Jobcenter verpatzt Unterlagen Anhörung Überzahlung rechtens?

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3 Antworten

Eine Anhörung muss bei jeder Rückforderung erfolgen oder wenn man in betracht zieht eine Sanktion zu verhängen,da muss also keine Anzeige folgen !

Du kannst,musst dich dazu nicht äußern,aber wenn du Nachweise hast,dass du schon deiner Mitwirkungspflicht nachgekommen bist,also Angaben und Nachweise erbracht hast,die dein Einkommen betreffen,dann würde ich das auch machen,dann muss nicht nach Aktenlage entschieden werden.

Dann wird dir das Jobcenter ein Angebot machen und eine Ratenzahlung mit einer monatlichen Rate vorschlagen,sollte das nicht so sein,dann beantragst du eben selber diese Ratenzahlung,wenn du den geforderten Betrag nicht auf einmal zurück zahlen kannst.

Entweder du leistest dann diese vorgeschlagene Rate oder beantragst eine geringere,dann ist es von Vorteil wenn du dein Einkommen und Ausgaben offen legst,damit sie sehen das du nicht mehr zahlen kannst,musst du zwar nicht,würde aber sicher auch nicht schaden.

Was du im Endeffekt dann für diese 6 Monate zurück zahlen musst,könnte man in etwa sagen,wenn man wüsste was du pro Monat an Leistungen bekommen hast,was du pro Monat an Brutto und Nettoeinkommen hattest,wann genau du den Antrag gestellt hast,wann du deine Beschäftigung aufgenommen hast und wann du dann dein erstes Einkommen auf dein ( Zuflussprinzip ) Konto bekommen hast und wie viel Brutto und Netto es war.

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Nie wieder Jobcenter sagt sich leider so leicht ;)

Aber mach dir kein grossen Stress. Du kannst ja nachweisen, dass du alles richtig gemacht hast. Und zurück zahlen wirst du selbstverständlich auch.

Also liegt die Schuld wohl bei denen und dich wird nichts weiteres erwarten.

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"(...) aber auf einer Anhörung folgt doch eine Anzeige wegen Betruges und ein strafgeld oder nicht?"

Nein. Eine Anhörung ist vor jeder Rückforderung vorgeschrieben, um die Ansicht des Betroffenen anzuhören, bevor entschieden wird.

Du kannst auch mitteilen, "Ich verzichte darauf, Angaben zu machen." Dann entscheidet der Sachbearbeiter nach Aktenlage.

Gruß aus Berlin, Gerd

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