Frage von wiesel8800, 118

Jobcenter droht mit Sanktion was kann ich tun?

Hallo,

Ich habe ein Schreiben vom Jobcenter erhalten zur Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion. In meiner Eingliederungsvereinbarung wurden Pflichten vereinbart. Diese kann/konnte ich jedoch aufgrund meiner chronischen Krankheit nicht erfüllen. Ich habe deshalb die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben. Wie soll ich mich nun äußern bei der Anhörung? Ich wurde auch nicht ausreichend aufgeklärt, über die Punkte zur Mitwirkungspflicht. Ich bin zurzeit krank geschrieben. Der Sachbearbeiterin habe ich mitgeteilt, dass ich nicht in der Lage bin die Punkte zu erfüllen. Bitte um Hilfe. Wenn noch Fragen bestehen, schreibt mir bitte. Ich bin über jede Antwort froh. Vielen Dank! PS: Es handelte sich um ein Projekt. Beginn vor ca. 2 Monaten. Dieses habe ich schriftlich abgesagt.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Sureena, 52

Kannst du evtl ein Schreiben deines Arztes vorlegen, in dem er bestätigt, dass du diesen Anforderungen auf Grund deiner chronische Erkrankung nicht gewachsen bist?

Es kann auch nicht schaden deutlich zu machen, dass du dich an einen Anwalt wendest, sollten sie die angedrohten Sanktionen durchsetzen.

Kommentar von wiesel8800 ,

Das kann ich ärztlich nachweisen. Bin ja auch bei meiner Krankenkasse als chronisch krank eingetragen.

Kommentar von Sureena ,

Nimm entsprechende Unterlagen am besten direkt mit.

Egal mit was sie dir kommen, lass dich nicht unterkriegen, biete ihnen die Stirn.

Kommentar von Negreira ,

Die Krankenkasse hat gar nicht damit zu tun. Es ist der Arzt, der Dir eine chronische Krankheit bescheinigen muß.

Bitte geh zum Amtsgericht, laß Dir einen Beratungsschein geben (kostet € 15,--), nimm dort Bescheinigungen mit, welche Gelder Du bekommst, und dann nimm Dir einen Anwalt oder laß jemanden schreiben, der sich damit auskennt.

Kommentar von scharrvogel ,

das kannst du eben nicht nachweisen. es ist auch völlig wumpe. du hast keine aktive egv, warum also irgendwelche freiwilligen anhörungen ausfüllen. zettel raus: aufgrund nichtvorhandener egv und nicht vorhandener vwa, ergibt sich kein grund für eine anhörung oder für die androhung einer sanktion.

sollten sie tiefergreinde fragen zur thematik haben bitte ich um einen termin bei ihrem teamleiter im laufe der nächsten woche. umgehende erklärende mitteilung in dieser angelegenheit wird erbeten, da die anhörung und die androhung der sanktion rechtswidrig ist.

mfg der fragesteller.

Antwort
von Laury95, 37

Wenn du keine EGV unterschrieben hast, dann kommen auf dich auch keine Pflichten zu und das JC ´kann dich nicht sanktionieren.

Bevor du zur Anhörung gehst, holst du dir ein Attest vom Arzt zu den Sachen, die du nicht machen kannst. Bei der Anhörung legst du das dann vor und sagst, du unterschreibst die EGV nur, wenn nichts darin steht, was deine körperliche/psychische Verfassung beeinträchtigen könnte.

Eigentlich kann es ohne EGV auch keine Anhörung geben, aber mach das einfach erst mal so.

Kommentar von scharrvogel ,

der ansatz ist gut, nun denke es doch konsequent zu ende. wenn keine egv unterschrieben wurde, dann liegt kein grund zur sanktion vor. wenn kein grund zur sanktion vorliegt, darf auch überhaupt keine anhörung erfolgen.

die gesamte sache würde ich vom tisch kehren beim gemeinsamen gespräch mit dem vorgesetzten. hilfsweise würde ich einen anwalt ins boot holen.

atteste sind sinnfrei, da völlig egal. interessieren den sb nicht, maximal will er eine AU haben. schützt nicht vor terminen.

ps: einziger grund einer sanktion hier, wäre wenn eine vwa erlassen wurde.

Antwort
von wilees, 50

Erst einmal solltest Du zu dieser Anhörung nicht alleine !! hingehen. Nimm Dir eine Person Deines Vertauens zu diesem Gespräch mit. Eine Begleitperson muß der Sachbearbeiter zulassen - nicht aber einen Zeugen. Also achte darauf, wie Du den/diejenige vorstellst.

Ich denke über Deine chronische Erkrankung gibt es entsprechende ärztliche Berichte. Inwieweit Du bereit bist diese offenzulegen bleibt Dir überlassen, aber keineswegs mußt Du zulassen, dass diese kopiert werden.

Ansonsten rate ich Dir Dich juristisch beraten zu lassen. Beratungsschein beim Amtsgericht beantragen:

http://www.justiz.de/formulare/zwi_bund/agI1.pdf

Kommentar von wiesel8800 ,

Vielen Dank! Ich soll die Anhörung schriftlich einreichen.

Kommentar von wilees ,

Dann nimm Dir dafür juristische Hilfe, bevor Du als Laie etwas falsch formulierst.

Antwort
von teafferman, 31

Gib bitte mal in die Suchmaske des Browsers ein

sozialverband

Es gibt mehrere. Schreibe allen eine Mail mit dem hier eingestellten Text und frage, ob sie Dich begleiten und im Bedarfsfall juristisch vertreten. Erst wenn diese Fragen mit ja beantwortet sind werde dort Mitglied. - Müsste zeitlich hinkommen. 

Der Mitgliedsbeitrag ist gering. Dafür stehen Dir im Bedarfsfall dann Fachanwälte zur Seite. 

Gehst Du zum Amtsgericht um eine "kostenlose" Rechtsberatung zu bekommen

solltest Du bitte auf jeden Fall erst mal online nachlesen, welche Grundvoraussetzungen bei Dir vor Ort erfüllt sein müssen. 

Und dann musst Du im Fall, Dir wird Prozesskostenhilfe tatsächlich gewährt, auch noch die Suche nach einem guten Fachanwalt bevor. 

Ansonsten:

Unterschreibe Nichts, Was Du nicht auch sicher erfüllen kannst. 

Beachte:

Rehabilitation geht in jedem Fall vor Rente. 

Doch. Ist schon wesentlich, diese Tatsache immer im Hinterkopf zu haben. Deshalb denke so früh als möglich auch über Umschulung nach, bespreche Dich mit der Rentenversicherung. Die hat in der Nähe auch Beratungsstellen. 

Kommentar von scharrvogel ,

www.elo-forum.org ist kostenlos und schneller.

Antwort
von Detaa, 35

Unterschreib die Eingliederungsvereinbarung, es macht eh keinen Unterschied wenn du die nicht unterschreibst. Die dort aufgeführten Pflichten erstmal abwarten und wenn etwas kommt das Du nicht erfüllen kannst dann kanst Du immernoch zum Arzt gehen.

Kommentar von teafferman ,

Du möchtest also der fragenden Person anraten, monatelang ohne jeden Cent Geld in naher Zukunft dazustehen? 

Das wäre die natürliche Folge, würde sie Deinem Rat folgen. 

Wenn Du also keine Ahnung hast, dann unterlasse es bitte, hier schädigende Antworten raus zu lassen. 

Kommentar von Detaa ,

Der Kommentar ist völlig in Ordnung und hat nichts Dergleichen zur Folge. Wenn Sie nicht lesen können dann unterlassen sie bitte derartige dumme Bemerkungen.

Kommentar von scharrvogel ,

deine antwort ist falsch und führt den ts in die irre. weiterhin sorgt es dafür, dass dem ts bei zuwiederhandlung gegen die egv sanktionen ereilen, bis zur leistungseinstellung. teaffermam hat völlig recht.

du hast von der materie überhaupt keine ahnung. man unterschriebt niemals eine egv vor ort, sondern nimmt den vorschlag nach hause und überlegt genau was man da unterschreibt und was man lieber raus streicht.

halte dich doch raus, wenn du keine ahnung hast. bevor du wieder nur falsche antworten gibst.

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