Kann das Straßenverkehrsamt aufgrund einer Personenkontrolle ohne Ergebnis auf Verdacht denn Lappen weg nehmen (Gras-Probezeit)?

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2 Antworten

Hallo Skywalkercloud,

als Beifahrer kannst Du weder für die Fahrt Deines Freundes ohne Fahrerlaubnis noch für dessen Drogenbesitz belangt werden.

Bei Dir wurden weder Drogen gefunden, noch wurdest Du selber bei Kiffen erwischt und es wurde bei Dir kein Drogentest durchgeführt. Insofern erschließt sich mir nicht ganz, weshalb eine Meldung an die Fahrerlaubnisbehörde erfolgen soll.

Aber grundsätzlich gesehen, dürfen die Polizeibeamten natürlich schon bei bestehenden Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, diese an die Fahrerlaubnisbehörde weiterleiten.

Das Du noch in der Probezeit bist, hat keinen Einfluss. Aber wenn sich aus dem Polizeibericht ergibt, dass Du Drogen konsumierst, kann Dir die Fahrerlaubnis zur Auflagen machen, dass Du die bestehenden Zweifel durch verschiedene medizinische Untersuchungen entkräftest.

In der Regel, wird Dir eine Frist von 3 Monaten eingeräumt um ein positives Ergebnis vorzulegen. Erst wenn Du diese Weisung nicht fristgerecht durchführst, wird die Fahrerlaubnis entzogen.

Aber sobald Du die Weisung erfüllst, kannst Du eine neue Fahrerlaubnis beantragen. Anders als bei einem Fahrverbot oder dem Entzug der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB, gibt es keine zeitliche Beschränkung.

Das die Fahrerlaubnisbehörde diese Maßnahmen durchführen darf, steht in folgendem Gesetz:

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Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)

§ 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen

(1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.

(2) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis noch als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, schränkt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Bei Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse schränkt die Fahrerlaubnisbehörde das Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Die Anlagen 4, 5 und 6 sind zu berücksichtigen.

(3) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung.

(4) Die Fahrerlaubnis ist auch zu entziehen, wenn der Inhaber sich als nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.

Rechtfertigen Tatsachen eine solche Annahme

, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr anordnen. § 11 Absatz 6 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.

(5) Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

(6) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

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Entscheidend ist der 4 Absatz. Allerdings frage ich mich, welche Tatsache in Deinem Fall die Annahme rechtfertigen soll. Nur weil Du als Beifahrer dabei gewesen bist? Wohl kaum.

Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass die Polizisten wirklich die Fahrerlaubnisbehörde informieren, denn die müssen in Ihren Bericht ja begründen, dass Du "kiffst". Frage mich, wie die das machen wollen.

Schöne Grüße
TheGrow

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Dein Freund hatte doch die Drogen dabei und nicht du oder nicht?

Wenn sie behaupten das du kiffst ohne einen Beweis dafür zu haben, kannst du sie sogar wegen übler Nachrede anzeigen.

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