Kann das Grundgesetz so geändert werden, dass keine Flüchtlinge nach Deutschland kommen können?

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9 Antworten

Es gibt in Deutschland ein Grundrecht auf Asyl. Dieses darf nicht angestattet werden.

Allerdings kann man die Gründe, die Asyl rechtfertigen so weit ändern, dass Niemand es mehr bekommen kann.

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Die bestehenden Gesetze reichen völlig aus.. Sie wurden nur außer Kraft gesetzt.

Das Asylgesetz mit der Erweiterung des subsidiären Schutzes haben nichts mit dauerhafter illegaler Einwanderung zu tun. Merkel und de Maiziére sind sich deshalb bewusst und uneins.

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Bisher konnte die Menschheit noch immer bestehende Gesetze ändern, oder sogar ganz abschaffen, wenn nur der Druck der Situation hoch genug war, oder die Systemführung es partout wollte. - Es dauert nur manchmal etwas, bis jemand den Mut hat, heiße Eisen anzufassen. - Wenn er dann noch Volkes Meinung auf seiner Seite hat, geht es aber ganz schnell.

Dies gilt meiner Meinung nach auch für das deutsche Grundgesetz, übrigens neben den schon existierenden Regeln zu Änderungen und egal, was manche Staatsrechtler dazu im Vorfeld meinen.

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Nein, dass Gesetzt ist seit vielen Jahren verankert. Deutschland hat sich dazu verpflichtet Schutzsuchende aufzunehmen.

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Kommentar von Nunuhueper
08.11.2015, 14:19

Das deutsche Asylrecht wurde mehrfach geändert. Der subsidiäre Schutz wurde erst vor kurzem eingeführt.

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Nein. "Asyl" ist Menschenrecht. Und das Grundgesetz muss die Menschenrechte als "alleroberste Rechte" implizieren.

Die einzig mögliche Option wäre der Ausstieg aus allen "globalen Organisationen", die die Menschenrechte anerkennen (NATO, EU, UNO, etc. pp.) und ein diktatorischer Alleingang.

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Man kann aber die nachgeordnete Gesetzgebung so weit verdrehen und verschärfen, dass es faktisch unmöglich wird, einen "bestätigten Asyl-Antrag" zu bekommen.

Und auf diesem Weg ist die Bundesrepublik gerade. 

Die "Registrierzentren mit verschärfter Residenzpflicht" sorgen schon dafür, dass man schneller und leichter abschieben kann.

Und das "subsidiare Asyl-Recht" verbietet es sogar "legalen Asylanten", also Leuten, die nach Menschenrecht Asyl erhalten müssen, fundamentale soziale Rechte - wie etwa "Familienbesuch", "Familiennachzug", "Daueraufenthaltsrechte", etc. - in Anspruch zu nehmen.

Beides zusammen soll nicht nur einen hohen Abschreckungsfaktor für "falsche Asylanten**" (beispielsweise Wirtschaftsflüchtlinge) haben, sondern nicht zuletzt auch die "richtigen Asylanten**" (beispielsweise politische Flüchtlinge) möglichst nachhaltig fernhalten.

**) "Falsch & richtig" ist hier nach der Interpretation der "Menschenrechte" gewählt.

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Die vollständige Antwort lautet also: Nein, das Grundgesetz nicht. Aber sehr wohl die nachgeordnete Gesetzgebung. 

Damit kann man zwar nicht "alle Flüchtlinge" verhindern; aber man kann "den größten Teil" geräuschlos entsorgen...

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Du beziehst Dich sicherlich auf den Artikel 16 des Grundgesetzes. Dieser ist Bestandteil der Grundrechte (Art. 1 - 19) des Grundgesetzes. Grundrechte sind unabänderlich. 

Die anderen Artikel des GG können mit Ausnahme der föderalen Ordnung über die entsprechenden ausreichenden parlamentarischen Mehrheiten geändert werden.

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Nein, kann es nicht.

Art. 19 II GG:

In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Art. 79 III GG:

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

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Kommentar von Unsinkable2
09.11.2015, 19:27

GG nicht gelesen?

  • Das Asyl-Recht steht in Art 16 und ist daher von Art 79 (3) nicht geschützt...
  • Und die Forderung von Art 19 wird im "Wesensgehalt" nicht angegriffen, solange "nachgeordnete Gesetzgebung" das Asyl nicht gänzlich ausschließt. Damit greift auch Art 19 (2) nicht.

Die Frage ist also berechtigt, denn beide Artikel können mit entsprechenden Mehrheiten (die fast zusammen sind) durchaus von heute auf morgen ersatzlos gestrichen werden...

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Das steht im GG. Es ist möglich, aber nicht gewollt.

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