Frage von Cachermeister, 77

Käufer will von privaten Kaufvertrag mit Ausschluß der Gewährleistung zurücktreten. Geht das?

Hallo,

Ich weiss, dass solche Fragen immer schwer zu beantworten sind und Anwälte hier nur immer schwer bis garnicht öffentlich Antworten können/dürfen. Ich versuch es trotzdem.

Ich habe die Tage einen Elektroroller verkauft, der nur mit Strom fährt. Dazu habe ich mir vom Käufer bei Übergabe auch diesen Kaufvertrag für gebrauchte Motorroller unterschreiben lassen: http://www.formulare-gratis.de/styled-4/downloads-3/files/Motorrollerverkauf.pdf

Ich hatte den Roller bei Ebay zum verkauf angeboten. Es wurde aber kein Sofortkauf oder ähnliches bei Ebay getätigt der Kauf entstand, nach einem kurzen Telefonat, also außerhalb von Ebay nur privat. Dort stand auch, dass die Batterien 2 Jahre alt sind und ca. 800km gefahren worden sind. Durch einen Controllertausch ende letzten Jahres ließ ich den Roller in der Werkstatt stehen, damit die Akkus nicht der vollen Kälte ausgesetzt sind und die Werkstatt hatte diese auch regelmäßig geladen. Als ich das letzte mal mit dem Roller fuhr, waren die Akkus noch in Ordnung. Einen Tag vor dem Verkauf bemerkte ich bei einer ca. 1,5 km langen Testfahrt, dass die Anzeige für die Akkus beim Gas geben recht in die Knie ging, er aber trotzdem noch fuhr. Daraufhin fragte ich bei meiner Werkstatt nach, die mir sagten, dass dies nach einem 3/4 Jahr ganz normal sei und die Akkus sich erst nach einer Weile wieder erholen müssten. Dies Teilte ich so dem Käufer auch mit, der auch eine Probefahrt machte und den Roller kaufte. Ich wies ihn auch auf die Akkuanzeige hin. Im Kaufvertrag steht ja: "Der Roller wird in dem Zustand wie besichtigt und probegefahren unter Ausschluss jeder Gewährleistung verkauft" Sondervereinbarungen gab es nicht. Unter Beschädigung hatte ich nur "leichte Kratzspuren seitlich und etwas Rost" angegeben. Unter Punkt 1 bei Zubehör: "Helm, Garage, Batterien, 2 Schlüssel, Ladegerät."

Zwei Tage später meldete sich der Käufer bei mir und meinte er wäre nur 3 km weit gekommen, danach musste er schieben. Ich hatte ihm aus Kulanz angeboten eine neue Zelle (insgesamt 6) zu 50€ zu bezahlen. Er wollte es aber heute auch noch mal probieren um dann auch zu messen, wieviele Zellen nun wirklich kaputt wären. Ich wies auch darauf hin, vielleicht mal in der Werkstatt anzurufen und nach zu fragen, wie dieses Messen nun richtig gehen würde. Heute bekam ich den Anruf, dass er den Roller zurückgeben will, weil er nur 400 Meter weit gekommen ist und angeblich nach dem Messen alle 6 Zellen kaputt wären. Meine Frage, ob er denn in der Werkstatt mal nachgefragt habe, verneinte er. Ich verwies auf den Ausschluss jeder Gewährleistung hin, die ihn nicht so wirklich zu interessieren schien und Widersprach der Rücknahme des Rollers. Nun wollte er deshalb zum Anwalt.

Antwort
von AbbathFangirl, 48

Auch wenn die Antwort nicht gerade schön ist, aber es wäre wohl am besten, wenn du die Sache auch einem Anwalt übergibst, insbesondere, wenn er auch einen Anwalt einschaltet.

Ggf. kannst du dir für die Beratung - je nach deiner finanzielle Lage - einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht beantragen.

Sollte es zu einem Gerichtsverfahren kommen, kannst du Prozesskostenhilfe beantragen.

Ich weiß, unbefriedigend, aber Anwälte wissen was sie tun.

Kommentar von Cachermeister ,

Danke für deine Antwort! Ich würde jetzt aber erstmal noch warten ob da wirklich was kommt, bevor ich zum Anwalt gehe.

Antwort
von VivixKiwi, 44

nein du musst die Chance bekommen das zu richten. Von einem Privaten Kaufvertrag (der übrigens nicht mal schriftlich sein muss) kann man nicht einfach zurücktreten.

Kommentar von Cachermeister ,

Warum soll ich das denn richten? Das hätte ja auch genau so gut später passieren können! Die Gewährleistung ist doch ausgeschlossen worden.

Kommentar von VivixKiwi ,

es wäre ein Akt der Freundlichkeit nichts weiter, aber soweit ich weiß kannst du dich zurücklehnen... Vllt solltest du den Käufer auf e-bay melden, auf jeden Fall kann dir das Team dort auch mit Rat zur Seite stehen

Kommentar von Cachermeister ,

Ok danke, mit eBay hat es ja wie gesagt nichts zu tun, da dort nie ein Kauf getätigt worden ist. 

Antwort
von EdnaImmers, 27

Erst mal ein dickes Kompliment für die gut formulierte und präzise Fragestellung - eine Wohltat! 

Trotzdem kann ich dir keine gute Antwort geben, weil ich zu wenig Ahnung habe. Besprich es mit einem Anwalt - spätestens wenn das Schreiben vom Anwalt des Käufers kommt solltest du gewappnet sein.  

Ich schätze aber, du hast gute Chancen wenn es hart auf hart kommt. 

Antwort
von maetsch, 27

Verträge müssen erfüllt werden. Er kann nicht zurücktreten. Wenn Du die Aussage zum Zustand der Akkus unwissentlich falsch beantwortet hast, ist das auch keine arglistige Täuschung. Also kein Grund für einen Rücktritt. Privatleute müssen auch keinen Widerruf akzeptieren.

Hättest Du nichts zu den Akkus gesagt, würde er Dir gegenüber keine Ansprüche geltend machen können. Er hat den Roller ja so wie er ist gekauft. Da Du ihm aber mündliche Zusicherungen zum Zustand der Akkus gemacht hast, kann er Nachbesserung verlangen. 

Also ab in die Werkstatt und Schadensfeststellung. Im Prinzip müsste er auch akzeptieren, wenn Du ihm gebrauchte funktionierende Akkus als Ersatz für die nachweislich defekten Akkus einbauen lässt. Wen er sich aber weigert, den Mangel beheben zu lassen und auf Rückgabe besteht, musst du nichts unternehmen. Das ist sein Problem. 

Kommuniziert am besten schriftlich, falls das doch vor ein Gericht geht. Biete ihm am besten per Einwurfeinschreiben die Nachbesserung (Akkureparatur/Tausch) an. Mehr musst Du nicht tun. Einen Anwalt kannst Du immer noch nehmen, falls er klagt.

Kommentar von Cachermeister ,

Mhhm, im Angebot stand ja auch, dass die Akkus im März 2014 eingebaut worden sind. Bei neuer Nachfrage in der Werkstatt meinte der, dass das wohl durchaus normal ist, dass die nach 2 Jahren die biege machen. Ich wusste das bis dato nicht und er auch nicht. Klar blöd für ihn, aber er hat den Roller nun gekauft. Er ist bei Verkauf ja auch ohne Probleme gefahren. Die Akkus hätten ja Auch erst in 2 Monaten kaputt gehen können. Eine Nachbesserung ist fast ausgeschlossen, da es nicht wirklich gebrauchte Akkus in der Art gibt. Neue Kosten 50€ das Stück und es sind 6 Stück im Roller verbaut. Dann hätte ich 250€ für nen Roller bekommen der 3 Jahre alt ist. Irgendwie ist das nicht ganz fair.

Kommentar von maetsch ,

Du kannst hier auch einfach behaupten, du hättest ihm keine Zusicherungen gemacht und ihm ein Fahrzeug im gebrauchsüblichen Zustand verkauft. Dass die Akkus zwei Jahre alte Verschleißteile sind, deren Lebensdauer nach etwa zwei Jahren erschöpft ist, ist allgemein bekannt und Stand der Technik. Du hättest ihm keine Zusicherung hinsichtlich der weiteren Verwendbarkeit gemacht und eine Gewährleistung im Vertrag ausgeschlossen.

Ich bezweifle aber, dass ein Gericht das auch so sieht. Du hättest im Vertrag eigentlich drauf hinweisen müssen, um eine Mängelhaftung auszuschließen. Akkus sind funktional wichtige Teile und nicht einfach nur kaputte Scheibenwischer.

Ein Dilemma. Sauber ist nur a) die Rücknahme des Rollers oder b) die Nachbesserung (Akkutausch). Du hast einfach mal einen Fehler gemacht. Hättest du den Roller korrekt mit dem Hinweis verkauft, die Akkus haben ihr Lebensdauerende erreicht und du gibst für deren Funktion keine Gewähr, hättest du vermutlich weniger Geld bekommen. Jetzt hast du quasi zuviel bekommen und musst in Ersatzskkus investieren. Sieh es einfach so. Ein Roller mit verschlissenen Akkus ist nun mal wertgemindert.

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