Jemand hat bei mir aus Spaß jemanden bei einem Schwulen Newsletter angemeldet, gibt es eine Anzeige?

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5 Antworten

Hallo Quante,

es mag zwar für diejenigen die den Newsletter angemeldet haben ein großer Spaß gewesen sein der für den Betroffenen wohl eher wenig Spaßig war, aber gegen ein Gesetz wurde damit nicht verstoßen.

Weder der Straftatbestand der:

  • Beleidigung,
  • der üblen Nachrede
  • der Verleumdung, noch
  • irgendwelche Datenschutzgesetze

wurden mit der Anmeldung des Schulen-Newsletters erfüllt.

Strafrechtlich kann also Niemand dafür belangt werden.

Der Betroffene könnte zwar versuchen eine Unterlassungsklage nach folgender Rechtsgrundlage anzustreben:

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§ 1004 BGB - Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

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Aber Aussicht auf Erfolg hätte so ein Klage nicht.

Erstens kann eine Unterlassungsklage nur bei Annahme das weitere Beeinträchtigungen zu erwarten sein.

Zweitens ist die Unterlassungsklage meiner Kenntnis nach, nur bei Beeinträchtigung von Eigentum, aber nicht von Beeinträchtigungen von Persönlichkeitsrechten möglich. Könnte mir aber gut vorstellen, dass ich mich im zweiten Fall irre, denn ich kann mir nicht vorstellen dass man eine fortlaufende Beeinträchtigung hinnehmen muss. Sollte ich mich, wie ich selber hoffe, irren, so bitte ich darum, dass hier mal ein anderer User die endsprechende Rechtsgrundlage anführt.

Schöne Grüße
TheGrow

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Kommentar von Quante
06.08.2016, 13:17

Du hast ja eine Menge Ahnung ;-)! Nachher gebe ich dir den Stern! Danke für die Profi Antwort!

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Tatsächlich gibt es im Grunde wenig Erkenntnisse darüber, wie
schwul ein Newsletter überhaupt sein kann.
Rechtsanwälte verteidigen regelmäßig Menschen, die illegal Daten im Internet weitergeben oder getauscht haben soll.

Erst im vergangenen Jahr gab es einen ähnlichen Fall mit einem Hochschulprofessor, der aus heiterem Himmel ein Anruf seiner
verzweifelten Frau bei der Arbeit erreichte.Polizei hatten das komplette Haus auf den Kopf gestellt und er wurde verdächtigt, schwule Newsletter an seine Arbeitskollegen zu senden.Der Professor beteuerte natürlich seine Unschuld. Abgesehen von einem hetero Newsletter hätte er nie etwas anderes versendet.


Erst durch hartnäckiges Nachfragen beim Provider kam schließlich heraus,
dass seine Arbeitskollegen diese Newsletter versendeten.


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Kommentar von TheGrow
06.08.2016, 04:31

Kannst Du das was Du da geschrieben hast irgendwie belegen?

Es gibt meiner Kenntnis nach kein Gesetz, welches es Privatpersonen verbietet Daten weiter zu geben.

Nur Personen die beruflich mit dem Umgang von Daten betraut sind, dürfen die beruflich erlangten Daten gem. dem Datenschutzgesetz nicht weitergeben.

Lasse mich aber gerne belehren, sollte ich mich diesbezüglich irren und währe dankbar, wenn mir einer den entsprechenden Paragraphen hier anführen könnte.

Aber wie gesagt, meines Erachtens verstößt man gegen kein Gesetz, wenn man Jemand anders zum Empfang von Newsletter welcher Art auch immer anmeldet.

Insofern halte ich es für ausgeschlossen, dass ein Richter eine Hausdurchsuchung anordnen würde, nur weil eine Anmeldung zum Newsletter erfolgte.

Zudem selbst wenn das Strafbar wäre, muss ein Richter die Verhältnismäßigkeit seiner Maßnahme prüfen. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass der Eingriff in das vom Grundgesetz zugesicherte Recht auf Unversehrtheit der Wohnung auch nur annäherungsweise Verhältnismäßig ist, wenn es nur um die Anmeldung zu einem Newsletter geht  

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Ich denke wenn du dem Mechaniker erklärst wie es war, dass er von einer Anzeige ablässt. Aber vielleicht solltest du sein Abonnement bei der Newsletter löschen.

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das war dumm aber wohl nicht strafbar, Außerdem muss man meistens per Mail bestätigen, dass die Adresse auch einem selbst gehört. 

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Könnte sein (IP-Adresse), für die bist Du selbst verantwortlich (Störerhaftung).

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