Frage von Jojo130284, 77

Kann das Jobcenter mietvertrag von einer nicht in bedarfsgemeinschaft lebenden person verlangen der kein alg2 bekommt tatvorwurf : Leben in bedarfsgemeinschaft?

Expertenantwort
von isomatte, Community-Experte für Jobcenter, 75

Verlangen können sie diesen schon,wenn der Vorwurf besteht eine BG - zu sein,diesen Vorwurf könnt ihr natürlich auch anderweitig aus der Welt schaffen,ihr müsst dem Jobcenter nur glaubhaft machen bzw.beweisen das dies nicht der Fall ist !

Ihr könnt es erst mal mit einem schriftlichen Widerspruch mit Begründung versuchen,darin halt die Wohnverhältnisse darlegen und wenn das nichts bringen würde und kein Untermietvertrag abgeschlossen werden kann oder soll,dann würde ich dem Jobcenter von mir aus anbieten eine Wohnungsbesichtigung zu machen,wenn es nichts zu verbergen gibt.

Auch wenn ihr dazu nicht verpflichtet seid.

Kommentar von Joergi666 ,

"Verlangen können sie diesen schon,wenn der Vorwurf besteht eine BG - zu sein" - sie können von einer außenstehenden Person, die in keinem Rechtsverhältnis zum Jobcenter steht, überhaupt nix verlangen - dafür fehlt jegliche Rechtsgrundlage- sie können maximal darum bitten um den Vorwurf auszuräumen.

Kommentar von isomatte ,

Und wie macht man das am einfachsten,wenn man keinen in die Wohnung lassen möchte ?

In dem man einen Untermietvertrag vorlegen kann,der ab dem Datum der Veränderungsmitteilung Gültigkeit hat,ob man dazu verpflichtet ist oder nicht,sei erst mal dahin gestellt,denn dem Mitbewohner sollte es ja dann auch am Herzen liegen diese zu unrecht erhobene Unterstellung so schnell es geht aus dem Weg zu räumen.

 Natürlich können sie einen Nachweis über die gezahlte Miete des Mitbewohners verlangen,wie das ganze dann nachgewiesen wird bleibt einem überlassen,entweder durch Untermietvertrag oder durch Kontoauszug der die Mietzahlung belegt,dieser Nachweis über die Zahlung wird auf jeden Fall verlangt und wenn es eine Quittung mit Datum und Unterschrift ist,wenn die Miete bar gezahlt wird !

Denn wie will das Jobcenter dann den Bedarf der KDU - Kosten der Unterkunft und Heizung ( Warmmiete ) des ALG - 2 Empfängers festlegen.

Es kann ja auch sein das hier mehr als nur der Kopfanteil der KDU - an den ALG - 2 Bezieher geht und dieser somit mehr Kopfanteil vom Jobcenter bekommen würde als ihm zusteht.

Außerdem weiß hier keiner was im Antrag angegeben wurde bzw.wie lange sie schon zusammen wohnen,denn nach einem Jahr des gemeinsamen Zusammenlebens dreht sich die Beweispflicht um.

Antwort
von DarthMario72, 77

Wenn diese Vermutung des Jobcenters im Raum steht, sollte man doch im eigenen Interesse alle Unterlagen vorlegen, die diese Unterstellung (falls sie unberechtigt ist) entkräftet.

Antwort
von Georg63, 49

Von einer Person, die keine Leistungen bezieht oder beantragt hat, kann das JC nichts verlangen.

Tun sie ja auch nicht. Die verlangen Unterlagen vom Antragsteller. Der muss nachweisen, dass er einen Anspruch auf Leistungen hat.

Wenn er auch (anteilige) KdU haben will, muss er diese nachweisen. Dazu braucht er einen Mietvertrag für seinen Teil der Wohnung.

Wenn das ein Untermietvertrag ist, muss er den Hauptmietvertrag mit vorlegen, um nachzuweisen, dass sich weder er noch der Hauptmieter auf Kosten des JC bereichern ("richtige" Vermieter dürfen das leider).

Bekommt er den Mietvertrag des Hauptmieters nicht, gibts keine KdU und es steht ihm frei, umzuziehen. Der Hauptmieter dürfte aber motiviert sein, den Vertrag vorzulegen, da er sonst riskiert, keine Miete mehr zu erhalten.

Was die BG angeht - um diese Vermutung zu widerlegen, reicht außer den passenden Verträgen eine entsprechend eingerichtete Wohnung (Zimmer mit Bett und Schrank ohne fremde Klamotten) und die korrekt ausgefüllte Anlage VE, idealerweise mit einem Statement des Mitbewohners, dass er nicht bereit ist, den Arbeitslosen mit zu versorgen und dies auch nicht tut.

Antwort
von Joergi666, 70

nein- aber wenn dieser Tatvorwurf im Raum steht und nicht stimmt könnte man durch die Vorlage des Mietvertrages den Vorwurf schnell entkräften.

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