Frage von Saniaa, 122

Kameradschaften, was können sie verrichten und wie "bedeutend" können sie sein?

Hallo meine Lieben, nächste woche steht meine Deutsch-Schulaufgabe in Form einer Debatte statt. Es geht darum ob die NPD verboten werden soll.

Als argument dachte ich mir: Nein, denn die Gefahr der Bildung einer Kameradschaft besteht.

Aber was können Kameradschaften denn so leisten? Haben die in irgendeiner Weise Einfluss auf irgendwas? Was haben sie für Rechte etc.?

Kann mir jemand helfen? :-)

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Unsinkable2, Community-Experte für Politik, 9

Kameradschaften, was können sie verrichten und wie "bedeutend" können sie sein?

  • "Kameradschaften" sind nichts anderes als Vereine, nur mit indirektem politischen Einfluss.
  • "Parteien" sind nichts anderes als Vereine; nur mit direktem politischen Einfluss.

Da sich alles andere daraus erschließt, ist deine Frage hiermit beantwortet: "Kameradschaften können - abgesehen von der Möglichkeit 'gewählt zu werden' und den daraus entstehenden Folgen - außerhalb der Parlamente alles 'verrichten', was Parteien auch können."

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Es geht darum ob die NPD verboten werden soll. Als argument dachte ich mir: Nein, denn die Gefahr der Bildung einer Kameradschaft besteht.



Das Argument ist rechtlich schwierig, weil ein Verbotsverfahren nicht von der Gründung von Interessengemeinschaften (Kameradschaft, Verein, etc.) abhängig ist.

Aber: Das Argument ist logisch stichhaltig. Tatsächlich ist eine existierende NPD leichter im Auge zu behalten, als eine verbotene Partei, die sich "im Untergrund" in Kameradschaften organisiert, die noch nicht einmal als Vereine angemeldet sein müssen.

Aber was können Kameradschaften denn so leisten? Haben die in irgendeiner Weise Einfluss auf irgendwas? Was haben sie für Rechte etc.?

Das hängt von ihrer Ausgestaltung ab. Sie können als (rechtliche) Vereine gegründet werden. Sie können aber auch wie "Sauf-Kumpane" funktionieren, sich also ohne rechtlichen Rahmen einfach zusammenfinden und gemeinsam etwas unternehmen.

  • Je nach Intensität und Zielstrebigkeit können sie beispielsweise Einfluss auf das Gruppenverhalten der Mitglieder dieser Kameradschaft, aber auch der Sympathisanten dieser Kameradschaft nehmen. Beispielsweise können sie Wähler bestimmter "Ersatz-Parteien" oder gezielt bestimmter Abgeordneter in diesen Ersatz-Parteien werben oder - wie in der Vergangenheit auch schon geschehen - Bevölkerungsteile für oder gegen etwas "aufhetzen". ... Es gibt da eine ziemlich große Bandbreite an Möglichkeiten.
  • Was die "Rechte" der Kameradschaften betrifft: Wenn sie sich als Verein gründen, haben sie "Vereins-Rechte & -Pflichten". Wenn sie sich nur als Interessengemeinschaft verstehen und keinen Verein gründen, dann haben sie "ganz normale Bürgerrechte", wie sie jeder Bürger hat.
Antwort
von voayager, 1

Es gibt keinen vernünftigen Grund die NPD zu erlauben und im gleichen Atemzug die KPD noch immer zu verbieten und das schon seit 1956 !

Diese Partei kann so offiziell auftreten und erhält zudem Staatsgelder beim Wahlkampf und sonstige steuerliche Vergünstigungen.

Expertenantwort
von atzef, Community-Experte für Politik, 44

"Kammeradschaften" als Neonaziorganisationen können über Paragraph 3 des Vereinsgesetzes leichter verboten werden.

Dies würde ihnen stehenden Fußes drohen, wenn sie als Nachfolgeorganisation einer verbotenen NPD antreten würden.

Neonazis haben praktisch kaum irgendeinen Einfluß auf irgendetwas. Das liegt aber nicht so sehr an ihrer Organisationsform, sondern an ihrer politisch-inhaltlichen Armseligkeit.

Du wiederum musst aufpassen! Die Art, wie du deine Schulaufgabe vorbereitest, läuft auf eine glatte Sechs hinaus! Du behandelst ein Parteiverbot als Opportunitätsabwägung. Das ist dem Gegenstand aber schlicht unangemessen.

Bei einem Parteiverbot geht es nicht um die Frage, ob und für was das gut oder schlecht wäre. Oder wieviee dafür oder dagegen wären. Solchen politischen Abwägungsprozessen ist das Verbotsverfahren vollständig entzogen!

Das Verbotsverfahren mündet vielmehr in ein höchstricherliches Urteil ein. Das wiederum muss gefällt werden anhand der Frage, ob die Tatbestandsvoraussetzungen der Verbotsnorm erfüllt sind oder nicht.

Sind sie erfüllt, MUSS verboten werden - gleichgültig ob man das für angemessen hält oder nicht. Sind sie nicht erfüllt, darf nicht verboten werden, auch wenn man das gerne sähe.

Bei einem Parteiverbot geht es nicht um den politischen Willen von irgendjemandem, sondern nur um die juristische Bewertung der Erfüllung von verbotsrelevanten Tatbeständen.

Kommentar von Rehkitz89 ,

Der Kampf gegen Rechts ist doch der einzige (Lebens)Inhalt der Linken. Ohne Neonazis wäre ihr alle arbeitslos, also liegt es in eurem Interesse überall das Böse zu sehen. Ihr seid in Wahrheit genauso ein armseliger Haufen, wie die heutigen Neonazis. 

Kommentar von Unsinkable2 ,

Du bist im Austeilen auch besser als im Einstecken, nicht wahr, Rehkitz89?!

Kommentar von Rehkitz89 ,

Ihr habt finanzielle und rechtliche Rückendeckung vom Staat, aber ihr seid auch nur Mittel zum Zweck. Wenn er euch nicht mehr braucht, was dann :-) 

Kommentar von Rehkitz89 ,

Du bist im Austeilen auch besser als im Einstecken, nicht wahr, Rehkitz89?!

Ich halt das schon aus.

Kommentar von Unsinkable2 ,

Da du das Gegenteil an anderer Stelle bereits bewiesen hast, lügst du. Aber das ist okay. Etwas anderes ist auch kaum zu erwarten gewesen. ;)

Kommentar von Rehkitz89 ,

Solche Unterstellungen haben nicht das erste Mal strafrechtliche Konsequenzen mit sich gezogen. Sei doch in Zukunft bitte etwas zurückhaltender mit derart emotionalen Ergüssen, dass zeugt zusätzlich noch von Stärke und Selbstdisziplin. Eine Quelle wäre ganz angemessen, damit sich unsere Mitleser ein eigenes Bild von der Situation machen können, wirkt außerdem seriöser findest du nicht ? ;-)  

Kommentar von atzef ,

@ Rehgulasch

Dein alberner Kommentar geht vollkommen an der Frage vorbei und dient nur dazu, dein rechtsextremistisches Gewürge auszukotzen.

Kommentar von Rehkitz89 ,

Schafft ihr uns ab, schafft ihr euch selbst ab ! Finden wir doch einen gemeinsamen Kompromiss :-) 

Kommentar von atzef ,

Also ich würde "euch" nicht abschaffen. Dazu funktioiert ihr zu gut als abschreckendes Beispiel. :-)

Kommentar von atzef ,

Helfen wir der Fragestellern noch etwas auf die Sprünge...

Wann kann eine Partei verboten werden? Wenn die tatbestände der Verbotsnorm erfüllt sind. Wo stehen die?

In Art. 21.2 GG

Hiernach muss man einer Partei nachweisen, dass sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Das ist m.M.n. bei der NPD eine reine Fleißaufgabe.

Aber: Das reicht nicht! Das alleie ist zwar für ein Verbot notwendig, aber eben nicht hinreichend.

Dafür muss das 2. Tatbestandsmerkmal erfüllt werden: ein aggressiv-kämpferisches Vorgehen gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Dieses Erfordernis hat das BVerfG im Verbotsverfahren gegen die KPD entwickelt.

Schon vor dem aktuellen NPD-Verbotsverfahren hat das BVerfG darauf hingewiesen, dass es in ihm wesentlich um diesen Punkt gehen würde und man diesen konkretisieren werde.

Das ist wiederum nur vorstellbar im Sinne eines systematischen Einsatzes von Mitteln und Methoden, die unter Strafandrohung stehen. Daran wird das aktuelle Verbotsverfahren wohl scheitern...

Antwort
von hydrahydra, 72

Als argument dachte ich mir: Nein, denn die Gefahr der Bildung einer Kameradschaft besteht. --- Das funktioniert als Argument nicht. Grundlage eines Verbotes oder Nicht-Verbotes darf nicht sein, was möglicherweise theoretisch passieren könnte, sondern ob sich die Vereinigung auf dem Boden des Gesetzes bewegt oder nicht.

Kommentar von Saniaa ,

Das ist keine Antwort auf meine Frage :-)

Kommentar von hydrahydra ,

Ich mein ja nur... als dein Lehrer würde ich mich jedenfalls wundern, dass du mir was über Kameradschaften erzählst, wenn es um ein Verbot der NPD gehen sollte. Ist halt am Thema vorbei.

Kommentar von Saniaa ,

Die Frage ist ob die NPD verboten werden soll oder nicht.  d. h. ich muss mich auf conta und pro Argumente vorbereiten. Die Gefahr einer Gründung von einer Kameradschaft besteht nunmal, wenn man die NPD verbieten würde, oder nicht?

Kommentar von hydrahydra ,

Ja, und noch einmal: Welche möglichen AUswirkungen ein Verbot hat, ist als Argument für oder gegen ein Verbot egal. Ist die NPD gesetzeswidrig? Dann muss sie verboten werden! Punkt. Sie nicht zu verbieten, obwohl man das müsste, nur um Kameradschaften zu verhindern, ist Quatsch. Man würde ja eine illegale Aktion ungestraft lassen, um irgendwas anderes zu verhindern. So funktionieren Gesetze aber nicht.

Kommentar von Saniaa ,

Ah okay, ich verstehe was du meinst! Danke! ;-)

Kommentar von hydrahydra ,

Gerne... ich will dir auch nicht deine Arbeit zerschießen, aber meines Erachtens sollte sich deine Argumentation eben darauf beziehen, ob und inwiefern die NPD gesetzeswidrig ist und daher verboten gehört oder nicht. Mögliche unerwünschte Nebeneffekte nach einer Entscheidung sind da zweitrangig. Wären sie auch vor Gericht...

Kommentar von Saniaa ,

Klingt wirklich plausibel was du sagst, aber ich vermute, dann haben 3/4 der Klasse das Thema falsch aufgefasst. Und ich weiß auch nicht, ob unsere Debatte tatsächlich auf diesem hohen politischen Niveau stattfinden soll. Aber auf jeden Fall danke, ich werde einfach mal in die Richtung gehen, die du Vorgeschlagen hast. Aber ist wirklich anstrengend da was Gutes zu finden.. Bin politisch leider etwas desinteressiert und tue mich von dem her gleich 3x schwerer..

Antwort
von striepe2, 7

Merkwürdig, wie viele Fragen hier mit dem Argument der sehr wichtigen Schulaufgabe, hier über die NPD, AFD u.ä. angestoßen werden.

Es scheint wohl doch eher das Bemühenzu sein, auf diese naive Art, die Propaganda nicht einschlafen zu lassen. ?

Kommentar von Saniaa ,

Versteh ich nicht? Für unser Schulthema kann ich ja recht wenig :-D

Kommentar von Gugu77 ,

Das ist eine recht typisches Thema in Sowi oder Politik. Schon wirklich lange im Lehrplan, Also denke ich, dass die FS nichts anderes im Sinne hat...

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