Frage von Sonja2110, 42

Was können wir tun, wenn die Verwaltung den Schaden am Auto nicht übernehmen will, den die automatisch schließende Garagentür verursacht hat?

 kam heim mit meinem Pkw den Garagentoröffner gedrückt Tiegarageneinfahrt ist frei! plötzlich war ein Auto in der Einfahrt Tor schließt Auto wird beschädigt? ich wohne zur Miete, der beschädigte ist auch Mieter.Das Garagentor hat schon länger technische Mängel..... ein automatisch schliessendes Garagentor muss grundsätzlich so ausgeführt sein,dass  nichts und niemand geschädigt werden kann. Entsprechende Sicherheitseinrichtungen die das schliessen des Tores verhindern wenn der Gefahrenbereich nicht geräumt ist.

Antwort
von Buerger41, 29

Aus meiner Sicht ist das kein Schaden, der in den Bereich der Gebäudehaftpflicht fällt.  Sie und der Geschädigte sind Mieter in dem Gebäude, zu dem die Tiefgarage gehört.

Sie haben also einen Mietvertrag abgeschlossen, der auch den Tiefgaragenplatz umfasst. Damit gelten auch für die Tiefgarage die Vorschriften der §§535ff BGB. Das bedeutet, dass der Vermieter verpflichtet ist, eine mängelfreie Mietsache zur Verfügung zu stellen. Behebt er bekannte Mängel nicht, so ist er verpflichtet, Schäden beim Mieter zu beheben. Es kann sich nicht darauf berufen, dass auch der Mieter den Mangel der Mietsache evtl. kannte.

Sie haben mehrere Ansprüche, wenn der Vermieter unter Fristsetzung nicht reagiert:

1. Anmietung einer anderen Garage und deren Kosten von der Miete abziehen.

2. Kündigung des Mietvertrages und Forderung von Schadenersatz

3. Schadenersatz

Sie sehen, die Einschaltung eines Anwaltes oder eines Vertreter des Mietvereins ist notwendig.

Kommentar von Loroth ,

Müsste es nicht:

Aus meiner Sicht ist das EIN Schaden, der in den Bereich der Gebäudehaftpflicht fällt

heißen? Die danach folgende Begründung erweckt nämlich den Anschein, dass es nicht "kein" heißen sollte...

Kommentar von Buerger41 ,

Es ist meines Erachtens ein vertraglicher Anspruch.

Die aufgezählten Anspruchsvarianten ergeben sich aus §§ 531 und 320ff BGB.

Es ist Ihnen evtl. recht zu geben, wenn die Gebäudehaftpflicht auch vertragliche Ansprüche umfasst. Aber da bin ich mir keinesweges sicher.

Aber vielen Dank für Ihren Einwand.

Ich werde mich mal durch Palandt weiterbilden lassen :-)

Kommentar von Sonja2110 ,

Danke....ich bleibe drann...

Kommentar von Buerger41 ,

Sehr geehrter Herr Loroth! Ich habe mich, wie Sie weiter unten sehen, fortgebildet. :-)

Ergebnis, es liegt kein Schaden aus dem Bereich der Gebäudehaftpflicht vor.

Antwort
von RudiRatlos67, 29

Schwer zu sagen wer hier nun recht hat. 2 eklatante Umstände stehen im Raum.
1. Wenn der defekt der Vermieterin bekannt war, hat sie grob fahrlässig gehandelt, das entbindet sie nicht zwangsläufig aus der Haftung aber ihre Versicherung könnte den Schaden durchaus ablehnen. Solltest Du in dem Fall recht bekommen dürfte Dir aber ziemlich egal sein ob die Vermieterin oder deren Gebäude Haftpflichtversicherung den Schaden zahlen muß.

2. Wenn Dir als Mieter / Mieterin die Fehlfunktion bekannt war und Du trotzdem die Garage benutzt hast, hast Du mindestens genauso viel Mitschuld wie die Vermieterin. Aus meiner Sicht wäre es richtiger gewesen den Mietzins um den Anteil der Garage zu kürzen und der Vermieterin evtl. Mehrkosten in Rechnung zu stellen bis das Garagentor wieder einwandfrei funktioniert.

Ich denke eine bessere Auskunft kann wohl nur ein Fachanwalt für Mietrecht geben.

Antwort
von Sonja2110, 9

Nun  habe ich von der Hausverwaltung ein Schreiben erhalten darin  heisst es, leider liegt hier kein Schaden vor den die die Haus und Grundbesitzerhaftplicht der Eigentümer übernimmt .

Habe den Schaden nun erst einmal an meine KFZ- Haftpflicht weitergeleitet,mal sehen was passiert .

Antwort
von Sonja2110, 20
  • nun bin ich noch nicht schlauer,...die Haus und Grundbesitzerhaftpflicht sieht sagt  das dies nicht Gegenstand ihrer  Haftplicht ist....Dieses Garagentor hat aber schon sehr lange technische Mängel und die Sicherheitssensoren gibt es garnicht.Im Sicherheitsbereich muss meiner Ansicht sowas funtionieren....also hat doch der Betreiber/Eigentümer seine Sorgfalts u.Verkerssicherheitspflicht grob fahrlässig vernachlässigt...!!! ....Da es das versäumt hat ist ihm eine fahrlässige Herbeiführung des Schadens anzulasten wodurch seine Schadensersatzpflicht begründet ist.


Kommentar von Buerger41 ,

Man muss unterscheiden, welche Gesetzesgrundlage in Betracht kommt.

Die Gebäudehaftpflichtversicherung basiert auf den §§823 ff BGB. Es muss also eine unerlaubte Handlung vorliegen, die nicht im Rahmen einer Vertragserfüllung liegt (Palandt BGB-Kommentar, 74. Auflage § 823 Rdnr (Randnummer) 9-13, Rdnr 40-45, §836 Rdnr 2,4. Sie hätten für das Verschulden und die Kausalität die Beweislast und müssten meines Erachtens auch noch die rechtshemmende Einrede nach § 837 BGB analog fürchten, da Sie (als Besitzerin = Mieterin)von der mangelhaften Funktionstüchtigkeit der Einrichtung Kenntnis hatten.

Also wäre als Anspruchsgrundlage §§ 531 ff BGB (Mietrecht) in Verbindung mit §§320ff BGB zu nehmen. Hier trifft die gesamte Beweislast den Vermieter und Ihre Kenntnis von der zeitweise Fehlfunktion des Garagentors ist  unbeachtlich.

Welche Rechte Sie haben, habe ich bereits in meiner Antwort genannt.

Es gibt Versicherer, deren Konzept um fasst auch die vertraglichen Ansprüchen. Daher ist es aus meiner Sicht grob fahrlässig seitens von Versicherungsnehmern ohne fachlichen Beistand Haftpflichtversicherungen abzuschließen.

Kommentar von Apolon ,

 Die Gebäudehaftpflichtversicherung basiert auf den §§823 ff BGB.  Es muss also eine unerlaubte Handlung vorliegen, die nicht im Rahmen einer Vertragserfüllung liegt.

Nein - dies ist nur ein Teil, was über die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung abgedeckt ist.

Bei Eigentum wird dies noch ergänzt durch die Gefährdungshaftung, der Immobilie.

Hier ist dies auch für einen Laien leicht erkennbar:

http://www.wohnung.com/ratgeber/52/grundbesitzerhaftpflicht-schutz-fuer-eigentue...

siehe auch § 836 BGB

Gruß N.U.

Kommentar von Sonja2110 ,

nun hat meine KFZ haftpflichtversicherung zunächst (wie man mir tel. nach Rücksprache)sagteden Schaden erst einmal übernommen,Natürlich zu meinen lasten!!!! die  Hausverwaltung Gebäudehaftpflicht stellt sich quer und schiebt trotz mahnbescheide die Zahlung vor sich her,und wollen nicht zahlen.Ich lasse nicht locke und bleibe drann wenn nötig mit meiner Verkersrechtschutzversicherung meiner Allianz .Es kann doch nicht sein ,das ich schuldig sein soll wenn das Garagentor technische Mängel hat und das schon seit Jahren

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