Frage von silkeaye, 130

Jobcenter Wuppertal weigerte sich Kosten einer Haftpflicht Versicherung zu übernehmen Ist dies nicht Rechtswidrig?

Vor 15 J. war ich noch in Arbeit. Dann bekam ich Zwillinge und beziehe nun Hartz4. Als Kinder 3 waren schloss ich Familienhaftpflicht ab. Ich bat Jobcenter die Kosten der Versicherung zu übernehmen. Dies wurde abgelehnt, weil ich erst Versicherung abschloss als ich Geld vom Staat bekam. Das war Grund zur Kündigung bei der Allianz, da ich die Zahlung nicht mehr übernehmen konnte. Nun hatte mein Mann gestern mit Fahrrad einen Unfall mit einem Auto. Polizei nahm Unfallhergang sowie Zeugen Aussagen auf. Der Fahrer hatte zwar die Schuld, mein Mann jedoch einige Verletzungen, doch auch Auto hatte Schäden.Nun ist das Problem, dass keine Versicherung mehr bestehtt. Leider habe ich diese Aussage vom Jobcenter nicht mehr. Brauche Hilfe und Rat. Vielen Danke Silke

Antwort
von MoechteAWissen, 34

Ich habe leider oder zum Glück keine Ahnung von H4. Doch ich
weiß, dass eine Familie mit drei Kindern etwa genau soviel Geld vom Amt
bekommt, wie vergleichsweise ein einfacher Arbeiter  zzgl. Kindergeld zur Verfügung hat.

Findest du es nicht etwas zu leicht zu sagen: „ Das Amt
übernimmt den Versicherungsbeitrag nicht, deshalb habe ich den Vertrag
gekündigt“ ???

Andere Menschen müssen auch aufs Geld achten! Trotzdem
leisten sie sich  die wohl wichtigste Versicherung überhaupt. Vor allem, wenn drei Kinder im Haus sind.

Du solltest deine Einstellung überdenken und deine Prioritäten neu sortieren.

Eine Haftpflicht kostet zwischen 3-8 Euro monatlich.

Antwort
von schleudermaxe, 20

Da kann aber etwas nicht stimmen, denn für solche Versicherungen ist ein Anteil aus dem Bedarf vorgesehen und den wird doch das Jobcenter in voller Höhe leisten.

Und wenn der Antrag wie behauptet abgelehnt wurde, ist doch der dann notwendige Werdegang im Bescheid aufgeführt worden.

Binde ggf. ein die Damen und Herren vom Diakonischen Werk. Die sind doch fit und helfen kostenfrei.

Expertenantwort
von isomatte, Community-Experte für Jobcenter, 23

Wenn dein Mann keine Schuld am Unfall hatte,kommen auch keine Kosten auf euch zu,die eine Versicherung zu übernehmen hätte !

Es spielt auch keine Rolle ob solch eine Versicherung schon vor dem ALG - 2 Bezug vorhanden war oder nicht,dass Jobcenter würde diese nicht übernehmen.

Dafür gibt es im Regelsatz ein Betrag der für Versicherungen vorgesehen ist,nur wenn man sonstiges Einkommen wie eigenes Kindergeld hat oder Kindergeld der Kinder wieder zum eigenen Einkommen werden würde,weil das Kind seinen Bedarf auch ohne bzw.mit einem Teil des Kindergeldes aus eigenem Einkommen decken könnte,kann man unter Umständen dann die 30 € Versicherungspauschale geltend machen.

Bei Erwerbseinkommen sind diese 30 € auch schon im Grundfreibetrag von 100 € enthalten.

Ich zahle für Hausrat und Haftpflicht keine 8 € im Monat,bei euch evtl.10 € durch die Kinder und das sollte man sich selbst bei ALG - 2 leisten können,vor allem wenn man keine Kinder hat,dann muss man an anderer Stelle etwas einsparen.

Antwort
von DieKatzeMitHut, 86

Das Jobcenter muss keine Kosten für eine Versicherung übernehmen, die nicht verpflichtend ist - dein Mann hätte sie ja trotzdem eigenständig von dem ihm zur Verfügung stehenden Geld bezahlen können.

Expertenantwort
von DerHans, Community-Experte für Versicherung, 64

Die private Haftpflichtversicherung beträgt ca 5 € im Monat. Diese sind in den Regelsätzen für Erwachsene enthalten.

Nur wenn einer der Anspruchberechtigten ein weiteres Einkommen hat, werden bei der Anrechnung 30 € Freibetrag als Versicherungspauschale  berücksichtigt.

Wenn der Autofahrer an diesem Unfall die Schuld trägt, werden für euch doch gar keine Kosten fällig.

Es hätte aber auch anders sein können. Also solltet ihr euch überlegen, ob die "Investition" von 5 - 6 € monatlich nicht doch angebracht sind. Es könnte ja auch einmal ein schaden in der Wohnung zu euren Lasten auftreten.

Dann ist es sicher nicht angenehm, dem Vermieter zu erklären, dass bei euch "nichts zu holen" ist.

Antwort
von martinzuhause, 42

eine privathaftpflicht ist deine private sangelegenheit. die beiträge übernimmt der steuerzahler da nicht

Antwort
von Apolon, 33

Bezüglich des Unfalls deines Mannes sehe ich keinen Zusammenhang mit deiner Frage:

Nun hatte mein Mann gestern mit Fahrrad einen Unfall mit einem Auto. Polizei nahm Unfallhergang sowie Zeugen Aussagen auf. Der Fahrer hatte zwar die Schuld, mein Mann jedoch einige Verletzungen, doch auch Auto hatte Schäden

Wenn die Polizei der Meinung ist, dass der Autofahrer die alleinige Schuld trägt, liegt hier kein Vorgang vor, für die eine Privathaftpflicht zuständig wäre.

Antwort
von Blindi56, 54

Wenn der Autofahrer schuld an dem Unfall war, muss er die Schäden an seinem Auto selber zahlen, bzw. dessen Versicherung. UND die Schäden an dem Fahrrad und evtl. noch Schmerzensgeld für Deinen Mann.

Dazu braucht er außer Krankenversicherung gar nichts. Da die Polizei den Unfallhergang ja aufgenommen hat, müsste das alles so laufen.

Wenn keine Versicherung besteht, zahlt auch keine, da interessiert der Grund, warum nicht, auch nicht. Und das Jobcenter ist dafür nicht zuständig.

Aber das is tin diesem Fall ja sowieso egal, der Autofahrer ist ja wohl versichert?

Eure Haftpflicht wäre allerdings Eure Sache, und mit Kindern sehr sinnvoll, die ist nämlich dann zuständig, wenn Ihr oder eure Kinder Schäden am Eigentum anderer verursachen. So teuer ist die doch monatlich gar nicht.

Antwort
von franneck1989, 36

Brauche Hilfe und Rat

Was willst du denn genau wissen? Es besteht keine Versicherung, also wird auch keine einspringen können. Wenn dein Mann keine Schuld hat, wird er aber sowieso nichts bezahlen müssen.

Antwort
von Apolon, 33

Nicht das Jobcenter ist zuständig für dich eine Privathaftpflichtversicherung abzuschließen, sondern du selbst.

Nach deinem eigenen Text hast du diese PHV doch selbst gekündigt !

Was soll daran rechtswidrig sein ???

Antwort
von atzef, 54

Zunächst mal ist das ja für den Unfall deines Mannes egal, weil ja der Autofahrer Schuld hatte.

Ansonsten erstattet das JC die Kosten einer Haftplicht...

http://www.gegen-hartz.de/urteile/0344e19b040a4c80b.html

Keine Ahnung, was du da damals missverstanden hast...

Kommentar von martinzuhause ,

das war vor 8 jahren und es ging um ergänzende sozialhilfe

Kommentar von DieKatzeMitHut ,

"Das heißt, dass die Sozialhilfeleistung um bis zu 6,67 EUR monatlich
erhöht wird, wenn die betroffene Person über eine Hausratsversicherung
verfügt.
"

Aber anscheinend eben nicht, wenn die Person nie eine Notwendigkeit für die Versicherung hatte, dann aber auf einmal eine Versicherung abschließt, wenn diese von anderen bezahlt werden soll.

Kommentar von Blindi56 ,

Hausrat ist NICHT Haftpflicht!

Da das Jobcenter ja evtl. auch die Ausstattung bezahlt hat, haben die auch Interesse dran, diese z. B. bei Brand ersetzt zu bekommen. Für Schäden an fremdem Eigentum ist der Verursacher selbst "zuständig"

Kommentar von Blindi56 ,

ach so, nein, galt auch für Haftpflicht....sorry...

Antwort
von frodobeutlin100, 48

Nun hatte mein Mann gestern mit Fahrrad einen Unfall mit einem Auto.

-----

Ist das denn überhaupt ein Haftpflichtfall für Deinen Mann .. oder ist nicht vielleicht der Autofahrer schuld?

Diese Frage muss doch erstmal geklärt werden ...

und eine nicht mehr bestehende Versicherung zahlt natürlich nicht - das jobcenter ist aber auch nicht verpflichtet alle möglichen "Luxusversicherungen" zu zahlen .. dafür gibt es den normalen Leistungssatz ..

Kommentar von DerHans ,

Die private Haftpflichtversicherung ist nicht gerade als Luxus zu bezeichnen. Dennoch wird sie vom JobCenter nicht getragen.

Für das JobCenter wäre eher noch die Übernahme der Hausratversicherung logisch. (erfolgt aber auch nicht)

Bei einem entsprechenden Schaden, muss der Familie ja wieder geholfen werden. 

Das sind dann immer die Fälle, wo im Fernsehen zu Spenden aus der Bevölkerung aufgerufen wird.

Kommentar von frodobeutlin100 ,

Die eigentliche Fage ist aber, ob überhaupt ein haftpflichtfall vorliegt .. wenn nicht - ist das Gejammer über eine nicht übernommene Versicherung völlig überflüssig ..

Kommentar von silkeaye ,

Erst Frage gründlich lesen, dann antworten. Luxusversicherungen erwarte ich nicht, hier geht es um Hafpflichtversicherung.

Kommentar von frodobeutlin100 ,

ich habe die Frage gelesen .. nach Deiner Fragestellung besteht überhaupt kein Haftpflichtfall ... deswegen ist die Frage nach der Versicherung auch sinnlos ....

Zitat:  Der Fahrer hatte zwar die Schuld,

das heißt die Haftpflicht liegt beim Autofahrer ....
udn der muss auch für alle Haftpflichtschäden aufkommen ...

-----

und wenn das Jobcenter die Versicherung nicht zahlt - man sie aber haben möchte, muss man sie selbst zahlen ...

aber wie ich schon sagte .. es gibt hier gar keinen Haftpflichtfall ...

Antwort
von Niklaus, 6

Der Unfallverursacher hat Schuld. Eine eigene Privathaftpflicht würde hier nichts zahlen. Dein Mann hat ja niemand geschädigt. Warum auch?? 

Trotz allem wäre es sinnvoll ein eigene Privathaftpflichtversicherung abzuschließen. Die gibt es wirklich für 5 EUR pro Monat. Allerdings nicht von der Allianz.

Antwort
von KleinerEngel18, 61

Das Jobcenter ist auch nicht verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zu übernehmen, da dies kein "Zwang" ist eine zu haben, sondern ein "Wunsch" von dir.

Du sagst der Fahrer hatte Schuld an dem Unfall, dann muss er sich auch um die Reparatur seines Wagens kümmern. Die Verletzungen deines Mannes kosten ja kein Geld, denn wenn er zum Arzt muss übernimmt dies die Krankenkasse. Was ist dann das Problem?

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten