Frage von Tank2016, 310

Ist Zuschaltverbot von Erdogan eigentlich verfassungskonform?

Das BVerfG hat Erdogan untersagt per Video in Köln sich zuzuschalten. In der "Urteilsbegründung (http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/07/qk20...) wird diese Entscheidung auch gar nicht begründet. Ich frage mich wie man einerseits die Meinungsfreiheit immer (scheinbar) als etwas wertvolles hochhält aber andererseits diese im falle von Erdogan einschränkt. Erdogan ist rechtsmäßiger Präsident eines Landes und dennoch hat man ihm die Freiheit genommen sich an sein Volk zu wenden. Aber vor einigen jahren haben Anhänger der Terrororganisation PKK das Stadion in Köln gefüllt und ihre Terroranführer haben sich per Video ins Stadion geschaltet und das war damals rechtsmäßig. Irgenwie alles sehr merkwürdig oder?

Antwort
von PatrickLassan, 170

In der "Urteilsbegründung ... wird diese Entscheidung auch gar nicht begründet.

Doch. Einmal mit einem formalen Grund:

Der Antrag ist bereits unzulässig, weil die Vollmacht der
Rechtsvertreter des Antragstellers nicht den Erfordernissen des § 22
Abs. 2 Satz 2 BVerfGG entspricht.

Und dann noch einmal:

Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung abgelehnt, weil eine Verfassungsbeschwerde in gleicher Sache
nach dem Vorbringen des Antragstellers offensichtlich keine Aussicht auf
Erfolg hätte. Es ist danach nicht ersichtlich, dass die angegriffenen
Entscheidungen Grundrechte des Antragstellers verkannt hätten.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/07/qk20...

Kommentar von Tank2016 ,

Warum hätte der Antrag kein Erfolgsaussicht? Diese Formulierungen sind lächerlich.

Kommentar von hauseltr ,

Welche Grundrechte hat Erdogan denn in Deutschland?

Kommentar von Meli6991 ,

KEINE

Kommentar von PatrickLassan ,

Weil die Richter des BVerfG davon ausgehen, dass es so ist, und ich nehme an, dass die eher in der Lage sind, das zu beurteilen als du.

Kommentar von Tank2016 ,

Warum können die besser lesen als wir.

Kommentar von PatrickLassan ,

Lesen allein reicht nicht. Hast du Jura studiert und Jahre oder Jahrzehnte als Richter gearbeitet?

Kommentar von Tank2016 ,

das ist eine politische und keine juristische entscheidung.

Kommentar von Apfelkind86 ,

Gut, dass du das jetzt mal festgestellt hast. Und du hast mindestens so große Kompetenz wie Erdogan, das festzustellen, nämlich gar keine.

Kommentar von Zuko540 ,

Ist es nicht, da das BVerfG ein unabhängiger Gerichshof des Bundes ist und damit kann es keine politische Entscheidung sein.

Aber die Richter vom OVG haben eine physische Präsenz vorrausgesetzt.

Kommentar von wfwbinder ,

  Warum hätte der Antrag kein Erfolgsaussicht? Diese Formulierungen sind lächerlich.

WAs ist lächerlich? Das Recht auf Demonstrationsfreiheit wird in keiner Weise durch die Entscheidung beeinträchtigt.

Man darf Demonstrieren, aber es besteht kein Grundrecht auf eine polizeigeschützte Vorführung von politischen Reden, die auf eine Projektionsfläche übertragen werden.

Wer das in Köln möchte, kann sich das Müngersdorfer Stadion, oder eine andere öffentliche Veranstaltungsfläche mieten und dies dort veranstalten.

Das Verfassugnsgericht war ja nur gefragt, ob die öffentliche Übertragung im Rahmen einer Demonstration erzwungen werden kann.

Kommentar von Tank2016 ,

warum polizeigeschützt. wer hat denn den schutz beantragt. die deutschen medien haben doch ganz bewusst versucht die demo als risikoquelle con ausschreitungen zu randen im vorfeld. waren bitter enttöuscht das keine ausschreuitungen passiert sind. und demos sind kungebungen die dafür gemacht werden um eine überzeugung kund zu tun. du kannst demo und meinungsfreiheit nicht isoloiert betrachten und erst recht nicht anfangen räumliche differenzierungen mit unterschiedlichen rechtsfolgen vorzunehmen. das ist eine spitzfindigkeit.

Kommentar von wfwbinder ,

Jede Demonstration dieser Größe wird mit Polizeischutz versehen. Ausserdem waren ja auch Gegendemos angekündigt und eine von diesen wurde sogar aufgelöst. 

Das es keine Ausschreitungen gab, war neben der guten Arbeit der Organisatoren der Demonstration auch der guten Arbeit der Polizei zu verdanken und der Vorbereitung durch die Stadtverwaltung, denn die haben ja die Genehmigungen für die anderen Demos so gefasst, das die Demonstrationen sich nicht zu nahe kommen konnten und die Polizei hat ein übriges getan und die eine Gegendemo auch aufgelöst. Also alles OK.

Ausserdem konnte doch die Ansicht auf der DEmo kundgetan werden. Auch die Redner waren nicht eingeschränkt. Wäre Erdogan zur DEmonstration eingeflogen, hätte er auch reden können. Lediglich die Übertragung auf einen Bildschirm wurde untersagt, weil die eben vom Demonstrationsrecht nicht gedeckt ist.

Wir sehen hier in Berlin alle paar Tage eine Demonstration, bis hin zu großen Demos. Eine Übertragung auf eine Großbildleinwand hat es dabei auch noch nie gegeben.

Kommentar von Tank2016 ,

PKK terroristen dürfen per Video ihre Todesmeldoien summen das wird natürlich durch das GG gedeckt aber der vom Westen nicht gemochte Erdogan darf es nicht. Hinter den Putschisten und dem PKK terror steckt der Westen. Und diese politische Entscheidung des BVerfG ist lächerlich und alles andere als prestidge verleihend. seid drei jahren schaffen die glorreichen deutschen gerichte die nsu prozesse aufzuarbeiten aber binnen 2 stunden versammlen sich drei richter in karlsruhe und verbieten einem die meinungsfreiheit. aber im sender belidigungen ausssprechen ist nicht verboten denn türken darf man ja ruhig beleidgen.

Kommentar von Apfelkind86 ,

Hinter den Putschisten und dem PKK terror steckt der Westen.

Recep, bist du das? xD

Du laberst echt genau den gleichen Müll wie dein Held.

aber im sender belidigungen ausssprechen ist nicht verboten denn türken darf man ja ruhig beleidgen.

Ihr lasst euch momentan von allein genug demütigen und demütigt euch auch selbst, so wie du hier. Du machst dich und die Türken völlig lächerlich und kapierst es nicht einmal!

Kommentar von wfwbinder ,

  PKK terroristen dürfen per Video ihre Todesmeldoien summen das wird natürlich durch das GG gedeckt 

Wo summen Terroristen Todesmelodien? Das ist natürlich nciht rechtlich gedeckt, wenn es Verhöhnung von Opfern wäre, Verherrlichung von Gewalt, oder Aufforderung zu Terrortaten. Das kann man auch vom Server bgelöscht bekommen. Da machen die Gerichte gleich mit.

  Und diese politische Entscheidung des BVerfG ist lächerlich

ist sie eben nicht, wie wir versucht haben zu erklären. Die Veranstalter der Demonstration hätten sich für die Viedeovorführung nur einen Platz mieten müssen udn sie könnten Übertragen was sie wollen. Nur diese Art von Übertragungen gehört einfach nicht zum DEmonstrationsrecht.

Artikel 8 GG:

Art. 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Gegen welchen Teil dieser Vorschrift verstößt bitte die Entscheidung des BVG?

  binnen 2 stunden versammlen sich drei richter in karlsruhe und verbieten einem die meinungsfreiheit.

Welcher Anwesende wurde daran gehindert seine Meinung zu äußern. Alle Teilnehmer der Demonstration durften wohl sagen was sie wollen, oder ihre Ansichten durch Plakate kundtun.

Art 5 

(1)

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten

und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

 aber im sender belidigungen ausssprechen ist nicht verboten denn türken darf man ja ruhig beleidgen.

Was meinst Du damit? Böhmermann? Da läuft doch ein Strafverfahren. Es wurde sogar ausdrücklich zugelassen, damit durch ein Gericht die Beleidigung ggf. festgestellt werden kann. So ist das in einem Rechtsstaat. Da wird es gerichtlich geprüft. Einfach erstmal verhaften, suspendieren, Pässe für ungültig erklären, alles ohne Gerichtsurteil, das macht man woanders.

Kommentar von DerAndereEine ,

die deutschen medien ... waren bitter enttöuscht das keine ausschreuitungen passiert sind.

Aber nur die rechts Orientierten und Skandalblätter.

Kommentar von Zuko540 ,

warum polizeigeschützt.

Weil Versammlungen in der Regel immer Polizeigeschützt sind.

wer hat denn den schutz beantragt.

Niemand, aber die Polizei ist die zuständige Behörde für Versammlungen in NRW und bei der Polizei ist eine Versammlung auch anzumelden.

Kommentar von Sonnenstern811 ,

Ach wirklich? Organisiere so was doch mal in deiner Heimat. Aber bitte mit Oppositionellen.

Kommentar von pascal3232 ,

es macht keinen sinn mit dir zu disskutieren.

Kommentar von Unsinkable2 ,

Ich hänge mal eine Ergänzung an die beste Antwort hier:

Ist Zuschaltverbot von Erdogan eigentlich verfassungskonform?

Es gibt eine ganz einfache Begründung: Die Video-Zuschaltung von nicht anwesenden Menschen ist kein "Verfassungsrecht" i.S.d. Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Punkt.

Insofern ist die entsprechende Zulassung kein "einklagbares Recht" im Kontext einer Demonstration und schon gar kein "Verfassungsrecht".

Mit anderen Worten: Die Veranstalter waren zu dumm, sich vorher schlau zu machen. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Wenn Erdogan also auf der Demo reden gewollt hätte, hätte er sich einfach nur in den Flieger setzen und herkommen müssen. Dann hätte man es ihm nicht so einfach verwehren können, auf der Demo zu sprechen.

Und ich gehe davon aus, dass Erdogan all das auch wusste. Immerhin berief er sich auch auf das deutsche Strafrecht, als es um Böhmermann ging. Und auch in seinem Land steht die Verfassung über allen anderen Gesetzen; ist also immer die erste und letzte Wahl.

Damit erübrigt sich jede weitere Diskussion über "Verfassungskonformität" und die Frage ist beantwortet. Man kann also jetzt nur noch darüber streiten, ob es vielleicht "ärgerlich" oder sogar "frustrierend" ist.

Antwort
von archibaldesel, 107
  1. Die Zuschaltung eines Politikers hat überhaupt nichts mit der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit zu tun. Das ist nämlich keine Meinung.
  2. Genau, Erdogan hat Präsident eines fremden Landes, der sich auch in genau dem fremden Land aufgehalten hat. Warum sollte er sich dort auf das Deutsche Grundgesetz berufen? Er besteht ja sonst auch darauf, dass in der Türkei deutsche Gesetze irrelevant wären
  3. Immerhin war man so nett, den türkischen Sportminister ins Land zu lassen. Er durfte sich sogar auf der Bühne herablassend über deutsche Politiker und die deutsche Justiz äußern. Das ist Meinungsfreiheit. Ich hätte mal erleben wollen, wenn sich das ein deutscher Politiker in der Türkei herausgenommen hätte. Die Türkei hat einem deutschen Staatssekretär des Verteidigungsministeriums die Einreise völlig verweigert, obwohl er nur deutsche Soldaten besuchen wollte.
  4. Wenn irgendjemand ständig Rechte für sich einfordert, aber selbst nicht im Ansatz daran denkt, sie anderen zu gewähren, dann ist es die türkische Politik. Das ist nicht nur merkwürdig, das ist dreist!
Kommentar von Tank2016 ,

1. Sondern womit dann? Seltsam bin am grübeln womit es sonst zu tun hätte!!

2. Wenn du PKK Terroristen hier reden lässt und Erdogan nicht dann hast du ein problem es zu erklären

3. Der besuch wurde verweigert da ihr euch darüber erhaben habt unsere geschichte zu bewerten. und das tut ein land das der weltmeister in genozid ist und bis heute seine genozids in afrika nicht anerkennt

4. wer verwehrt wem wo was? bitte konkret ohne meinstrem media floskkeln?

Kommentar von archibaldesel ,
  1. Wenn Erdogan sich auf das deutsche Grundgesetz berufen will, muss er herkommen, das kann er nicht in der Türkei. Niemand hat ihm verboten nach Köln zu reisen. Es gibt kein verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht auf Videoübertragung. Kannst du gerne mal in Grundgesetz schauen.
  2. Das Verbot ist aus Sicherheitsgründen ergangen und wurde von der Polizei erlassen, da die Veranstaltung im öffentlichen Raum stattfand. Die Sicherheitslage in einem Stadion, wie es bei der Kurdenveranstaltung der Fall war, ist eine andere.
  3. Deutschland hat sowohl seine Schuld am Völkermord an den Juden als auch die an der Ermordung der Herero uneingeschränkt anerkannt. Gerade für ein Land wie Deutschland mit seiner Vergangenheit ist es m. E. sogar Pflicht, auf solche Verbrechen, wie die Ermordung der Armenier hinzuweisen.
  4. Beispielsweise genau der Punkt drei. Ich kann nicht einem deutschen Beamten die Einreise verweigern und anschließend motzen, weil der Präsident nicht per Videochat übertragen wird. Davon gibt es jede Menge Beispiele. Erdogan ist tödlich beleidigt, wenn auf einem Spartensender ein sinnloses Gedicht veröffentlicht wird, aber türkische Zeitungen dürfen Merkel als Hiltlerdoubel abbilden. Um nur mal zwei von massenhaft vorhandenen Beispielen zu nennen.
Kommentar von Tank2016 ,

1. video sogar verboten und dann sollte er kommen! 

2. stimmt das stadion ist kein öffentlicher raum sondern privatgrundstück der pkk terroristen wo sie machen können was sie wollen. und das diese "veranstaltung" nicht live übertragen wird macht aus dieser privatveranstaltung keine öffentliche im hezutogen digitalen zeitalter

3. ger hat nicht das recht über unsere geschichte sich zu erheben. das ist eine bilaterale angelegenheit zwischen tur und arm und die türkei hat sich offen für eine intern. historiker komission gezeigt und für jede form der internationalen untersuchung dieser geschichte. und wenn ger so annerkenungfreudig ist völkermorde zu konsttaiere, warum konstatiert der budestag nicht die völkermorde der franzosen an die algeririer, der britten an xyz, warum? haben die algeririer weniger euer mitleid verdient als die armenier? 

4. die einreise wurde nicht verboten sondern der besuch in incirlik. genau lesen. 

Kommentar von archibaldesel ,
  1. Natürlich hätte er kommen können. Du glaubst doch nicht, dass die Polizei einen Staatsbesuch verbieten würde. Und nochmal, da du nicht zu lesen scheinst, was ich schreibe: Es gibt kein Grundrecht auf Videoübertragung!
  2. Und nochmal, da du nicht zu lesen scheinst, was ich schreibe: Es ging bei der Veranstaltung der Kurden nicht um die Teilnehmer oder die Inhalte, sondern um die öffentliche Sicherheit. Es ist ein Unterschied, ob man mitten in einer Stadt 30.000 Menschen versammelt, oder in einem Stadion. Die Inhalte waren weder für die eine noch für die andere Entscheidung ausschlaggebend.
  3. Das ist ein typischer türkischer Einwand. Das machen die Politiker im Moment auch. "Ihr werdet mit dem NSU Prozess nicht fertig und kritisiert uns" "Ihr kritisiert die Armenien aber nicht die Briten und Franzosen". Das eine rechtfertigt das andere überhaupt nicht. Völkermord ist Völkermord und darf so genannt werden.
  4. Das ändert auch nichts. Rumheulen wg. einer Videoübertragung aber persönlichen Zutritt zu deutschen Soldaten verweigern. Das Argument des respektlosen Umgangs mit der Bundeskanzlerin bleibt bestehen.
Kommentar von Agentpony ,

3. ger hat nicht das recht über unsere geschichte sich zu erheben.

Doch, hat es. Denn das ist auch unsere Geschichte, die Deutschen waren Militäralliierte, haben die osmanische Armee in zeitgemäßer Kriegsführung unterrichtet.

Wenn du dir ernsthaft die Mühe machen würdest, tatsächliche Zusammenhänge zu verstehen, hättest Du ja vielleicht die Resolution mal gelesen. Ein Teil davon beklagt das Deutsche Wissen um den Völkermord, und die damalige Untätigkeit von deutscher Seite.

Aber dir geht es hier ja gar nicht um Tatsachen, denn du willst ja keine Frage beantwortet bekommen, sondern nur deine bereits bestehende Auffassung bestätigt sehen.

Kommentar von Zuko540 ,
  1. Obliegt die Sache dem Bund zu sagen, welcher Staatspräsident auf einer Versammlung reden darf und wer nicht und keinem privaten Veranstalter, sprich persönlich hätte er nur als Privatperson kommen dürfen und nicht als Präsident, schon keine Rede als Präsident.
  2. Trotzdem geht es um die öffentliche Sicherheit und es war eine öffentliche Versammlung, so eine muss angemeldet werden und die Polizei (In NRW zuständige Behörde) kann die Versammlung zulassen, verbieten oder zulassen nur mit Auflagen, was auch gemacht wurde.
  3. Kann der Bundestag sehr wohl entscheiden, was er als Völkermord einstuft und was nicht.
  4. Trotzdem müssen die Bundestagsabgeordneten jederzeit Bundeswehrsoldaten besuchen können, um sich zu wissen, wo sie die Leute hingeschickt haben und wie sich die Leute fühlen, wenn es der Bundestag nicht weiß, dann kann das Mandat wieder weg sein und die Soldaten müssen wieder nach Deutschland kommen.
Antwort
von schelm1, 156

Wurden türkische Sender inzwischen komplett vom Empfang in Deutschland abgeschaltet?

Wer will schon einen Despoten, der in seiner Vorgehensweise stark an H*itler erinnert, demokratische Vorstellungen "mit Füßen tritt", ind em er "Säuberugnsaktionen" in stalinistisch anmutender Weise vollzieht, der Wiedereinführung der Todesstrafe nicht klar widerspricht, hier in Deutschland hören! Seine Sprache versteht hier kaum jemand, bis auf seine Änhänger, die ihn durchaus life in der Heimat sehen und hören könnten und dessen Eintellung als Demokrat ohnehin niemand verstehen kann!?!

Kommentar von Tank2016 ,

immer diese zdf heute zuschauer mit ihren mainstream medien parolen die alle einfach nur irrational anti erdogan und anttürkisch gefärbt sind.

Kommentar von Apfelkind86 ,

Jaja, da informiert man sich lieber aus der gleichgeschalteten türkischen Presse, die völlig unvoreingenommen ist und auch gar nicht von Erdogan "gesäubert" wurde, wo gar keine kritischen Sender, Zeitungen usw. eingestampft und Journalisten gar nicht willkürlich verhaftet werden.

Immer diese von Nachrichten informierten Deutschen, geht echt gar nicht, sowas... xD

Kommentar von Tank2016 ,

stimmt demokratisch und objektiv seien heisst natürlich volle pulle nati erdogan und türkisch sein

Kommentar von Apfelkind86 ,

Demokraten sind gegen Anti-Demokraten, da hast du recht. :)

Kommentar von Suboptimierer ,

immer diese zdf heute zuschauer mit ihren mainstream medien parolen die alle einfach nur irrational anti erdogan und anttürkisch gefärbt sind.

Kannst du bitte mal konkreter werden?

  • Welche Sendung? Was wurde da genau gesagt? 
  • Was genau ist an schelm1 Aussage irrational?
  • Wieso ist man antitürkisch, wenn man über Erdogans Aktionen berichtet? Antitürkisch? Ich lese öfter hier Beiträge, die dafür sind, dass in der Türkei demokratische Verhältnisse herrschen sollten, die Menschenrechte geachtet werden sollten und der Erdogan sich besser nicht auf den Weg zur Diktatur begeben sollte, als dass man dem türkischen Volk etwas Schlechtes wünschen würde.
Kommentar von pascal3232 ,

hat nix mit antitürkisch zu tun wenn wir keinen diktator vördern

Antwort
von schelm1, 66

Das Zuschaltverbot ist rechtlich i.O. - Ein Abschaltgebot des "Erdowahn" sollten sich freie Menschen, auch freie Türken, in Deutschland vielleicht zu eigen machen - das wäre dann  ein eigener demokratisch entschiedener Vorgang!

Antwort
von FuHuFu, 53

Ja das Verbot ist rechtmässig. Das Demonstrationsrecht in Deutschland gibt jedem Bürger (Deutscher oder Ausländer), das Recht seine Meinung kundzutun. Erdogan ist aber kein deutsche Staatsbürger, also kann er sich in Deutschland auch nicht auf das Recht der Demonstrationsfreiheit berufen.

Eine Rede von Erdogan in Köln wäre die Einmischung eines ausländischen Staatsoberhauptes in die inneren Angelegenheiten Deutschlands. 

Ich verstehe aber nicht warum jetzt manche auf die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit von Erdogan pochen, wo es doch dieser Erdogan ist, der zur Zeit Tausende von Lehreren, Richtern, Staatsanwälten, Journalisten und Regimekriker verhaften und ohne Prozess im Rahmen des Rechts des Ausnahmezustandes ins Gefängnis sperren lässt. Dier Mann tritt doch die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit anderer mit Füssen.

Antwort
von schleudermaxe, 163

Er möge herkommen oder seine Mitbewohner gehen zu ihm. Und damals wurde die Schalte gerügt, also gibt es heute eben keine. Wir sind doch lernfähig, oder?

Kommentar von Tank2016 ,

Die PKK wird von der Bundesregierung passiv und mittlerweile sogar aktiv unterstützt.

Kommentar von PatrickLassan ,

Die PKK wird in Deutschland immer noch als terroristsiche Vereinigung eingestuft, also ist deine Behauptung falsch und hat überdies mit dem Thema höchstens am Rande zu tun.

Kommentar von Tank2016 ,

Wenn die "objektiven" deutschen gerichte die pkk sparchröhre hier reden erlauben aber erdogan nicht hat dies sehr viel damit was zu tun.

Kommentar von schleudermaxe ,

Habe ich erwas übersehen? Die waren aktuell in Köln im Schirm?

Zudem hätte der Gan ja das Stadion mieten können, denn dort kann es nicht verboten werden.

Kommentar von Tank2016 ,

warum nicht? sehr kreativ

Kommentar von archibaldesel ,

Welches Gericht hat denn in dem Fall geurteilt?

Antwort
von atzef, 81

Ja. Sie ist verfassungskonform.

Gründe für den Nichterlass einer einstweiligen Verfügung gegen das polizeiliche Verbot der Videoübertragung enthält doch der Link, den du selber zitierst!

Was genau hast du daran jetzt nicht verstanden?

Erdogan ist weder Staatsbürger der Bundesrepublik noch lebt er im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Daher stehen ihm auch keine Grundrechte aus dem Grundgesetz zu.

Warum die Polizei damals auch immer kein Verbot einer Videoübertragug von PKK-Führern erlassen hat - nun hat sie halt die Sicherheitslage anders beurteilt.

Kommentar von Tank2016 ,

komisch das die polizei es damals anders beurteilt hat. sehr komisch! die restlichen argumente sind juristische spitzfinigkeiten

Kommentar von atzef ,

Warum komisch?

Das sind keine juristischen "Spitzfindigkeiten", sondern normale juristische Sachzusammenhänge.

"Komisch" ist allenfalls, dass Erdogans beauftragte Juristen sich an das BVerfG gewendet haben. Der übliche Rechtsweg um eine Anordnung der Polizei juristisch anzugreifen, wäre der Gang zum Verwaltungsgericht gewesen! Da die beuaftragten Juristen das eigentlich wissen müssten, liegt nahe, dass die türkische Regierungspropaganda hier etwas Skandalisierbares kreieren wollte im sicheren Wissen darüber, dass dieser Antrag an das BVerfG abgelehnnt wird...

Kommentar von atzef ,

Oh!

Wie ich sehe, wurde der Rechtsweg doch komplett ausgeschöpft! Also keine kalkulierte Propagandamasche der türkischen Regierung! :-)

Immerhin waren sich 3 unabhängige Gerichte über die rechtmäßigkeit des Verbots einer Erdogan-Rede eiig.

Hier die Gründe im Detail:

http://www.tagesschau.de/inland/tuerkeidemo-rechtslage-101.html

Ob und wie ausländische Regierungsvertreter in Deutschland reden dürfen, entscheidet die Bundesregierung.

Antwort
von suziesext08, 44

erst mal, zur Erinnerung: die vom Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit ist kein Menschenrecht, sondern ein Deutschenrecht.

GG Art 8  
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes
beschränkt werden.

Also nicht: alle Türken, Kurden, Eritreer oder wer immer  haben das Recht, sondern alle Deutschen.

Punkt zwei: Wenn Deutschland so herzensgütig ist und erlaubt Türken in DE politische Massenaufmärsche, zum Zweck des Personenkults, dann sei dem souveränen deutschen Staat zumindest gestattet, den Massenaufmärschen von Ausländern in seinem Staatsgebiet gewisse Auflagen zu erteilen, oder?

Der österreichische Außenminister hatte in dieser Frage einen etwas klareren Blick, und den türkischen Botschafter einbestellt, u.a. wegen der von Ankara zentral organisierten Aufmärsche in Ö. Der Aussenminister wörtlich: Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren möchte, dem steht es jederzeit frei, in die Heimat zurückkehren. Österreich ist dazu nicht der geeignete Ort.

Eine solche klare Aussage vermisst man bei unseren Regierungspolitikern.

Kommentar von suziesext08 ,

die zentrale Organisierung dieser Aufmärsche wird am treffendsten mit dem Fachausdruck "5. Kolonne" bezeichnet.

Der papierdeutsche Türke Ahmet Çon, seit 2014 SDP Mitglied, ist hauptamtlicher Agitator und Propagandaleiter der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD), die als verlängerter Arm von Erdogans Partei AKP in der Türkei gilt. Diese Lobby-Organisation und Pressure Group hat die Aufmärsche in Ö und DE zentral organsiert und deren Logistik finanziert, mit dem Geld und den Anweisungen direkt aus Ankara.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf zeigte sich irritiert über den Vorgang. 'Mein Bundespräsident heißt Joachim Gauck. Deshalb überrascht es mich, daß ein SPD-Mitglied aus Hagen in Köln Demos für Präsident Erdogan organisiert. Integration heißt, sich zu dem Land zu bekennen, in dem man
lebt', sagte sie der WAZ.
An der Kundgebung am vergangenen Sonntag hatten in Köln bis zu 40.000 Türken teilgenommen. Die Teilnehmer riefen dabei unter anderem „Allahu akbar“, „Wir sind Deutschland“, „Türkei über alles“ und forderten die Einführung der Todesstrafe in der Türkei.

Kommentar von Sonnenstern811 ,

Zitat: "forderten die Einführung der Todesstrafe in der Türkei."

Wenigstens haben sie die (noch) nicht für Deutschland gefordert. Wir sollten wohl doch dankbar sein.

Antwort
von Modem1, 31

Der Diktator und Folterknecht gegen Andersdenkende beschwert sich das er hier nicht reden darf.... Eine Dreistigkeit erster Klasse.

Antwort
von vitus64, 29

"Aber vor einigen jahren haben Anhänger der Terrororganisation PKK das Stadion in Köln gefüllt"

Das muss dann aber vor dem Verbot der PKK in Deutschland im Jahr 1993 gewesen sein.

Antwort
von Apfelkind86, 92

dennoch hat man ihm die Freiheit genommen sich an sein Volk zu wenden.

Aber die hier lebenden Deutsch-Türken sind keineswegs mehr "sein Volk", sondern sind Deutsche!

Bist du zufällig einer von ihnen? Denn es fällt schon auf, dass das den meisten Deutsch-Türken auch nicht klar zu sein scheint. Wenn sowas bei einer doppelten Staatsbürgerschaft rauskommt, bin ich auch dafür, diese abzuschaffen. Dann kann sich jeder entscheiden, ob er Türke in der Türkei oder Deutscher in Deutschland sein möchte.

Es kann aber nicht sein, dass ein (gewählter) Diktator die Leute in Deutschland aufhetzt. Hitler war übrigens auch demokratisch gewählt.

Kommentar von Tank2016 ,

das niveau ist hier schon zum heulen.  wie bestimmt du wer die leute sind. von den 50 tasd. dort in köln haben sich die menschen als türken gesehen sonst wären sie nicht dort gewesen.

Kommentar von Apfelkind86 ,

Wenn sie sich als Türken fühlen und "ihrem" Diktator lauschen wollen, müssen sie in die Türkei, steht hier ja jedem frei.

Deutschland hat keine Verantwortung, das Sprachrohr von Diktatoren zu sein.

Kommentar von KaeteK ,

Es waren keine 50 T. -

von den 50 tasd. dort in köln haben sich die menschen als türken gesehen sonst wären sie nicht dort gewesen.

Dann sollen sie endlich entscheiden wohin sie gehören. Es wird Zeit, dass die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft wird. lg

Kommentar von atzef ,

NEIIIIIIIIIIINNNNN! Hitler wurde niemals "demokratisch gewählt"!!! Dieser Blödsinn hält sich ja wirklich schrecklich langlebig! :-)

Kommentar von Apfelkind86 ,

https://de.wikipedia.org/wiki/Reichstagswahl\_November\_1932

Diese Wahlen waren die letzten demokratischen Wahlen in Deutschland bis zur Gründung der BRD.

Kommentar von atzef ,

Und? Da wurde er ja gerade nicht mit einer Mehrheit zum Reichskanzler gewählt! Hitler hat bei demokratischen Wahlen nie eine parlamentarische Mehrheit erringen können!

Kanzler wurde er lediglich von Hindenburgs Gnaden.

Kommentar von Apfelkind86 ,

Er hatte keine absolute Mehrheit, aber die NSDAP stellte die stärkste Fraktion und damit auch den Kanzler, ist heute nicht anders.

Kommentar von atzef ,

Blödsinn. Die stärkste Fraktion stellte weder damals noch heute den Kanzler, sondern heute die parlamentarische Mehrheit, die Hitler nie hatte. Ebenso damals. Und Hitler hatte nie eine parlamentarische Mehrheit. Stärkste Fraktion waren die Nazis auch schon bei vorangegangenen Wahlen. Haben sie da etwa schon den Kanzler gestellt?

Die Nazis haben bei freien Wahlen nie eine parlamentarische Mehrheit besessen, auch nicht mit ihrem Dauerkoalitionär DNVP gemeinsam.

Hitler wurde von Hindenburg zum Kanzler ernannt und regierte mit dessen Notverordnungen - nie aufgrund irgendeiner demokratischen Mehrheitslegitimation.


Kommentar von Apfelkind86 ,

Die stärkste Fraktion stellte weder damals noch heute den Kanzler,

Öhm, doch!

Sonst zeig mir mal eine Bundestagswahl der letzten 20-30 Jahre, in der nicht die stärkste Fraktion den Kanzler stellt.

Warum hat denn Gabriel dann keine Chance, Kanzler zu werden? Die CDU wird wohl keine absolute Mehrheit bekommen.

Kommentar von lupoklick ,

1969 ..... Kiesinger war knapp vor der absoluten Mehrheit, und dann kamen Scheel und Heinemann .....

Kommentar von PatrickLassan ,

@ Apfelkind: Hitler wurde tatsächlich nicht gewählt, da das die Weimarer Verfassung gar nicht zuließ. Er wurde wie alle anderen Reichskanzler vom Reichspräsidenten ernannt. Im Gegensatz dazu wird der Bundeskanzler vom Bundestag gewählt.

Kommentar von Apfelkind86 ,

Danke, das ist mir klar, da sind wir aber bei viel zu großen Spitzfindigkeiten.

Kommentar von Tank2016 ,

stimmt hitler hat 14 jahrelang alle 8 wahlen gewonnen und wurde nach 14 jahren mit 52% zum präsi gewählt. klar.

Kommentar von Apfelkind86 ,

Diktatoren gewinnen IMMER alle Wahlen. ;)

In Weißrussland genau wie im Iran oder wie in Nord-Korea.

Super Argument also. xD

Wenn Erdogan die Wahlen mal nicht gewinnen sollte (wie es das letzte Mal der Fall war!), dann löst er halt einfach das Parlament auf, ruft Neuwahlen aus und unterdrückt im Wahlkampf die Opposition noch mehr und schwupps: Schon hat die AKP wieder die absolute Mehrheit.

Lächerlich, die Türkei!

Antwort
von soissesPDF, 28

Ausländiche Politiker haben kein Rederecht in Deutschland.
Hätte man Ergogan reden lassen, hätte man ebenso die Opposition reden lassen müssen.
Nur gehören innertürkische Konflike nicht auf Deutschlands Straßen.

Diktatoren und Meinungsfreiheit sind ein Widerspruch.
Im eigenen Land die Freiheiten einschränken und in einem anderen Land Freiheiten zu beanspruchen ist nicht vereinbar.
Erdogan kann seinen Unfug in der Türkei von sich geben, hier nicht.

Antwort
von Sonnenstern811, 26

Soso, an sein Volk durfte er sich nicht wenden. Wenn ich nach Australien auswandere und dort Kinder zeuge, sind  das dann Deutsche oder Australier?

Wenn hier geborene Kinder türkischer Zuwanderer straffällig werden, dann geht das aber wieder auf die Kappe deutscher Bürger. Klar, sie haben ja die deutsche Staatsbürgerschaft. Nun sind aber nach deinem und deines Bosses Meinung alle hier lebenden türkischstämmigen Menschen Untertanen dieses neuen Sultans.

Dieser Mensch  erlaubt sich unverschämte Ktitik, wenn der deutsche Botschafter dort sich die Freiheit nimmt, einem Schauprozess gegen Journalisten beizuwohnen, mit dem blöden Spruch: "Hier ist Türkei, nicht Deutschland". Er durfte bei uns lautstark persönlich Wahlkampf machen und nun ist er tief beleidigt. Ach, der Arme.

Bitte nimm zur Kenntnis: Kein Staat auf der ganzen Welt ist gezwungen, ein fremdes Staatsoberhaupt auf seinem Territorium seine Sprüche klopfen zu lassen.

Wer jetzt noch immer nicht gemerkt hat, wie weit die Türkei in letzter Zeit sich von einem demokratischem Staat entfernt hat, der schwerste Mängel im Demokratieverständnis.

PKK und PKK ist übrigens keineswegs dasselbe. Bei uns werden weder Terrororganisationen geduldet noch bleiben erkannte Terrorreden straffrei.

Dass die PKK im Irak zuerst die einzige Truppe war, die tapfer und erfolgreich geen die IS Mörderbande gekämpft hat, scheint dir wohl entgangen zu sein.

Erdogan hat erwiesenermaßen den IS unterstützt und hilft heute noch Organisationen, die im Umgang mit Christen keineswegs zimperlich verfahren. Wehe den tapferen Journalisten, die das vor Ort aufgedeckt haben.

Vielleicht kannst du von hier wenigstens die Tatsache mitnehmen, dass längst nicht jeder von diesem Alleinherrscher so Bezeichnete tatsächlich ein Terrorist ist. Insofern wäre deine Frage nicht ganz umsonst gestellt.

Antwort
von whabifan, 108

An sein Volk? Er wollte doch eine Schaltung in Köln, wo ist denn da sein Volk? Staatschef in DE ist immernich Gauck und nicht Erdogan.

Kommentar von Tank2016 ,

die demo teilnerhmer waren meines wissens alle türken oder nigerianer? 

Kommentar von Apfelkind86 ,

Es waren DEUTSCHE!

Wer von denen das nicht möchte, darf gerne ausreisen.

Im Gegensatz zur Türkei ist hier nämlich niemandem vom Führer verboten worden, das Land zu verlassen!

Antwort
von hauseltr, 119

Erdogan ist rechtsmäßiger Präsident eines Landes

Woran man aber erhebliche Zweifel haben kann.

Im April 1998 wurde Erdoğan vom Staatssicherheitsgericht Diyarbakır
wegen Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten gemäß Artikel 14 der
türkischen Verfassung und nach Artikel 312/2 des damaligen türkischen Strafgesetzbuches (Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden) zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt.

Erst durch eine Verfassungsänderung konnte er wieder politisch Fuß fassen, wobei da auch nicht alles mit rechten Dingen zuging.

Kommentar von Tank2016 ,

Deswegen gewinnt er seit 2002 jede Wahl.

Kommentar von hauseltr ,

Es ist bekannt, wie er seine Wahlen gewinnt. Wahlgeschenke für das dumme Volk (Kühlschränke für Bauern, in deren Dörfern es nicht mal Strom gab) usw.

Kommentar von Tank2016 ,

klar er hat 35 mio. menschen kühlschränke geschenkt das macht er seit 14 jahren. wie dumm.

Kommentar von KaeteK ,

Ich hoffe, die hatten einen Stromanschluss...

Kommentar von pascal3232 ,

kommt mir alles ziemlich bekannt vor * hust * 1933* husthust*

Kommentar von pascal3232 ,

@tank hitler wurde damals auch von (fast jedem) gefeiert. war trzd nicht richtig dass die Menschen ihn unterstützt haben.

Kommentar von Tank2016 ,

hitler hat natürlich 14 jahrelang jede wahl gewonnen und hatte in einer personenwahl 52% der stimmen auf sich vereinigen können.

Kommentar von Meli6991 ,

und die Todesstrafe wieder einführen zu wollen ist im jahre 2016 ja total richtig.

Kommentar von pascal3232 ,

er war lang genug an der macht und ging halt nur noch krasser vor als dein geliebter "demokraten " Präsident

Kommentar von pascal3232 ,

ja aber komisch dass er es erdt jetzt will nach dem putch versuch

Kommentar von hauseltr ,

Sei froh, dass du als Türke in einem deutschen Forum schreiben darfst. In der Türkei hätte man dich schon abgeschaltet. Was in der Türkei wirklich abläuft, kann ich wohl besser abschätzen als du! Warum will ich hier nicht erörtern.

Jedenfalls weiß ein Erdogan nicht, was Demokratie wirklich bedeutet.

Aber eines weiss er:

"Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere
Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten." OT Erdogan

Also laber du hier nicht rum und beleidige nicht das deutsche Volk. Du kannst gern in dein heiliges Erdoganland aus- oder zurückreisen. Viel Spaß inder Höhle des Löwen.

Antwort
von 1988Ritter, 43

Ich finde es recht albern, wenn man hier Rechte einfordern will, sich selbst dem Recht aber nicht unterstellt.

Herr Erdogan ist weder Deutscher, noch befindet er sich im Hoheitsgebiet der BRD.

Was soll also die Clownerie.

Und wenn er sich an sein Volk wenden möchte, dann kann er dies in dem Land des Volkes auch gerne tun.

Hier hat Herr Erdogan kein Volk.

Deutschland hat zwar türkische Staatsbürger als Gäste im Land, die bedürfen aber keinerlei türkischen Verhältnisse. Zudem wird ihnen sogar ein erhebliches Mass an Informationsfreiheit zugestanden, da innerhalb der BRD nicht nur türkische Radio- und Fernsehsendungen zu empfangen sind, man kann auch türkische Zeitungen beziehen.

Kommentar von Apfelkind86 ,

Zudem wird ihnen sogar ein erhebliches Mass an Informationsfreiheit zugestanden, da innerhalb der BRD nicht nur türkische Radio- und Fernsehsendungen zu empfangen sind, man kann auch türkische Zeitungen beziehen.

Wobei das ja inzwischen eher ein Zugang zur Desinformation ist.

Antwort
von CamelWolf, 43

Für Erdogan bedeutet Demokratie, dass ausschließlich er selbst machen kann was er will.

Solchen Typen müssen wir in Deutschland keine Propagandabühne bieten.

PS:

Es gibt in Deutschland kein Ausreiseverbot für Erdoganfan's....

Antwort
von Realito, 52

Das BVerfG hat es nach Prüfung so entschieden und Basta! Wenn das einigen Türken nicht passt,, müssen sie zu Ihren Grossguru zurück gehen. So einfach ist das! Hier gibt es nämlich noch eine Verfassung. In der Türkei, dank Erdogan nicht mehr!






Antwort
von earby1975,

Das Grundgesetz gilt nur für in Deutschland lebende Bürger, egal welcher Nationalität bzw. für deutsche Staatsbürger im Ausland.

Ich wüsste nicht das Erdogan deutscher Staatsbürger ist oder in Deutschland seinen Wohnsitz hat.

Also lass nicht so einen Müll raus, wenn es Dir nicht passt, dann kannst Du gerne in die Türkei gehen, wir werden Dich nicht vermissen.

Antwort
von SebRmR, 45

Artikel von SPON zum Thema:

Im Grunde ist es also ganz einfach: einen Anspruch, auf einer Demonstration zu reden, hat nur, wer persönlich dort ist. Und über die öffentlichen Auftritte von ausländischen Staatsoberhäuptern oder anderen Regierungsmitgliedern in Deutschland entscheide die Bundesregierung - und auch im Fall Erdogan nicht dieser oder dessen Anhänger allein.

http://www.spiegel.de/panorama/tuerkei-demo-in-koeln-warum-richter-den-erdogan-a...

Rest des Artikels auch lesen.

Antwort
von Apfelkind86, 44

Ganz ehrlich:

Für Erdogan und solche Beiträge fällt mir nur noch das ein:

Kommentar von pascal3232 ,

ich frag mich why er die frage gestellt hat wenn er die antworten nicht akzeptiert und immer die selben argumente bringt. obwohl die schon mehrfach wiederlegt wurden 😅

Kommentar von Apfelkind86 ,

ich frag mich why er die frage gestellt hat wenn er die antworten nicht akzeptiert

Naja, man merkt doch momentan sehr deutlich, dass Türken scheinbar eine völlig andere Ansicht von Meinungsfreiheit haben. ;)

Kommentar von PatrickLassan ,

Evtl. die Freiheit, die Meinung Erdogans zu teilen?

Kommentar von Apfelkind86 ,

Ja oder auch die Freiheit, ansonsten einfach das Maul zu halten. ;)

Antwort
von pascal3232, 131

Hab kein Mitleid mit dem da er selbst die Meinungsfreiheit massiv in seinem land unterdrückt.

Kommentar von Tank2016 ,

wer sagt es die deutschen medien! wau tolle obj. infoquele die deutschen medien.

Kommentar von PatrickLassan ,

Zumindest werden in Deutschland keine Medien verboten ...

Kommentar von Zuko540 ,

Das Erdogan die Pressefreiheit unterdrückt sagen nicht nur deutsche Medien, sondern auch österreichische, schweizerische oder luxemburgische Medien.

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