Kann das Amt einen Umzug verbieten und weitere Fragen zu diesem Thema?

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3 Antworten

Kann es nicht !

Aber man wird dann weder eine Beihilfe für den Umzug bekommen,auch wird kein zinsloses Darlehen für die Kaution bewilligt,es wird nur die bisher gezahlte Miete weiter gezahlt ( innerhalb des Zuständigkeitsbereiches des bisherigen Jobcenters ) und auch bei einer Nachzahlung der Neben / Betriebs / Heizkosten wird es dann zu Problemen kommen.

Entweder du hast einen Partner oder nicht,in Bezug auf die BG - und den Einzug.

Wenn ihr keine Partnerschaft habt dann bildet ihr auch keine BG - dann würde es eine WG - sein unter nicht verwandten und dann besteht auch keine Pflicht evtl.gegenseitig für den Unterhalt aufzukommen.

Würdet ihr eine Partnerschaft bilden,dann ist das Jobcenter im ersten Jahr nach dem Zusammenzug in der Beweispflicht,nach diesem Jahr dreht sich diese dann um,dann müsst ihr dem Jobcenter nachweisen das ihr keine BG - bildet.

Auch wenn das ganze im BGB - anders aussehen würde,im SGB - ll sieht es eben anders aus und um das dann ggf. abzuklären müsste man sehr wahrscheinlich jeden Fall individuell prüfen und das wird dann meist vor dem zuständigen Sozialgericht nach vorherigem Widerspruch ohne Erfolg und der Einleitung einer Klage erfolgen.

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Wohnen kann man, wo man will, das nennt sich "Freizügigkeit" und steht im Grundgesetz. Das Jobcenter übernimmt aber nur

  • die tatsächlichen Kosten,
  • die angemessenen Kosten,
  • die bisherigen Kosten, wenn der Umzug nicht erforderlich war.

Wie isomatte bereits schrieb, gilt ein Umzug in eine andere Stadt als erforderlich. Dort werden dann die dort angemessenen Kosten übernommen. Aber auch ein Umzug am alten Ort kann als erforderlich gelten. Gründe dafür können sein:

  1. Die alte Bude ist Mist.
  2. Die persönliche Lage hat sich verändert.

Nr. 2 kann zutreffen, wenn ich mit einem Partner zusammenziehen möchte, oder mit einem Kind, und die alte Bude dann zu klein oder sonstwie ungenügend wäre.

Es kann aber auch gute Gründe geben, mit einer anderen Person zusammenzuziehen. Hierzu stellt man einfach einen Antrag auf eine Zusicherung der vollen neuen Kosten nach SGB II § 22 Absatz 4: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb\_2/\_\_22.html

Falls es hier nicht genügt, wenn man dem Jobcenter sagt, "Ich möchte gerne mit einer Person in eine Wohngemeinschaft ziehen", dann gibt man eben konkretere Gründe an für die Erforderlichkeit eines solchen Umzugs, der ja immer das Leben verteuert und damit die Sozialtransfers erhöht.

Dass sich "die Regelleistung für Miete verändert" hat, ist dabei blanker Unsinn. Es können sich die Grenzen der Angemessenheit der Wohnkosten in deiner Gemeinde verändert haben. Das besagt aber noch nicht, dass du deshalb eine teurere Wohnung finanziert bekommst, wenn ein Umzug nicht erforderlich ist!!!

Mögliche Gründe für die Erforderlichkeit, in eine WG zu ziehen, können sein:

  • Einsamkeit
  • Krankheit
  • Depression
  • Suizidgefahr
  • Hilfe beim Einkaufen
  • Hilfe bei der Pflege
  • Hilfe bei sonstwas Relevantem

Ob es auch einen Haufen mehr ALG II für Wohnkosten gibt, weil man abends nicht alleine Fernsehkucken mag oder sich täglich dringend mit wem Geeigneten über die Weltlage überhalten muss oder über sein Hobby oder seine Zipperchen, das kann man ausprobieren. 

Sicherheitshalber erwägt man aber handfestere Gründe, am besten unterfüttert mit Attesten, am besten von Fachärzten und Psychologen und Sozialhelfern oder Pfarrern usw. Denn wem es blendend geht, dem wir selten auf Staatskosten ein Bessergehen subventioniert ;-). (Außer beim Kinderkriegen, beim Heiraten und beim Häuslebauen ...)

Gruß aus Berlin, Gerd

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Kommentar von Kudoh
14.04.2016, 14:42

Ich hätte dazu nochmal eine Frage, ich hoffe ch drück es halbwegs verständlich aus.

Wenn man in eine neue Wohung einzieht die Warm z.B 470€ kostet aber die bisherige Wohung kostet warm nur 378€ muss das Amt dann nur die Kosten von 378€ weiterhin übernehmen oder muss es die ortsübliche Pauschale für die angemessen 50qm übernehmen?

Seit dem Einzug in die vorhandene Wohnung ist die "Pauschale" von 225€ für 50qm deutliche gestiegen.

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Richtet sich meisten nach dem Mietspiegel,für eine Person sind 50 qm vorgesehen für jede weiter Person 10 qm dazu

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Kommentar von Kudoh
28.03.2016, 12:24

Das beantwortet leider meine Frage(n) nicht aber trotzdem danke.

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