieses Land wieder uns. Wir können entscheiden was wir machen und müssen uns nicht von Brüssel oder Merkel gängeln lassen. Der BREXIT wird wohl nicht verhindert. Wenn eine Regierung die Volksabstimmung negiert, würde das auch das Ende einer solchen Regierung bedeuten und das dürfte so nicht kommen. Auch wenn Cameron in der ihm noch verbleibenden Zeit bis zu seinem angekündigten Rücktritt im Oktober den Antrag über den Austritt aus der EU in Brüssel nicht stellt, dann macht das die nachfolgende Regierung. Cameron hat ja geäussert, dass er diese Aufgabe den Anderen überlassen wird.

Antwort
von Hexenlager, 30

Die Entscheidung ist getroffen nun muss schnellst möglich das Britische Parlament das Votum umsetzen und den Antrag für den Ausstieg stellen. Schottland und Nordirland müssen sich von der Amme trennen und der EU beitreten. Die vielen jungen vernüftigen Briten sollten Ihren alten verborten Weltmacht denkenden Mitbürger das Leben schwer machen.

Kommentar von Jiggy187 ,

wieder so ein unqualifizierter kommentar, der es sich leicht macht und auf alte menschen schiebt

Kommentar von Catniss ,

Die Wortwahl ist falsch aber der Kommenar liebe/er Jiggy187 ist nicht dumm sondern realität. Ich lebe wie schon erwähn in England und es sind nun mal leider gröstenteils die "ältere und ungebildete Generation" die für den Brexit gestimmt haben. Die Jungen Menschen, die die Studieren und Ihre Zukunft in der EU sehen weil diese auch wenn sie bei weitem nicht Perfekt ist, doch viel mehr zu bieten hat.

Antwort
von surfenohneende, 93

Brexit kann verhindert werden, wenn besonders die Alten unter den Briten endlich vernünftig werden 

Siehe Nachrichten -> https://blog.fefe.de/?ts=a993d1dd

Kommentar von Krautner ,

Ha ja^^ in paar Jahren heißt es dann, wenn der Pfund halt in den Keller fällt, die Reichen dank Immobilien reicher werden und die Mittelschicht ärmer wird, dass es mal wieder die Ausländer waren die dran schuld sind. ^^ 

Verhindert wirds wahrscheinlich nicht, Schotland ist nun erneut erstrebt, sich von England los zu reißen, um somit eventuell erneut in der EU Fuß fassen zu können^^ Schließlich ist das für Export und Import ein großer Vorteil.

Momentan wird ja das was sie dann Importieren teurer und das was sie Exportieren billiger, das tut irgendwann weh^^

Kommentar von surfenohneende ,

Ha ja^^ in paar Jahren heißt es dann, wenn der Pfund halt in den Keller fällt, die Reichen dank Immobilien reicher werden und die Mittelschicht ärmer wird, dass es mal wieder die Ausländer waren die dran schuld sind. ^^

JA, immer wieder ... typisch Menschheit

Die ganze Menschheit ist zu "deutsch" , aber Alle reden nur über die Deutschen als einzigen Schuldigen 

Verhindert wirds wahrscheinlich nicht,

Wenn die Not groß genug ist kommen Die zurück gekrochen ^^

Schotland ist nun erneut erstrebt, sich von England los zu reißen, um somit eventuell erneut in der EU Fuß fassen zu können^^ Schließlich ist das für Export und Import ein großer Vorteil.


JA, das wird schön ^^

Und Nord-Irland könnte endlich wieder  mit Irland fusionieren ohne Besatzer ^^

Momentan wird ja das was sie dann Importieren teurer und das was sie Exportieren billiger, das tut irgendwann weh^^

JA

Popcorn bereit halten ^^

Kommentar von clemensw ,

Zum letzten Absatz noch der Hinweis: Die Außenhandelsbilanz von UK ist seit über 10 Jahren negativ..

Kommentar von surfenohneende ,

Zum letzten Absatz noch der Hinweis: Die Außenhandelsbilanz von UK ist seit über 10 Jahren negativ..

JA

auch siehe Fefes Blog incl. weiteren UK Wirtschafts-Fakten ^^

https://blog.fefe.de/?ts=a993c708

Antwort
von Ninalein90, 5

Ich habe hier eine super Zusammenfassung zum Brexit gefunden: http://magazin.sofatutor.com/schueler/2016/07/07/brexit-einfach-erklaert-in-7-sc...

Antwort
von soissesPDF, 59

Aber ja, die Briten allein bestimmen darüber wann die einen Antrag nach §50 der EU-Verträge stellen.

Betteln wird die EU, dass sie bleiben, mit heulen und zähneklappern.
Die Briten haben nun das Heft des Handelns in der Hand.
Gneau das war die Absicht, mit vollem Erfolg.
Ein historisches Bravourstück in gelebter Demokratie.

Antwort
von Kurpfalz67, 11
Antwort
von Lisaa1810, 104

Ja, es kann noch mal abgestimmt werden. ^^

Antwort
von Kurpfalz67, 12

Da sind sie unsere EU-Demokraten!

Passt das Ergebnis nicht, wird nach Schlupflöchern gesucht.

Bei einer Wahlbeteiligung von über 72% und einer Mehrheit von 52% gibt es nichts zu diskutieren.

Stellt euch mal vor, die Briten hätten mit 52% für den Verbleib gestimmt. Dann würden alle davon reden, dass es ein klares Votum für die EU sei.

Aber nun, da es anders gekommen ist, zeigen unsere Demokraten ihr wahres Gesicht.

Eine Schande ist das!!! Ob mir das Ergebnis passt oder nicht, es ist demokratischer zustande gekommen, als manch andere Wahl in Europa.

 

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community