Frage von Hamdo100, 62

Kann der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aussprechen weil er möchte, dass ich weniger Stunden arbeite?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 26

Wenn Deine Arbeitszeit von 2 bis 10 Uhr vertraglich so vereinbart ist, geht eine Änderung nur einvernehmlich oder über die bereits von Hexle2 in ihrer Antwort erläuterte Änderungskündigung mit den Fristen, die dabei zu beachten sind.

Eine solche Änderungskündigung wird von den Arbeitsgerichten aber nur dann bestätigt, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses überhaupt nur unter den geänderten Bedingungen noch möglich sein sollte.

Alleine der Wunsch des Arbeitgebers z.B., Dich weniger arbeiten zu lassen, um vielleicht Geld zu sparen, lässt ihn vor Gericht mit der Änderungskündigung scheitern.

Eine Klage gegen die Änderungskündigung ist nur bei Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes KSchG möglich, wenn es sich also nicht um einen Kleinbetrieb handelt - aber UPS ist ja kein Kleinbetrieb.

Ist die von Dir genannte Arbeitszeit aber nicht arbeitsvertraglich geregelt (sondern "Gewohnheit"), kann der Arbeitgeber über sein Direktionsrecht nach der Gewerbeordnung GewO § 106 "Weisungsrecht des Arbeitgebers" eine andere Festlegung "nach billigem Ermessen" (also unter zwingender Berücksichtigung der persönlichen Belange des Arbeitnehmers) treffen.

Ist auch die Arbeitsdauer arbeitsvertraglich nicht festgelegt, hat sich durch Deine zweijährige Tätigkeit mit dieser Arbeitsdauer allerdings eine vertragliche Konkretisierung ergeben, die nur einvernehmlich oder eben über eine Änderungskündigung (unter den von Hexle2 und mir oben genannten Bedingungen und Voraussetzungen) vertraglich wieder geändert werden darf.

Kommentar von Hamdo100 ,

Was würden Sie denn in meiner Situation machen? Würde schon gerne die Stunden und die Arbeitszeiten beibehalten! 

Kommentar von Familiengerd ,

Was ICH tun würde, kann ich schlecht sagen, weil ich einmal die formalen (was ist wie arbeitsvertraglich geregelt - wenn überhaupt: diese Information fehlt) und dann auch die äußeren (wie ich das Arbeitsklima allgemein und das Verhältnis zum Arbeitgeber speziell) nicht kenne.

Davon hängt dann auch ab, in wieweit die alte "Weisheit" gilt, dass "Recht haben" und "Recht bekommen" leider viel zu oft zwei sehr verschiedene Dinge sind.

Was aber die Arbeitsdauer von 8 Stunden betrifft:

Unabhängig davon, ob sie im Arbeitsvertrag so geregelt ist oder nicht, hat sich durch die zweijährig geübte Praxis eine arbeitsvertragliche Konkretisierung oder Änderung dahingehend ergeben, dass Du einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf diese Dauer hast.

Wie schon ober erläutert, kann der Arbeitgeber eine Änderung nur einvernehmlich vornehmen; eine Änderungskündigung - gegen die Du klagen müsstest - würde von Gericht "kassiert", wenn der Arbeitgeber nicht nachweisen kann, dass er Dich ohne die Änderung nicht weiter beschäftigen kann.

Was aber die Lage der Arbeitszeit von 2 bis 10 Uhr betrifft:

Hier hat der Arbeitgeber - wie auch schon erläutert - ein Direktionsrecht, wenn die Lage der Arbeitszeit nicht arbeitsvertraglich festgelegt ist; da hilft Dir dann auch die lange geübte Praxis nichts.

Aber - wie ebenfalls bereits gesagt - der Arbeitgeber darf sein Direktionsrecht nur nach billigem Ermessen ausüben, er muss also Deine persönlichen Belange berücksichtigen und mit den betrieblichen Belangen abwägen: der Belang, der objektiv schwerer wiegt, gibt den Ausschlag.

Du solltest Deinen Arbeitgeber bezüglich der Arbeitsdauer auf die rechtliche Gegebenheit hinweisen, dass Du einen entweder vertraglich formulierten (konkreter Arbeitsvertrag) oder aber einen inzwischen faktisch vertraglich verfestigten Anspruch auf die Arbeitsdauer von 8 Stunden hast.

Für die Lage der Arbeitszeit (2 bis 10 Uhr) solltest Du Dir Argumente überlegen, sie sammeln, die dafür sprechen, dass Du die bisherige Lage beibehältst, und die dem Arbeitgeber die Ausübung seines Direktionsrechts verwehren.

Eines ist für mich allerdings klar: Sollte der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aussprechen, gegen die Du dann klagen müsstest, wird er damit vor Gericht scheitern - denn ich kann mir nicht vorstellen, dass unter den von Dir geschilderten Umständen Deine Weiterbeschäftigung nur möglich sein sollte, wenn die Lage der Arbeitszeit auf 4 bis 10 Uhr geändert und Deine vertragliche Arbeitsdauer auf 6 Stunden verkürzt wird.

Bleibt dann nur noch die Frage, in wieweit Du willens und (psychisch/nervlich) fähig bist, in eine mögliche Konfrontation mit Deinem Arbeitgeber einzutreten.

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeitsrecht, 21

Selbstverständlich kann der AG eine Änderungskündigung aussprechen. Du hast dann folgende Möglichkeiten:

  1. Du nimmst an und arbeitest zu den neuen Bedingungen
  2. Du lehnst ab und aus der Änderungskündigung wird eine Beendigungskündigung.
  3. Du nimmst unter Vorbehalt an. Das hat die Folge dass Du dann zu den neuen Bedingungen arbeitest, gleichzeitig beim Arbeitsgericht die Rechtmäßigkeit der Änderungskündigung prüfen lässt. Ist das Gericht der Meinung, die Änderungskündigung ist unrechtmäßig, hast Du den Job zu den alten Bedingungen zurück.

Bei 2. und 3. musst Du aber unbedingt innerhalb von drei Wochen Klage beim Arbeitsgericht einreichen sonst ist die Änderungskündigung, bzw. Beendigungskündigung wirksam.

Du solltest auch darauf schauen, dass der AG die vereinbarte, tarifliche oder gesetzliche ( je nachdem was bei Dir zutrifft) Kündigungsfrist einhält. Auch bei Änderungskündigungen gilt diese. Eine Änderung von "Heute auf Morgen" ist nicht rechtens.

Expertenantwort
von lenzing42, Community-Experte für Arbeitsrecht, 10

Hier findest du ausführliche Informationen zur Änderungskündigung:

http://www.anderfuhr-buschmann.de/arbeitsrecht/aenderungskuendigung/aenderungsku...

Antwort
von ErsterSchnee, 27

Warum sollte er es nicht können? 

Du willst vermutlich wissen, ob er damit im Falle einer Klage auch durchkommt. Das kommt auf die näheren Umstände an. Wärst du denn bereit zu klagen?

Kommentar von Hamdo100 ,

Ja schon, aber möcht natürlich meinen Job behalten! Bin Produktionsleiter bei ups...beginne meine Arbeit seid 2 Jahren um 2 Uhr und arbeite bis Ca 10 Uhr......jetzt soll ich um 4 beginnen und um 10 meine Arbeit beenden

Antwort
von Mignon2, 27

Ja, das kann er. Er muß aber die Kündigungsfrist deines alten Arbeitsvertrages einhalten.

Kommentar von Hamdo100 ,

Und der Arbeitnehmer muss dann sofort klagen wenn er nicht einverstanden ist?

Kommentar von Mignon2 ,

Du kannst klagen. Ich weiß leider nicht, ob du Aussicht auf Erfolg hättest. Sorry.

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