Frage von DieFee85, 68

Kann das Jobcenter einen höheren Erstattungsanspruch stellen, als es Leistung gezahlt hat?

Kurze Erklärung:

Von September bis November erhielt ich Leistungen vom Jobcenter. Im September ist meine zweite Tochter geboren und ich stellte Anträge auf Elterngeld und Kindergeld. Dieses wurde nach mehreren Wochen endlich genehmigt.

Doch in beiden Briefen stand der Satz: "Das Jobcenter hat einen Erstattungsanspruch in Höhe von ... € gestellt. Somit erhalten Sie keine Nachzahlung."

Ich verstehe völlig, dass das Jobcenter die zuviel gezahlten Leistungen zurück haben möchte. Doch können die mehr einbehalten als sie überhaupt gezahlt haben?

Z.B. habe ich im November 215,19€ vom Jobcenter erhalten. Diese haben aber das komplette Kindergeld von 188€ und 187,50€ vom Elterngeld von den jeweiligen Stellen zurück gefordert. Das geht doch rechnerisch gar nicht auf, denn es entsteht eine Differenz von ganzen 160,31€.

Ich beziehe seit diesem Monat keine Leistung mehr, dennoch bekomme ich erst ab Ende Februar Elterngeld ausgezahlt. Können die denn einen Erstattungsanspruch für die kommenden Monate stellen, wenn ich doch keinerlei Leistung erhalte?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von elektromeister, 48

Das Jobcenter hat AUSSCHLIESSLICH einen Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Leistungen. Und zwar maximal exakt in der Höhe der Leistungen.

Wenn vom Jobcenter höhere Rückerstattungen gefordert werden sofort einen Termin mit dem zuständigen Sachbearbeiter machen. (Kinder mitbringen!!)

Auch einen Zeugen mitnehmen. (Der kümmert sich um die Kinder, die Du nicht allein lassen kannst)

Der Sachbearbeiter soll Dir vorrechnen, wie er auf den Erstattungsbetrag kommt. Danach beantragst Du beim Amtsgericht Prozesskostenhilfe. Das alles nimmst Du dann mit zu einen Rechtsanwalt. Der legt Einspruch ein.

Wenn der Einspruch nicht fruchten sollte führt der nächste Schritt zur Rechtspflegestelle des Sozialgerichtes dort wird dann mit diesen Unterlagen Klage eingelegt.

Und wenn alles schnell geht, kannst Du in ca. 5 Monaten mmit einem Termin rechnen.

Die Bereitschaft zur Klage solltest Du dem Abteilungsvorgesetzten des Jobcenters zumindest klar machen. Wenn der erkennt, dass er mit Dir nicht umspringen kann wie mit einem Dummen, dann wird er genauer hinschauen, ob er nicht einen Fehler im Verlauf hat.

Als ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht hab ich da ein wenig Erfahrung.

Viel Glück und Erfolg

Gruß Uli

Kommentar von elektromeister ,

Danke für das Sternchen (:-)

Expertenantwort
von isomatte, Community-Experte für Jobcenter & Kindergeld, 35

Was ist denn mit deinen Leistungen die du für September und Oktober bekommen hast,die darfst du ja nicht vergessen,denn ab September standen dir ja vorrangige Leistungen zu !

Wenn du ab diesem Monat keine Leistungen mehr beziehst,von was lebt ihr denn dann,wenn du angeblich erst im Februar Elterngeld bekommst ?

Du darfst dann auch die Beiträge zur Renten und Pflegeversicherung nicht vergessen,die werden auch fällig wenn du keinen Anspruch mehr hast und das Jobcenter praktisch nur in Vorleistung gegangen ist.

Kommentar von DieFee85 ,

Im September bekam ich eine Leistung von 90,51€. Der Erstattungsanspruch belief sich da auf 136,95€ (9 Tage Elterngeld und Kindergeld). In dem Monat erhielt ich etwa 105€ Kindergeld, da es für den ganzen Monat gezahlt wird und der Bedarf ja erst ab Geburt meiner Tochter berechnet wird.

Im Oktober gab es die gleichen Zahlungen und Ansprüche wie im November.

Das bedeutet, dass das Jobcenter in jedem dieser drei Monate mehr zurückverlangt hat.

Wir leben vom Gehalt meines Partners und eben "eigentlich" von Elterngeld und Kindergeld.

Kommentar von isomatte ,

Wenn du nicht verheiratet bist,dann kann es normalerweise nur an deinen Beiträgen für die Kranken und Pflegeversicherung liegen,denn solange ihr nicht verheiratet seid kannst du ja nicht über ihn versichert werden,vorausgesetzt er würde in keiner privaten sein,dann ginge es eh nicht !

Warum bekommst du denn dann ab diesem Monat keine Leistungen mehr,verdient er mehr oder bekommst du dein Elterngeld nach einer vorherigen Beschäftigung gezahlt ?

Ist das aus den Bescheiden nicht zu entnehmen,dann kannst du erst mal nur einen schriftlichen Widerspruch einlegen,sie sollen dir diese Erstattung in Höhe von X bitte näher erklären,weil du in dieser Zeit Y nur Leistungen in Höhe von Z bekommen hast.

Zur schriftlichen Beantwortung haben sie bis zu 3 Monate Zeit,danach kannst du beim zuständigen Sozialgericht Klage einlegen.

Wenn du aber seit diesem Monat keine Leistungen mehr beziehst,dann kann das Jobcenter auch keine Erstattung ab diesem Monat mehr geltend machen und das solltest du,wenn möglich durch einen Aufhebungsbescheid in Kopie der Familienkasse und der Krankenkasse mitteilen und belegen,denn dann steht dir Kindergeld und Elterngeld ja nicht erst im Februar zu.

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