Frage von Hitmangerst, 29

Kann das Jobcenter fremde Erben belangen?

Es geht um eine Erbmasse wo mehrere Erben vorgesehen sind. Wenn ein ALG-Bezieher eine Erbschaft ausschlägt wird dieser sanktioniert und eine Ersatzforderung wird ihn auferlegt, Darf das Jobcenter auch die restlichen Erben (NICHT ALG-Bezieher) die nicht den ersten Verwandschaftgrad haben belangen?

Antwort
von GerdausBerlin, 18

"Die Möglichkeit zur Ausschlagung einer Erbschaft ist für Erben, die
Leistungen nach dem SGB II erhalten, zwar durchaus gegeben. Allerdings
sind Personen, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen
für den Bezug von Leistungen nach dem SGB II herbeiführen, zum Ersatz
der aus diesem Grund gezahlten Leistungen verpflichtet (§ 34 Abs. 1 SGB II). Genau diese Konstellation wäre im Falle der Ausschlagung einer Erbschaft mit positivem Nachlasswert gegeben." http://www.frag-einen-anwalt.de/Hartz-4-und-Erbschaft-ablehnen---f252148.html

Insbesondere ist von Konstruktionen abzuraten, bei denen ein Erbe, der Leistungen nach dem SGB II bezieht, die Erbschaft zu Gunsten von in der Erbfolge nachrangigen Verwandten ausschlägt, die selbst keine Leistungen nach dem SGB II beziehen. Auch hier haftet der Leistungsbezieher in Höhe der tatsächlich zu unrecht gezahlten Leistungen – auch dann, wenn ihm für die Ausschlagung der Erbschaft von den nachrangigen Erben nur ein Bruchteil „als Belohnung“ für die Ausschlagung ausgezahlt wird.

In der Praxis bedeutet dies, dass Erben, die Arbeitslosengeld II beziehen, eine Erbschaft nur dann ohne weitere Konsequenzen ausschlagen können, wenn der Nachlasswert negativ ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn man Schulden erbt oder die mit der Annahme des Erbes verbunden Kosten den Nachlasswert übersteigen.

Quelle: http://www.sozialleistungen.info/hartz-iv-4-alg-ii-2/erbschaft.html
Erben, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, sind gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I verpflichtet die Erbschaft unverzüglich dem zuständigem Leistungsträger – in der Regel dem Job-Center - anzuzeigen. Wird die rechtzeitige Anzeige der der Erbschaft unterlassen, handelt der Erbe ordnungswidrig was wiederum mit einem Bußgeld geahndet werden kann (§ 63 Abs. 1 Nr. 4 SGB II). Zudem könnte im Einzelfall der Straftatbestand des Betrugs gemäß § 263 StGB erfüllt sein.

Erben, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, ist daher dringend zu raten die Erbschaft gegenüber dem zuständigen Leistungsträger rechtzeitig anzuzeigen.

Quelle: Ebenda.

Zum Rückgriff auf die quasi "beschenkten" Mit-Erben siehe BGB § 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers. Zehn Jahre lang kann das Jobcenter im Zuge von SGB II § 33 Übergang von Ansprüchen eine Schenkung zurückfordern, die ein Leistungsempfänger getätigt hat - also auch dessen Erbteil, soweit es sich dabei um eine Schenkung an die Mit-Erben handeln sollte.

Gruß aus Berlin, Gerd

Antwort
von konstanze85, 29

Versuchst Du über 2 Ecken an das Geld zu kommen, ohne eine Anrechnung zu befürchten?

Natürlich hat das Jobcenter keinen Einfluss auf Leute, die berufstätig sind. Wo soll da auch der Zusammenhang sein?

Antwort
von Peppi26, 29

Wenn du dir dein Erbe heimlich hinterm rücken holen willst, ist das betrug! An die anderen kommt das Jobcenter nicht ran! Aber warum willst du das Erbe ausschlagen?

Kommentar von Hitmangerst ,

Wenn du dir dein Erbe heimlich hinterm rücken holen willst, ist das betrug
Mal davon abgesehen ein Musterbeispiel  , die frage lautet wie will man das Nachweisen?

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