Frage von Monza6842, 124

Juristen gefragt, wie ist das Nachsitzen in Schulen zu bewerten?

Jura Neuling stellt sich folgende Frage: Wie ist das Nachsitzen in Schulen in juristischem Sinne zu bewerten, evtl. sogar Strafbar? Als Rechtfertigungsgründe des Schülers, nicht Nachsitzen zu müssen, werfe ich einfach mal die Normen §§ 225, 239 StGB in den Raum, jedoch komme ich nicht auf die Rechtfertigungsgründe des Lehrers... Wo sind Grenzen zu ziehen? Was ist angemessen & legal, was strafbar gemäß welcher Norm? Hierzu einige Fälle, sorry wegen der Länge.

Fall 1. Schüler S versucht im Unterricht seinen Mitschüler M mit Papierkügelchen zu bewerfen. Der Lehrer L wird darauf aufmerksam und verdonnert S zum Nachsitzen.

Fall 2 Schüler S (minderjährig) und Mitschüler M (volljährig) rauchen in der Pause auf dem Schulgelände, obwohl ein Schild mit der aufschrift "Rauchen Verboten" zu erkennen ist. Der Lehrer L verdonnert beide zum Nachsitzen.

Fall 3 Schüler S schwänzt häufig nachweisbar die Schule und versäumt dadurch viel Unterrichtsstoff. L verdonnert S zum Nachsitzen.

Fall 4 Schüler S schreibt während einer Klausur von Mitschüler M ab. Dem Lehrer fallen die Gemeinsamkeiten beider Klausuren erst bei der Korrektur auf und er ist sich nicht sicher, wer von wem abgeschrieben hat (error in persona). S und M müssen nachsitzen.


Und welche Form von "Nachsitzen" ist überhaupt Angemessen?

Fall 1 Der Lehrer L lässt seine Schüler 2 Stunden im Nachsitzen Texte aus einem Schulbuch abschreiben.

Fall 2 Das Nachsitzen besteht aus 2 Stunden ruhig sein und in die Luft schauen.

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo Monza6842,

Schau mal bitte hier:
Schule Recht

Antwort
von Jurasuppe, 33

Hey,

eigentlich habe ich schon etwas Spaß an solchen Fragen, eine ausführliche Beantwortung dauert mir aber etwas zu lange. Daher ein paar Hinweise, die ich für richtig halte:

I. Strafrecht

Etwaige delikte werden i.d.R. nicht strafbar verwirklicht worden sein. Hintergrund ist die Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung. Deshalb können grundsätzlich alle Erlaubnisse bzw. Freistellungen aus dem Bereich des Privatrechts und des öffentlichen Rechts im Strafrecht als Rechtfertigungsgrund fungieren. Das Strafrecht hingegen ist jedoch ein spezielles Rechtsgebiet (als Teil des Ö-Rechts). Die Rechtfertigugnsgründe gelten daher nicht in anderen Rechtsgebieten. Etwa macht eine Nothilfe nicht immer und unter allen Umständen einen Schusswaffengebrauch eines Polizisten rechtmäßig.

Ein Polizist z.B., der jemanden in Gewahrsam nimmt, handelt gerechtfertigt. Die Erlaubnisnorm bzw. der Rechtfertigungsgrund hierfür ist die polizeirechtliche Ermächtigungsgrundlage.

Ich denke für den Fall, dass die EGL nicht erfüllt sind, werden die einfachen Regeln eiens Erlaubnistatbestandsirrtums eingreifen, mit der Folge, dass i.d.R. nur noch recht evidente Überschreitungen der Befugnis zu einer Strafbarkeit führen können (willkürliche Festnahme zum Spaß). Oder wenn ein Erlaubnisirrtum vorliegt (Lehrer glaubt er darf Schüler schlagen, weil das noch eine anwendbare erzieherische Maßnahme sei).

Ähnlich wird es m.E. bei den Lehrern liegen. Zu fragen ist vielmehr nach dem öffentlichen Recht.

II. Öffentliches Recht

Das Nachsitzen in der Schule ist i.d.R. gesetzlich in den SchulG der Länder geregelt (wenn Fragen zu Schule/Polizei oder anderen landesrechtsspezifischen Gebieten gestellt werden, muss immer das Land genannt werden, andernfalls ist jede Aussage eine vage Mutmaßung und hochgradig unseriös). In NRW z.B. als erzieherische Maßnahme § 53 SchulG NRW. Nachsitzen knüpft i.d.R. an bestimmte Bedingungen an. Diese hängen natürlich von der jeweiligen landesrechtlichen Ausgestaltung ab. Natürlich ist hier dann - allein schon über Grundrechte - wie von Akainuu bereits erwähnt wurde, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu beachten. Zu hinterfragen ist dann die VA-Qualität der Maßnahmen, eine Maßnahme wird nicht wegen eines Grundrechtseingriffs zum Verwaltungsakt. Eigentlich ist das viel zu kurz, ich habe jetzt nichtmal Rechtsschutz erwähnt, aber mir geht langsam etwas die Zeit aus.^^ Wenn dich das Thema sehr interessiert, dann les dich etwas in Schulrecht ein. Allerdings bist du noch sehr jung, wenn mal 3-4 Semester ins Land gegangen sind, wirst du wesentlich mehr verstehen.

Die Antwort erhebt keinerlei Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit.

Viele Grüße, JS

Antwort
von Akainuu, 68

An dieser Stelle sind die von dir genannten Paragraphen aus dem Strafrecht nicht anwendbar. Das Nachsitzen ist weder eine Misshandlung, noch eine Freiheitsberaubung.

Einfach gesagt würden wir nun lauter Lehrer haben, die sich strafbar gemacht hätten, wenn die Normen denn auf diesen Fall anwendbar wären.

Die Angemessenheit steht in erster Linie dem Ermessen der Lehrkraft zu. Es darf nicht vollkommen außer Verhältnis zu dem Sinn und Zweck des Nachsitzens stehen. Selbstverständlich macht er sich zum Beispiel strafbar, wenn er ihm physischen oder psychischen Schaden zufügt, das alleinige Abschreiben von Bögen oder "rumsitzen" ist keines von beidem. 




chüler S schreibt während einer Klausur von Mitschüler M ab. Dem Lehrer fallen die Gemeinsamkeiten beider Klausuren erst bei der Korrektur auf und er ist sich nicht sicher, wer von wem abgeschrieben hat (error in persona). S und M müssen nachsitzen.

In welchem Semester studierst du denn, dass du auf so einen Fall "Error" in persona" anwendest?

Kommentar von Monza6842 ,

Im ersten Semester. Gibt es aber nicht irgendwo einen Haken? Ich möchte eher auf das hinaus, was wäre, wenn die Handlung des Lehrers nicht mit dem was z.B. auf Wikipedia geschrieben ist übereinstimmt. Wie sieht die Rechtslage z.B. in Sachsen ohne das Einverständnis der Eltern aus?

Laut Wikipedia: 

"In Sachsen ist das Nachsitzen nach Einverständnis der Eltern möglich."

"In Hamburg ist das Nachholen schuldhaft versäumten Unterrichts nach vorheriger Benachrichtigung der Erziehungsberechtigten zulässig."

"In Nordrhein-Westfalen ist die Nacharbeit unter Aufsicht nach vorheriger Benachrichtigung der Eltern als erzieherische Maßnahme vorgesehen."

"In Rheinland-Pfalz ist bloßes Nachsitzen weder als Ordnungsmaßnahme noch als erzieherische Maßnahme zulässig. Zulässig ist allerdings das Nacharbeiten von Versäumtem unter Aufsicht (§ 83 Abs.1 ÜSchO)."

Kommentar von Akainuu ,

Wie du bereits richtig festgestellt hast, unterscheiden sich einzelne Aspekte nach der Schulordnung des jeweiligen Bundeslandes. Ehrlich gesagt bin ich selbst noch kein hohes Semester, wir sollten also auf dem gleichen Niveau sein, diese Frage kann ich dir aber - so denke ich - halbwegs souverän beantworten: 

In erster Linie musst du immer auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme abstellen. Bezüglich deiner Frage konkret auch auf die Angemessenheit. Bei Grundrechten gilt z.B. immer: Angemessen ist eine gesetzliche Regelung, wenn der Zweck samt seiner Wertigkeit nicht außer Verhältnis zu der Intensität des Eingriffs steht. Sinn und Zweck solcher Maßnahmen sind zum Beispiel erzieherische Maßnahmen, um das Fehlverhalten eines Schülers zu rügen.  Schau dir insbesondere auch die jeweiligen Bestimmungen an.

Wenn in Sachsen die elterliche Zustimmung vorausgesetzt wird, so muss diese grundsätzlich auch eingeholt werden. An deiner Stelle würde ich immer den Gedanken im Hinterkopf haben, dass im Fall der Fälle auch der Schutzcharakter der Familie greift, der Staat mischt sich nur ungern ein und dann auch nur, wenn es wirklich notwendig ist. 

Somit kann - sollte eine Ordnungsmaßnahme zum Beispiel vollkommen unverhältnismäßig sein - Widerspruch und Anfechtungsklage erhoben werden. In diesem Fall muss man auf den Einzelfall abstellen und sich den Sachverhalt erstmal anschauen. 

Antwort
von Ranzino, 85

Da beide Formen des Nachsitzens, also Abschreiben und Nixtun, sinnfrei sind, hat es sich auch schon erledigt. 

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