Frage von Stehe86, 2

JustizMINISTERIUM?

Wie passt ein Justizministerium zur Gewaltenteilung in Deutschland? Auch, wenn dieses Ministerium seit "ewigen" Zeiten etabliert ist, wird es in keinster Weise hinterfragt...

Antwort
von Pyramesse27, 2

Es muß schon eine Einrichtung geben,welche Richter zu bestimmten Verfahren ernennt. Die Justizministerien im Unterschied zu anderen dürfte aber nicht mit Parteipolitikern besetzt sein. So viel ich weiß, gibt es das nur in 3 Ländern in Europa. Hochgekocht ist diese Info im Fall Mollath, da wurde dieser Missstand angeprangert. Ich finde ein Gremium von der Politik unabhängiger Richter sollte Richter und Staatsanwälte berufen und absetzen dürfen. Außerdem müssen Gesetzesvorhaben ja noch in Paragraphen gekleidet werden um diese dann dem Parlament vorzulegen. Und was die Gewaltenteilung eines Montesquieu betrifft, so bezieht sich das mehr auf die Beziehung zwischen Regierung und Parlament. Da die Mehrheit der Regierung auch meist die Mehrheit im Parlament ist auf parteipolitischer Basis, kann von einer Gewaltenteilung wohl kaum die Rede sein. Gruß 

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