Frage von PMarkmann, 19

Kann auch ich haftbar gemacht werden obwohl mein Partner im Vereinsvorstand zustänig war?

Guten Tag,

ich bin imVorstand eines eingetragenen Vereins. Dem Verein droht nun eine Forderung der GEMA, die der Verein nicht würde zahlen können. Kann auch ich mit meinem Privatvermögen haftbar gemacht werden obwohl mein Partner im Vorstand zustänig für die Anmeldung von Veranstaltungen bei der GEMA war und diese auch stets alleine verantwortet hat?

Der Vorwurf der GEMA lautet, dass die Listen nicht korreckt sind. Der Verein steht vor seiner Auflösung. Es gibt kein Vereinsvermögen. Laut Satzung ist jeder von uns zwei im Vorstand allein Vertretungsberechtigt.

Ihre Einschätzung zu einer möglichen Haftbarmachung ist mir wichtig.

Vielen Dank

Peter Markmannn

Antwort
von Schnoofy, 11

http://deutsches-ehrenamt.de/verein-kompakt/haftung-vereinsvorstand/

Antwort
von GuenterLeipzig, 8

Grundsätzlich sollte zunächst die Satzung gelesen werden, was in dieser zu allgemeinen Haftungsfragen steht.

Vereinsvorstände können nur dann in eine perönliche Haftung genommen werden, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit im Spiel ist.

Nach Schilderung der Sachlage kann ich eine solche im ersten Ansatz nicht erkennen, da der Verein ja der GEMA irgendwelche Listen übergeben hat, nur es unterschiedliche Auffassungen zu deren Inhalt gibt.

Insofern kann ich hier weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit erkennen, da ja nach besten Wissen und Gewissen schlüssig gehandelt wurde.

In wieweit dabei Fehler passiert sind oder nicht ist eine völlig abgesetzte Frage.

Sollte eine Einigung mit der GEMA nicht gelingen:

Verein einfach auflösen, wenn diese Option als gangbar bewertet wird.

Ggf. einen anderen ähnlichen Verein unter anderem Namen gründen.

Günter

Kommentar von PMarkmann ,

Guten Tag GuenterLeipzig,

vielen Dank für Ihre Zeit und Ihren Rat.

Für die Satzung nutzten wir damals eine Standardvorlage. Zu Haftungsfragen sehe ich nichts. Lediglich, daß jeder von uns zwein im Vorstand allein Vertretungsberechtigt ist.

Ich kann grobe Fahrlässigkeit nicht juristisch einschätzen. Persönlich sehe ich das weder für den Macher der Listen noch für irgendwen im Verein. Ihre Worte beruhigen uns.

Auflösung des Vereines:
Beim Lesen unserer Satzung fällt mir jedoch etwas anderes ins Auge: "Bei Auflösung, Aufhebung oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft".

Hintergrund: Der eingetragene Verein war mit Enthusiasmus gegründet und welkte dann doch mit wenig Aktivität vor sich hin. So wurde im Januar 2014 die vorläufige Anerkennung der Gemeinnützigkeit aberkannt.

Hätte nicht zum Zeitpunkt der Aberkennung das Vereinsvermögen, wie in der Satzung festgelegt, vom Verein abfallen müssen?

Und eine neue Frage tut sich auf: Wie können wir jetzt den Verein schadfrei auflösen? In den vergangenen Jahren hat der Verein geruht, bzw, es gab keine Aktivitäten.

Wenn ich es hier bei "gutefrage.net" richtig gelesen habe, wird nach Auflösung die Liquidation des Vereins durch das Amtsgericht bekannt gemacht wobei Gläubiger Ihre Forderungen gegenüber den Liquidatoren geltend machen können. Gläubiger gibt es keine, - auch kein Vermögen, nur die Forderungen der GEMA. Eine Einigung mit der GEMA war bislang noch nicht möglich.

Vielen Dank vorab für Ihre Einschätzung.

Peter Markmann

Kommentar von GuenterLeipzig ,

Ja, es ist korrekt analysiert, mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit, hätte das Vereinsvermögen, so es eines solches überhaupt gibt, der anderen steuerbegünstigten Körperschaft zufallen müssen.

Wenn es keine Aktivitäten gab, dann dürften auch keinerlei Geldbewegungen (weder Einnahmen noch Ausgaben) existieren.

Ich weiß jetzt nicht ob das in Gänze zutrifft.

Möchte vorschlagen, dass ihr euch mit dem Gericht, wo die Eintragung vorgenommen wurde, in Verbindung setzt und abklärt, wie ihr die Kuh am besten vom Eis bekommt.

Wenn die Aberkennung der Gemeinnützigkeit in 2014 erfolgte, hat das ja im Prinzip bei normalen Vereinsleben Einfluss auf die Steuererklärung 2015, wegen dem Wegfall der Steuervergünstigungen.

Wenn jedoch keine Einnahmen generiert wurden, ist das ja eh egal.

Günter

Antwort
von styxjr, 10

Sehr geehrter Herr Markmann,

um Ihre Frage vollständig zu beantworten müssten mehr Informationen vorhanden sein.

1. Wo ist festgelegt, dass Ihr Partner alleine für die GEMA-Meldungen zuständig ist? In einer Geschäftsordnung?

2. Welche Listen? Ich kenne bei der GEMA eigentlich nur die Musikfolgelisten. Die Musikfolge bekomme ich immer entweder vom Dirigenten oder vom DJ.

3. Ist Ihr Verein in irgendeinem Dachverband Mitglied? Wenn ja, hat dieser Rahmenabkommen mit der GEMA? In solchen Rahmenvereinbarungen ist meist festgelegt, wie Verstöße geahndet werden und dass beim erstmaligen Verstoß keine Strafen, wie Verdoppelung der Gebühren, ausgesprochen werden.

Wenn es sich um die Musikfolgelisten handelt, dann würde ich den DJ oder Dirigenten in die Mangel nehmen. Weiter würde ich gegenüber der GEMA argumentieren, dass es sich um den erstmaligen Verstoß handelt (falls das so ist) und bitten keine Nachzahlung zu verlangen.

Nun zu Ihrer eigentlichen Frage: Sind Sie persönlich haftbar. Meiner Einschätzung nach nicht, wenn Sie persönlich nicht grob fahrlässig gehandelt haben. Der Vorstand ist nur bei Steuer- und Sozialversicherungsfragen und natürlich bei Straftaten persönlich haftbar.

Die GEMA ist Ihr geringstes Problem. Ihr Verein ist zahlungsunfähig. Stellen Sie schnellstens einen Insolvenzantrag. Verschleppen Sie diesen Antrag, dann ist das eine Straftat und Sie haben persönlich den Staatsanwalt am Hals. Das ist das eigentliche Problem.

Sie können übrigens den Verein nicht so einfach auflösen, solange der Verein noch Schulden hat.

Kommentar von PMarkmann ,

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Zeit und Rat.

Ja, es handelt sich um Musikfolgen, die nach Meinung der GEMA nicht korreckt sind. Nach Aussage meines Mitvorstandes, sind die Listen einwandfrei. Die Sache liegt beim Anwalt der GEMA. Mein Mitvorstand ist zuversichtlich. Ich fürchte um Privathaftung. Leider teilt uns weder die GEMA noch deren Anwalt mit, worauf sie exakt ihre Forderung stützen.

Zur Haftung habe ich verstanden, daß mir als zweitem Vorstand und auch meinem Vorstandspartner eine grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden müsste. Zumindest kann ich sagen, daß ich keine Ahnung von Musikfolgen habe und ja daher auch mein Partner im Vorstand laut Geschäftsordnung zuständig war.

Insolvenz:
Tatsächlich war es schon vor der Forderung der GEMA die Idee, den Verein aufzulösen. Es gibt weder ein nennenswertes Vereinsvermögen noch Vereinsschulden. Der Verein ruht. Eine Vereinsauflösung wäre in meinen Augen das natürlichste. Oder sollten wir in Anbetracht der Situation den Verein bis zur Klärung bestehen lassen?

Insolvenzverzug:
Der korreckte Moment für einen Insolvenzantrag wäre nach meiner Meinung doch erst gegeben, wenn die Forderung der GEMA gerichtlich entschieden ist, oder?

Vielen Dank vorab

Peter Markmannn

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