Jobcenter fordert Miete zurück obwohl Mietsverhältnis nicht beendet war.?

... komplette Frage anzeigen

5 Antworten

Du hast da eine völlig falsche Rechtsaufassung!

Das alte Jobcenter musste die Miete deiner Nichte so lange an dich zahlen, bis der Untermietvertrag auslief/gekündigt wurde.

Wurde er zum Beispiel zum 30.08.2015 gekündigt, dann musste das alte Jobcenter bis August 2015 die volle Miete für deine Nichte an dich zahlen.

Es können nicht zwei Jobcenter für eine Wohnung zuständig sein. Das neue Jobcenter hat nichts mit dem Untermietvertrag, und somit nichts mit dem letzten Wohnmonat deiner Nichte zu tun.

Das alte Jobcenter muss die Kosten gemäß alten Untermietvertrag bis zu dessen Auflösung zahlen. Das neue Jobcenter muss die neue Wohnung deiner Nichte ab Mietvertrags Beginn zahlen.

Definitiv muss das neue Jobcenter nicht die Kosten für den Untermietvertrag zahlen. 

Deine Nichte und ihr habt Fehler gemacht. Deine Nichte hätte - zumindest offiziell - bis zum endgültigen Einzug in die neue Wohnung bei dir wohnen und den Untermietvertrag aufrecht halten müssen.

Um das obige Beispiel aufzugreifen:  Zog deine Nichte zum 1.09.2015 in eine eigene Wohnung und war dies ein paar Tage oder Wochen vorher klar, dann hättet ihr beide euren Untermietvertrag zum 30.08.2015 kündigen müssen.

Ab dem 1.09.2015 hättest du dann vom alten Jobcenter keine Miete mehr für deine Nichte erhalten.

Deine Nichte wiederum hätte sich rechtzeitig beim neuen Jobcenter melden müssen. Dort die Wohnung in Bezug auf Größe und Kosten genehmigen lassen müssen. Ist das erfolgt, so übernimmt das neue Jobcenter die Mietkosten ab 1.09.2015 für deine Nichte . ( Beispiel )

Hier war es offenbar so, dass deine Nichte einfach so ausgezogen ist. Also noch während der Untermietvertrag lief, hat sie einen anderen Mietvertrag abgeschlossen.

Wahrscheinlich übernahm das neue Jobcenter schon die Miete für die neue Wohnung deiner Nichte, während das alte Jobcenter immer noch die Miete an dich, zwecks des Untermietvertrags deiner Nichte, zahlte.

Somit haben sich also Mietzahlungen überschnitten. Deiner Nichte wurden somit im gleichen Zeitraum von 2 Jobcentren 2 Mietzahlungen gewährt. Das geht natürlich nicht. Es darf nur ein Jobcenter eine Mietzahlung an einem Empfänger oder dessen Vermieter leisten.

Das Jobcenter hat keine Schuld, wenn ihr zu unklug gewesen seid ordentlich zu kündigen. Wahrscheinlich hat das alte Jobcenter - als Beispiel - noch für September 2015 Miete an dich bezahlt, obwohl deine Nichte schon ab September 2015 vom neuen Jobcenter Miete bekommen hat.

Ist dies der Fall, dann musst du dem Jobcenter diesen überfälligen Betrag erstatten. Dazu reicht es aus, wenn das alte Jobcenter erfahren hat, dass deine Nichte seit .. .. .... Alg 2 Leistungen plus Miete vom neuen Jobcenter erhält, jedoch zu dem Zeitpunkt noch Leistungen vom alten Jobcenter gewährt worden sind,

Wahrscheinlich hat deine Nichte dann auch doppelte, normale Alg 2 Leistungen, also den Regelsatz, erhalten. Insofern sei auch auf § 263 StGB verwiesen. Was aber eher auf deine Nichte zutrifft.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Wenn Deine Nichte eine neue Wohnung gefunden hat und es bereits einen Mietvertrag gibt,ist es doch ganz natürlich, dass sie die Miete für das Wohnen in Deiner Wohnung zurückfordern. Man kann ja schlecht erwarten, dass der Jobcenter für den betreffenden Monat zwei Wohnungen finanziert.

Wenn Du diese Räumlichkeiten nicht weiter vermieten konntest, weil noch die Sachen Deiner Nicht drin stehen, ist das ganz eindeutig Deine eigene Sache. Das interessiert den Jobcenter verständlicherweise herzlich wenig. Da das Geld auf Deinem Konto eingegangen ist, musst Du das zurückzahlen.

lg Lilo

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Die versuchen eine interne Verrechnung auf dich abzuwälzen, bzw. versuchen dich zu verarsch... - da würde ich gar nicht erst drauf eingehen, denn dann rennst Du anschließend deinem Geld hinter her. Das neue Jobcenter sagt dann am Ende einfach "geht uns auch nichts an" und Du schaust in die Röhre.

Ich würde nicht zurück zahlen und alle weiteren Briefe ignorieren.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von ParagrafenChef
25.12.2015, 08:20

HN:  Du hast den Sachverhalt nicht verstanden!

0

Deine Nichte ist dir das Geld schuldig - nicht das Jobcenter.

Daher kann das Jobcenter es auch zurückverlangen da sie ja bereits eine neue bezahlte Wohnung hat.

Deine Nichte muss dann ihren vertraglichen Pflichten bei dir nachkommen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von BrilleHN
25.12.2015, 08:17

Der Fragesteller steht in keinem Verplichtungsgeschäft mit dem Jobcenter. Das Jobcenter hat lediglich stellvertretend für den Leistungsbezieher dessen Verpflichtung der Mietzahlung unternommen und der Fragesteller hat wegen der Nutzung bis zum tatsächlichen Auszug bis zu dem ja auch ein Mietverhältnis bestand ein Anrecht auf die Miete, so dass auch Nichte keinen Rückzahlungsanspruch geltend machen kann.

Ein ALG2 Bezieher hat allerdings keinen Anspruch auf die Bezahlung von zwei Wohnungen gleichzeitig - so dass das Jobcenter die Miete eigentlich schon zurück fordern kann - aber nicht vom Fragesteller, sondern vom ALG2-Empfänger. Die Sachbearbeiter im Jobcenter denken aber wohl,  da es sich hier um ein verwandschaftliches Verhältnis zwischen ALG2-Empfänger und Vermieter handelt, dass bei der Miete gemauschelt wurde (was aber erst zu beweisen wäre) und fordern die Miete einfach vom Fragesteller zurück - nach dem Motto: Probieren kann man es ja mal.

Letztendlich wird sich das Jobcenter wegen der Rückzahlung an die Nichte halten müssen.

1

Du wirst die Miete zurück zahlen müssen.Deine Nichte hat eine eigene Wohnung,gemeldet ist sie auch,da das Feststellungverfahren ja schon läuft.

Was Du mit den Räumen tun kannst ist dem Jobcenter wurscht,DU hast keinen Anspruch auf Mittel,die für Deine Nichte bezahlt wurden,da sie ja jetzt eine eigene Wohnung hat.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung