Frage von Soldat1991, 51

JobcenterIch für finanziellen Schaden haftbar machen?

Guten Tag,

Ich war im September 2016 drei Tage obdachlos. Zuvor hatte ich vorübergehend mit in der Eigentumswohnung der Eltern meiner Freundin gewohnt. Leistungen nach dem SGB II erhielt ich während dem Aufenthalt bei meiner Freundin nicht. Ich gab den Eltern jedoch freiwillig 100,00€ von meinem ALG II Anspruch von August 2016 und half im Haushalt, kaufte zusätzlich noch von meinem Geld ein, ging mit dem Hund spazieren etc.

Ich stellte einen ALG II Antrag beim zuständigen Jobcenter. Die Sachbearbeiterin verschleppte die Leistungen, obwohl entsprechend alle von ihrer Seite geforderten Unterlagen vorlagen und ich schaltete einen Rechtsanwalt ein. Dann wurde ich Ende August obdachlos, zwar nur für ein paar Tage, aber dann erhielt ich einen Anruf von dem Vermieter, wo ich mir zuvor eine Wohnung angeschaut habe. Ich bekam die Wohnung. Das Jobcenter übernimmt auch die Miete, die Kaution als Darlehen und die Kosten für eine erste Einrichtung der Wohnung. Seit 03.09.16 wohne ich nun in der Wohnung. Da ich keine Leistungen erhalten habe, hat mir meine Freundin ein bisschen Geld geliehen. Da der 03.09.16 ein Samstag war, konnte ich folglich keinen Antrag stellen. Am 05.09.16 stellte ich einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II.

Da das vorherig zuständige und das jetzig zuständige Jobcenter in einem Verbund arbeiten, wurden die Akten angefordert und der entsprechenden Sachbearbeiterin vorgelegt. Jetzt haben wir den 15.09.16 und noch immer ist kein Geld auf dem Konto.

Damit ich nicht verhungere, weil das Jobcenter seiner Leistungspflicht nicht nachkommt, musste ich die Einkäufe selbst bezahlen, beziehungsweise mein Konto mit 104,00€ überziehen. Das ist nicht mein Verschulden. Schließlich war ersichtlich, dass ich mittellos und hilfebedürftig bin. Ich bin aufgrund meiner Psyche als vorübergehend erwerbsunfähig eingestuft worden.

Das Jobcenter hätte mir auf meine Nachfrage hin Leistungen in Form von Geld- oder Sachleistungen geben müssen. Ist nicht passiert. Deshalb meine Frage: Im Internet steht zwar, dass man das Jobcenter für den entstandenen Schaden haftbar machen kann, aber stimmt das tatsächlich oder ist das nichts weiter als ein Irrglaube ?

LG

Antwort
von Parhalia, 20

Soweit ich weiss, hättest Du in Deiner beschriebenen Situation / Notlage dann neben dem Hauptantrag separat einen Eilantrag nebst Bewilligung eines Vorschusses auf das künftige ALG II stellen müssen.

Dass die Beurteilung und Bewilligung im Verfahrensablauf einige Wochen in Anspruch nehmen KANN, das sollte jedem Antragsteller klar sein. Zumal Du zwischenzeitlich Deinen Wohnort ja auch in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Jobcenters verlagertest. ( das kostet natürlich dann auch zusätzliche Zeit in der Bearbeitung des Antrages )

Du bekommst rückwirkend aber trotzdem ALG II ab 01.09. , auch wenn Du den Antrag erst am 05.09. stelltest. Das ist im SGB II / III so festgelegt. ( " Die Leistung des ALG II ist rückwirkend zum 1. des Monats zu gewähren, in dem der Antrag gestellt wurde )

Dem Jobcenter wirst Du ohne den konkreten Nachweis auf Pflichtversäumnise und Untätigkeit in der ordnungsgemässen Antragsbearbeitung aber keine Schuld zuweisen können und somit auch keinen Schadenersatz einfordern können.

Antwort
von herakles3000, 19

Wen dir dein Geld bewilligt wurde und es  nicht kommt kannst du sogar Zinsen verlangen wen es aber zb darum geht das das Amt die unterlagen verschleppt hat ist das was anderes da must du dann nochmal mit deinem Anwalt reden und den klären lassen ob das schikane ist, Gehe zb morgen ins amt und zur vorgesetze und verlange dein ausstehendes geld da du nichts zu beisen hast weigert sie sich  mus dein anwalt ran am besten noch morgen den du hast auch einen anspruch darauf das dein geld pün ktlich gezahlt wird und du kanst zb  auch einen Barscheck verlangen nur lass dich nicht abwimmeln oder rausschmeisen,

Antwort
von Ri229, 23

Zunächst einmal, welcher Schaden ist dir denn genau entstanden? Bei einer Gerichtsverhandlung müsstest du auch nachweisen, dass dir überhaupt tatsächlich ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Dann muss ich sagen, dass 10 Tage nun wirklich keine Wartezeit sind. Natürlich gibt es Sachbearbeiter die schnell arbeiten und du schon nach wenigen Tagen einen Bescheid hast. Aber es gibt eben auch überlastete Jobcenter und wenn du erst am 05.09.2016 einen Antrag gestellt hast, muss der auch geprüft werden. Wenn man davon ausgeht, dass am 05.09.2016 auch die Aktenanfrage gestellt wurde, dauert es ein paar Tage, bis die auch da ist. Insgesamt hat eine Behörde 6 Wochen Zeit um einen Antrag zu bearbeiten. Danach könntest du eine Untätigkeitsklage einreichen. Zudem MÜSSEN sie dir keine Sach- oder Geldleistungen bewilligen. Um die zu bekommen müsstest du zunächst einen Antrag darauf stellen und nachweisen, dass du tatsächlich kein Geld mehr zum Leben hast. 

Kommentar von Soldat1991 ,

Zum einen lebte ich drei Tage auf der Straße - das ist aber nicht Gegenstand dieser Diskussion - und zweitens war dem hiesigen Jobcenter bekannt, dass ich vorübergehend obdachlos bin. Ich konnte auch nachweisen, dass ich mittellos bin (Anhand der aktuellen Kontoauszüge und durch die Aussagen meiner Freundin, welche mit mir zum Jobcenter gegangen ist, um den Sachverhalt auch glaubhaft darzulegen.

Ich war ja schon am 01.09.16 beim Jobcenter, wollte dort einen entsprechenden Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes stellen, aber kurz bevor ich an der Reihe war, sagten die Mitarbeiter: “All diejenigen, die einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II stellen möchten, bitten wir am Montag wiederzukommen, weil wir keine Anträge mehr annehmen können, da wir ansonsten nicht mehr mit der Bearbeitung hinterherkommen.“ 

Ich sagte den Angestellten auch, dass ich mittellos bin, aber das stieß nur auf taube Ohren. Also ging ich am 03.09 erneut zum Jobcenter und bat um eine schnelle Bearbeitung, weil ich nachweislich ohne einen Cent in der Tasche dastand, weil ich vom zuvor zuständigen Jobcenter nichts mehr bekommen habe. Es gibt den § 3 Abs. 2 - welcher besagt, dass die Zahlung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes “unverzüglich“ zu zahlen sind, wenn augenscheinlich ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht und das war bei mir gegeben. Immerhin lag dem Jobcenter alles vor und die Unterlagen vom anderen Jobcenter waren nachweislich bereits nach einem Tag auf dem Schreibtisch der zuständigen Sachbearbeiterin. Was haben die so lange gemacht. Selbstverständlich machte ich mit Nachdruck klar, dass ich mittellos bin und mir nicht einmal alltägliche Dinge wie zum Beispiel Toilettenpapier leisten kann und anders als die es erwarteten, hat meine Freundin keine Pflicht zum Einstehen für mich, weil wir gerade erst acht Monate zusammen sind. Klar hat sie mir ein bisschen Geld geliehen als ich auf der Straße lebte, aber es war schnell weg. Immerhin macht sie eine Ausbildung zur Krankenschwester und verdient auch nicht die Welt. Ich bat die Sachbearbeiterin um eine Auszahlung in Bar auf Basis eines Darlehens, einen vorläufigen Bescheid oder die Ausgabe von Gutscheinen für Lebensmittel. 

Um noch einmal auf den § 3 Abs. 2 zurückzukommen: Dort steht ganz klar, dass eine hohe Arbeitsbelastung, Krankheit oder Urlaub von Mitarbeitern nicht zu Lasten des Hilfebedürftigen gehen dürfen andernfalls handelt es sich um eine Körperverletzung und eine Körperverletzung im Amt. Das Jobcenter ist verpflichtet unverzüglich und nicht erst Tage oder Wochen später den Bedarf durch Zahlung zu decken.

Der Schaden der mir entstanden ist: Weil das Jobcenter seiner Zahlungspflicht nicht unverzüglich nachgekommen ist, musste ich gezwungenermaßen in Vorleistung treten, indem ich per Lastschrift beim REWE eingekauft habe. Ich hatte nichts - weder Pfannen und Töpfe, um mir eine menschenwürdig und gesunde Ernährung zu ermöglichen. 

Der Schaden ist nun der, dass ich in Vorleistung treten musste, was der Gesetzgeber nicht vorsieht, weil das Jobcenter dazu da ist, die Hilfebedürftigkeit zu beseitigen. Zumal ich mir nicht einmal mehr meine notwendigen Antidepressiva und Impulsivitätshemmer leisten konnte. Um den körperlich-seelischen Aspekt geht es mir hier aber überhaupt nicht. Vielmehr um den wirtschaftlichen, finanziellen Schaden, welcher durch das Jobcenter verursacht wurde. Das sind schließlich 104,00€, welche mir diesen Monat fehlen und sich bemerkbar machen bei solch einem knapp bemessenen ALG II Satz.

Antwort
von Veruschka61, 21

Ich habe deinen Text zweimal durchgelesen, bin mir aber nicht ganz sicher, was du ganz konkret mit "Sachschaden" meinst. Es gab, meiner Meinung nach, keinen "Sachschaden". Ich weiß nur aus eigener Erfahrung, dass die Entscheidungen des Jobcenters sehr oft falsch sind. Ich habe in der Zeit als ich ergänzendes Hartz IV bekommen habe, öfters Widerspruch eingelegt, und ich habe immer recht bekommen. Sobald du einen Bescheid bekommst, würde ich genau gucken, wo die Fehler liegen, z.B. das Datum ab wann du Geld von ihnen bekommst etc. Dann hast du ca. 4 Wochen Zeit einen Widerspruch zu schreiben. Das ist relativ einfach. Du schreibst einfach "Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom ....." und schreibst den Grund. Achte darauf, dass das wirklich beim Jobcenter ankommt. Am besten gib es persönlich ab. Das Jobcenter lässt gerne Briefe verschwinden!

Kommentar von Veruschka61 ,

P.S. Du kannst auch ganz stur sein und dich einfach dahinsetzen im Jobcenter und sagen, dass du kein Geld für essen hast, ob sie dir eine Vorauszahlung geben können, da du kein Bargeld mehr hast.

Kommentar von Soldat1991 ,

Guten Abend,

Der finanzielle Schaden liegt darin begründet, dass ich in Vorleistung treten musste, weil das Jobcenter seiner Zahlungspflicht trotz erwiesener Hilfebedürftigkeit nicht nachgekommen ist. Der Gesetzgeber sieht

Kommentar von Veruschka61 ,

Okay, hab's falsch gelesen, glaube ich. Bitte nicht entmutigen lassen. Und Widerspruch einlegen. Und hingehen!!! Es ist sehr schlimm wie  unschuldige Menschen dort behandelt werden. Viel Glück!!!!

Kommentar von Soldat1991 ,

Das so nicht vor. Laut § 3 Abs. 2 SGB II muss der Leistungsträger einem Hilfebedürftigen unverzüglich helfen und nicht erst Tage oder Wochen später. Hohe Arbeitsbelastung, Krankheit oder Urlaub von Mitarbeitern dürfen nicht zu Lasten des Hilfebedürftigen gehen. Ich musste in Vorleistung treten und mein Konto mit 104,00€ überziehen, um überleben zu können. Das ist der finanzielle Schaden, weil mir nun für diesen Monat 104,00€ fehlen.

Kommentar von Veruschka61 ,

deshalb am besten hingehen. Sobald jemand dir Geld leiht, werden sie behaupten, du wärst ja nicht mehr hilfebedürftig, weil du ja jetzt Geld hast....gute Nacht!

Antwort
von wolfinando62, 2

Vom Gericht einen Beratungsschein holen und einen Anwalt besuchen, der im Sozialbereich spezialisiert ist. Grundsätzlich tendieren die Jobcenter zur Ablehnung und wohl ( neuerdings??) wie ich bemerkte, auch zur Verzögerungstaktik. Es ist zwar lobenswert, dass du den Eltern deiner Freundin von deinem ALGII Geld gegeben hast, nur das war falsch  -  du hättest ja einen Untermieter-Vertrag vereinbaren können und dem Jobcenter gegenüber die nötige Transparenz geben sollen.

Gegen die Verzögerungstaktik gehe ich jedesmal mit einem Anwalt vor, denn es ist grundsätzlich falsch, dass das Jobcenter 6 Monate Zeit für die Bearbeitung hat. In den meisten Fällen ist es dringlich. Du solltest mit einem Zeugen ( deiner Freundin ?) zum Jobcenter gehen und deine Mittellosigkeit dort erklären, wenn dir dann keine sofortige Hilfe gewährt wird, kannst du sofort über diesen Weg " Amtsgericht-Beratungsschein  -  Rechtsanwalt  - Klage vor dem Sozialgericht  -  einstweilige Verfügung gegen Jobcenter " aktiv werden und du wirst überrascht sein, wie schnell das Jobcenter reagiert.

Auch die Bemerkung, deine Akte sei noch beim anderen Jobcenter  -  die sind alle miteinander verknüpft, doch haben die Berater die interne Anweisung, erstmal unter Vorspiegelung eines Grundes den " Kunden" abzuweisen.

Tritt also selbstbewusst mit einer Begleitperson auf und stelle deine Situation realistisch dar. Erkläre, welchen Weg du gehen wirst, wenn du abgewiesen werden solltest.

Das du dein Konto überzogen hast, anstatt diesen hier erwähnten Weg zu wählen, war deine Entscheidung. Dafür wird das Jobcenter sicher nicht aufkommen.

Antwort
von KommzumPunkt, 21

Bevor du rechtliche Schritte einleitet, kannst noch probieren diesen Sachverhalt verbal zu klären. Konto überziehen könnte der Beginn  in die Schuldenfalle sein, vielleicht findest du eine bessere Möglichkeit um an Geld für Lebensmittel zu kommen. 

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