Frage von SjuraGoettingen, 27

Juristische Frage Öffentliches Recht - niederländische B.V. beschwerde- und prozessfähig in DE?

Wenn eine niederländische B.V. Also eine juristische Person nach niederländischem Privatrecht in Deutschland eine Verfassungsbeschwerde erheben möchte, wie sieht es dann mit der Beschwerde- und Prozessfähigkeit aus ? Wird die Klage dann abgewiesen oder ist diese juristische Person dann beschwerde und prozessfähig ? Wenn ja : wieso ? Und woraus ergibt sich das ?

Antwort
von Meandor, 3

Art 19 Abs 3 GG würde das der B.V. erst einmal die Grundrechte absprechen, da es eine ausländische juristische Person ist.

Art. 18 AEUV verbietet jedoch eine Diskriminierung von EU-Bürgern und gilt auch für juristische Personen, daher sind auch EU-"Personen" klagebefugt.

So auch das BVerfG in 1 BvR 1916/09.

Antwort
von akkurat01, 15

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