Frage von st2222, 26

Jährliche Einzahlung betriebliche Altersvorsorge: begründet 5 malige Einzahlung (4 volle Jahre + 1 Tag) eine Mitnahme oder muss ich fünf volle Jahre warten?

Die Mitnahme einer betrieblichen Altersvorsorge (arbeitgeberfinanziert) ist nach fünf Jahren möglich. Mein Vertrag sagt dazu, ich zur Mitnahme berechtigt, wenn mein Arbeitgeber "Beiträge in meinem Namen für fünf volle Jahre geleistet hat".

Die Einzahlung des Arbeitgebers erfolgt immer am 1. April eines Jahres und begann im April 2013. Wenn ich nun zum 2. April 2017 den Arbeitgeber verlasse wurden ja strenggenommen schon für 5 volle Jahre Beträge geleistet. Andererseits ist der Sinn der Gesetzgebung ja eher, dass man 5 volle Jahre dort war.

Gibt es Informationen zu einschlägiger Rechtsprechung bzw. wie der Sachverhalt zu beurteilen ist?

Antwort
von DerHans, 15

Das hört sich weltfremd an.

welcher Arbeitgeber wird noch einen 5. Jahresbeitrag zahlen, wenn das Arbeitsverhältnis bereits gekündigt ist?

Anders wäre eine Beschäftigung von 4 Jahren und ein Tag ja wohl nicht denkbar.

Antwort
von kevin1905, 23

Von 2013 bis 2017 sind 4 Jahre.

Der Arbeitgeber kann alles zurückfordern. Die Unverfallbarkeit für in 2013 geleistete Beiträge tritt frühestens in 2018 ein.

Kommentar von st2222 ,

Danke - rechnen kann ich selbst. Aber wie geschrieben, wurden in diesen 4 Jahren bereits die vollständigen Beiträge von 5 Jahren einbezahlt und mein Vertrag auf die Einzahlung abstellt....

Kommentar von kevin1905 ,

Welcher Durchfürhungsweg liegt denn vor?

Pro Jahr ist die Einzahlung nämlich begrenzt auf 4% der Beitragsbemessungsgrenze zzgl. 1.800,- €, wenn keine Altzusage nach § 40b EStG vorliegt (in den Durchführungswegen: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds).

Und wenn der Arbeitgeber hier mehr einzahlt, ist das für dich nicht relevant, auch nicht im Bezug auf die Unverfallbarkeit. Es müssen seit Einzahlung 60 Monate vergangen sein, wenn vertraglich keine kürzere Frist vereinbart wurde.

Auszahlen lassen kannst du es ohnehin nicht, also nehme ich an es geht um die Portierung zu einem neuen Arbeitgeber?

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