Frage von Roxanne82, 32

Jobcenter-Auskunftspflicht nach Arbeitsaufnahme?

Hallo! Folgender Sachverhalt: Ich habe im Januar 16 eine Umschulung zur Steuerfachangestellten beendet und bin seit dem 1. März in einer Vollzeitbeschäftigung.

Während der Umschulung habe ich Hartz 4 bezogen.

Nachdem ich den Arbeitsvertrag unterschrieben habe, habe ich diesen sofort ans Jobcenter weitergeleitet (Ende Februar).

Ende März habe ich festgestellt, dass ich trotzdem noch die Leistungen vom Jobcenter überwiesen bekommen habe. Daraufhin habe ich mich sofort mit dem Joncenter in Verbindung gesetzt, um diese zu Unrecht erhaltene Leidtung zurückzuzahlen. Mir wurde mitgeteilt, dass ich auf einen entsprechenden Rückzahlungsbescheid warten solle und auf Nachfrage wurde mir gesagt, dass ein weiteres Handeln meinerseits erstmal nicht nötig sei.

Ich habe also abgewartet und weitere Zahlungen Ende April und Mai bekommen. Ende Juni blieben die Zahlungen dann aus und kurze Zeit später bekam ich eine Aufforderung, meinen AV, die erste Lohnabrechnungen, sowie einen Nachweis über den ersten Lohnzufluss einzureichen. Habe ich natürlich gemacht.

Und jetzt zu meiner eigentlichen Frage. Ich habe heute wieder ein Schreiben bekommen, in dem ich dazu aufgefordert werde, alle Lohnabrechnungen ab März, sowie die entsprechenden Kontoauszüge einzureichen.

Kann das Jobcenter das einfach so verlangen?!

Ich habe jetzt ein Schreiben aufgesetzt, in dem ich darauf hinweise, dass ich die zu viel gezahlten Leistungen für April bis Juni sofort zurückzahlen werde, sobald mir ein entsprechender Bescheid vorliegt und ich die Kontoauszüge/Lohnabrechnungen (ab April) nicht einreichen werde, da ich der Meinung bin, dass der Kontoauszug mit der 1. Lohnzahlung und die 1. Lohnabrechnungen von März für die Prüfung des Leistungsanspruchs ausreichend sei.

Was meint ihr dazu? Muss ich dieser Aufgorderung nachkommen?

Liebe Grüße

Expertenantwort
von isomatte, Community-Experte für Jobcenter, 16

Wenn du am 01.03.2016 deine Beschäftigung aufgenommen hast und bis Juni Leistungen bezogen hast,dann musst du zumindest für März einen Nachweis erbringen und zwar eine Einkommensbescheinigung vom AG - und den Kontoauszug wo der Eingang ( Zuflussprinzip ) deines ersten Einkommens zu sehen ist !

Hast du dein erstes Einkommen noch im März auf dein Konto bekommen und nach Abzug von Freibeträgen noch so viel anrechenbares Einkommen gehabt,dass du deinen Bedarf damit decken konntest,dann musst du schon die Leistung für den März voll zurück zahlen.

Hättest du das erste Einkommen erst im April aufs Konto bekommen,dann würde für März nichts zurück zu zahlen sein,dann erst ab April,dann müsstest du Nachweise für März und April erbringen.

Je nach dem wie hoch dein Brutto / Nettoeinkommen ist und wie hoch deine ALG - 2 Leistung war,ist es dann ggf.nicht mehr erforderlich weitere Nachweise über das Einkommen zu erbringen,weil dein anrechenbares Einkommen dann deinen Bedarf decken würde und kein Anspruch mehr auf eine Aufstockung bestehen würde,also was würde es dann bringen wenn das Jobcenter die Höhe deines Einkommens kennen würde.

Dann teilst du ihnen nur mit,dass dein Einkommen in den anderen Monaten gleich bzw.höher war,deshalb kein Anspruch mehr auf eine Aufstockung bestand und besteht,du keine weiteren Nachweise erbringst und auf die schriftliche Rückforderung wartest,die du dann begleichen wirst.

Kommentar von Roxanne82 ,

Habe mein erstes Gehalt am 1.4. bekommen, Nachweise liegen dem JC auch vor!

Und ich verdiene definitiv zu viel, als dass ich noch irgendwelche Ansprüche hätte!

Kommentar von isomatte ,

Dann sind auch nur Nachweise von März und April notwendig,wenn auf Grund des zu hohen Einkommens kein Anspruch mehr auf eine Aufstockung bestand und besteht,dann müssen auch keine Angaben gemacht werden,es reicht dann ja aus das du die zu unrecht gezahlten Leistungen im vollen Umfang erstatten wirst,dazu braucht das Jobcenter die Höhe deines tatsächlichen Einkommens nicht zu kennen !

Sollten sie dennoch darauf bestehen,also für Mai und Juni,dann teilst du ihnen noch einmal mit das du keine weiteren Nachweise erbringst,auf die Rückforderung wartest und nach § 46 SGB - l auf evtl.zustehende Sozialleistungen verzichtest ( Aufstockung ),damit sollte sich die Forderung nach weiteren Nachweisen für Mai und Juni erledigt haben.

Antwort
von bibida11, 12

nein, brauchst du nicht, es wird eh alles zurück gefordert...

Kommentar von Roxanne82 ,

Ja, so sehe ich das auch!

Das Geld ist ja auch noch da und völlig legitim, wenn sie es komplett zurückfordern...

Wundere mich nur, warum sie überhaupt die nachfolgenden Zahlungen und Lohnabrechnungen haben wollen?!?

Antwort
von grossbaer, 19

Ja, du musst und solltest dieser Aufforderung nachkommen. Wenn die Unterlagen die du eingereicht hast, aus irgendeinem Grund beim Jobcenter nicht vorliegen (sollte nicht passieren, kann aber passieren bei der Masse an Post und Papier), dann musst du sie noch einmal komplett einreichen.

Um dir einen Rückzahlungsbescheid zu erstellen, muss erst Mal geprüft werden wie hoch die jeweilige Rückzahlung ist. Das heißt es werden sämtliche Lohnabrechnungen mit den jeweiligen Kontoauszügen benötigt. Es gilt nämlich das Zuflussprinzip, das heißt das Einkommen wird dir in dem Monat angerechnet in dem es auf deinem Konto gutgeschrieben wurde. Daher werden auch zu jeder Lohnabrechnung der Kontoauszug benötigt. Der Lohn ist in den Monaten eventuell ja auch nicht gleich geblieben, du könntest ja zum Beispiel Urlaubsgeld erhalten haben. Das muss auch voll angerechnet werden. Daher musst du alle Lohnabrechnungen und Kontoauszüge einreichen.

Natürlich hast du auch weiterhin Geld vom Jobcenter bekommen. Solange du keine formlose Erklärung einreichst, das du ab einem gewissen Datum keine Leistungen mehr vom Jobcenter beziehen willst, solange wird auch noch bis zum Ende des Bewilligungszeitraumes gezahlt.

Kommentar von Roxanne82 ,

Das stimmt meiner Meinung nicht. Das Jobcenter stellt normalerweise sofort die Leistungen ein, wenn man wieder in Arbeit ist, so wurde mir das auch Ende Februar vom Jobcenter gesagt!

Ich werde ja auch die Märzabrechnung, sowie den entsprechenden Kontoauszug einreichen, aber was geht das Jobcenter die anderen Zahlungen an?

Ich habe dem Jobcenter ja bereits mitgeteilt, dass ich die 3 Zahlungen von April bis Juni komplett zurückzahle, da ja kein Leistungsanspruch mehr bestand...dann unterliege ich doch auch nicht mehr der Auskunftspflicht, oder sehe ich das falsch?

Kommentar von grossbaer ,

Das siehst du falsch! Das Jobcenter stellt nicht einfach automatisch die Zahlungen ein, wenn du Einkommen hast. Außer du verdienst auf einmal so viel, das du schon bei der Anrechnung des fiktiven Einkommens am Anfang des Monats schon keinen Anspruch mehr auf Leistungen hast. Das war bei dir anscheinend nicht der Fall. Ende Juni bleiben die Zahlungen vielleicht nur deshalb aus, weil der Bewilligungszeitraum abgelaufen war. Das kannst du aber anhand deines Bewilligungsbescheides sehen, den du seinerzeit bekommen hast.

Da du für April bis Juni Leistungen vom Jobcenter erhalten hast, bist du für diese Zeiten des Leistungsbezuges auch in der Auskunftspflicht. Damit du das Geld zurückzahlen kannst, muss erst ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid erstellt werden. Vorher gibt es meistens auch noch eine Anhörung. Doch dazu werden erst die Unterlagen benötigt.

Ich rate dir dringend die angeforderten Unterlagen einzureichen, denn sonst kann es passieren, das du eine Geldbuße bekommst weil du deiner Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nicht nachkommst.

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