Kann das Jobcenter Darlehen eines Partners in einer Bedarfsgemeinschaft anrechnen, kann ein Student generell für eine hilfebedürftige Person einer BG einstehen?

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1 Antwort

Egal ob Bafög - oder einen anderen zusätzlichen Kredit den du aufgenommen hast,dieses ist Einkommen und wird nach Abzug von evtl. Freibeträgen auf deinen / euren Bedarf angerechnet !

Ob ihr jetzt schon eine BG - ( Bedarfsgemeinschaft ) bildet oder nicht kann ich nicht beurteilen,denn ich weiß nicht wie der Antrag ausgefüllt wurde,wenn da schon etwas falsch angekreuzt / angegeben wurde geht das Jobcenter wie hier von Anfang an von einer BG - aus.

Wenn ihr den Antrag korrekt ausgefüllt hättet bzw. gegen die Unterhaltsvermutung des Jobcenters fristgerecht einen schriftlichen Widerspruch eingelegt hättet,dann würdet ihr ggf.erst ab dem Mutterschutz eine BG - bilden.

Das würde dann 6 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin sein,aber wenn sie aus gesundheitlichen Gründen jetzt schon nicht mehr arbeitsfähig ist,dann bist du jetzt schon für ihren Unterhalt verantwortlich und dein gesamtes anrechenbares Einkommen wird auf euren gemeinsamen Bedarf angerechnet.

Da hilft dann auch kein Widerspruch oder eine Klage vor dem Sozialgericht,wenn du soviel anrechenbares Einkommen hast,dass du deinen Bedarf in der BG - decken kannst und dann noch ein Überschuss vorhanden ist,dann wird dieser auf den Bedarf von Freundin und dann Kind angerechnet.

Die Schulden die deine Freundin da verursacht interessiert das Jobcenter nicht,einzige Möglichkeit die du hast ist der Auszug aus der Wohnung,alles andere würde nur zu langwierigen hin und her mit dem Jobcenter führen und ggf. würde es dann irgendwann vor Gericht enden.

Das du die Hälfte des Bafög - und deinen Kredit zurück zahlen musst interessiert hier auch nicht,dein Kredit wird zur Deckung des Lebensunterhalts angesehen,genauso wie dein Bafög - auch,nur hast du auf dein Bafög - einen Freibetrag von 20 %,dieser berechnet sich aus dem möglichen Bafög - Höchstsatz.

Auf dein Kindergeld / Unterhalt / Kredit ( sonstiges Einkommen ) würde dir in der Regel noch mal ein Freibetrag von 30 € Versicherungspauschale zustehen,der Rest würde auf den Bedarf angerechnet,zunächst erst auf deinen Bedarf.

Da du aber noch zusätzlich einen Nebenjob hast fallen diese 30 € Versicherungspauschale weg,dafür tritt dann der Freibetrag auf Erwerbseinkommen nach § 11 b SGB - ll an dessen stelle.

Du hast dann von deinem Bruttoeinkommen zunächst deine 100 € Grundfreibetrag,von 100 € - 1000 € Brutto 20 % und nach der Geburt des Kindes von 1000 € - 1500 € Brutto noch mal 10 % Freibetrag.

Ohne Kind würde die letzte Stufe bei 1000 € - 1200 € Brutto und 10 % Freibetrag liegen.

Diese Freibeträge werden dann addiert,theoretisch vom Nettoeinkommen abgezogen und ergeben dann mit den anderen anrechenbaren Einkommen das gesamte anzurechnende Einkommen,dass dann zunächst deinen Bedarf decken müsste.

Alles was dann als Überschuss übrig bleibt wird auf deine Freundin / Kind verteilt und würde dann trotz Elterngeld / Kindergeld noch ein Bedarf bestehen,dann würde sie und das Kind ALG - 2 / Sozialgeld bekommen.

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Kommentar von ClausiSam
04.04.2016, 14:06

Und wo steht das, dass Kredit als Einkommen zählt? Ich hab da nämlich genau das Gegenteil gehört: BSG in B 14 AS 46/09 R vom 17.06.2010

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