Frage von Nurzahler, 49

Ist volljährige Tochter wirklich nach Hartz 4 hilfebedürftig und muss ich meine Einkünfte nach § 60 Abs.2 SGB II bzw. § 1605 BGB offenlegen?

Jobcenter zeigt mir (15.09.2016, Zustellung) den Übergang von Unterhaltsansprüchen an und teilt mir die Höhe der gezahlten Sozialleistung gem. §33 SGB II von 156,-€/mtl., seit dem 1.5.16 mit. Ich zahlte meiner volljährigen Tochter (22Jahre) in Vergangenheit Unterhalt nach der Einkommensgruppe 2 ., teilweise angepasst an Düsseldorfertabelle 2016, weil sie zusätzlich unterschiedliches (wird jährlich neu berechnet) Schülerbafög in Höhe von 192,-/mtl erhielt. Sie ist in Ausbildung und bekommt, seit August 2016, im Anerkennungsjahr als Erzieherin ca. 1500,-€ brutto. Im o.g. Zeitraum des Hartz 4 Leistungsbezug hatte sie monatlich 135,-€ Unterhalt + 192,-€ Schülerbafög + Kindergeld 190,-€ zur Verfügung. Ist sie da wirklich hartz 4 bedürftig und muss ich trotzdem meine Einkünfte offenlegen? Ich müsste in der geforderte Unterlage auch Angaben über meine neue Ehefrau und deren Einkünfte machen!! was hat sie mit meinem kind zu tun? Mein Kind hatte auch nie auf dem Jobcenter vorgesprochen und was beantragt, vermutlich war es meine Ex-Frau die dort war und hartz 4 beantragt hat. Die Unterhaltszahlungen habe ich jetzt nach rücksprache mit meiner tochter eingestellt, wegen ihrer eigenen Einkünfte!!! Was soll ich tun?

Expertenantwort
von isomatte, Community-Experte für Hartz 4, 12

Du bist zur Auskunft verpflichtet,dass geht auch das Einkommen deiner jetzigen Frau an,denn da wird geprüft in wie weit du deiner Frau ggf.vorrangig zum Unterhalt verpflichtet warst,dass könnte dann ggf.dein anzurechnendes Einkommen senken und so den geforderten Betrag absenken oder du würdest gar nicht leistungsfähig sein !

Deine Tochter hat in diesem Zeitraum sicher noch bei der Mutter gelebt,wenn sie selber keinen Antrag beim Jobcenter gestellt hat,denn dann würde der Antrag der Mutter hier in Vertretung ausgereicht haben.

Da deine Tochter da noch zur Schule gegangen ist warst du ja zum Barunterhalt verpflichtet,selbst wenn du Unterhalt gezahlt hast wird das Jobcenter prüfen ob du auf Grund deines Einkommens nicht mehr hättest zahlen müssen.

So würde sich das Jobcenter Gelder einsparen,sie würden dann mit ihren Zahlungen nur in Vorleistung gegangen sein und jetzt wird geprüft wie viel du in dieser Zeit tatsächlich hättest zahlen müssen.

Bei 135 € Unterhalt hast du ja noch nicht mal den Mindestunterhalt gezahlt und dazu käme das Bafög - von 192 € + 190 € Kindergeld,die Tochter hätte dann nach Abzug von Freibeträgen vom Bafög - etwa 100 € anrechenbares Einkommen gehabt und ab 18 stünden ihr dann 30 € Versicherungspauschale auf sonstiges Einkommen wie Kindergeld / Unterhalt usw.zu,wenn sie nicht schon Freibeträge anderweitig geltend gemacht hätte,wie auf Erwerbseinkommen.

Das Jobcenter hat dann also theoretisch 30 € vom Kindergeld oder Unterhalt abgezogen,es blieben dann also angenommen von deinen 135 € Unterhalt nur noch 105 € anrechenbares Einkommen + das volle Kindergeld von 190 € + die ca. 100 € anrechenbares Bafög.

Dann hätte sie etwa 395 € anrechenbares Einkommen gehabt und davon ginge ihr derzeitiger Regelsatz von 324 € ( ab 18 ) ab,es blieben dann noch etwa 71 € und diese hätte man dann auf ihren Anteil der Miete angerechnet,den Rest hat sie dann als Vorschuss bekommen und jetzt muss halt geprüft werden in wie weit ihr dieser zugestanden hat.

Antwort
von Niedy72, 30

Hallo Nurzahler,

deine Situation ist mir nur allzu bekannt! Aber wenn das Amt fragt, musst Du springen! Oder Du wählst die zweite Option und vertröstest das Amt, gehst zu einem Anwalt und übergibst ihm die Sache. Wichtig ist, dass er ein kompetenter Familienanwalt ist! Er kann Dir im ersten und vielleicht auch letzten Gespräch gleich sagen, ob es sich lohnt, Radau zu machen, oder ob Du dich fügen musst. Allerdings gilt generell, dass Eltern bis zur Vollendung des 25. LJ. für ihre Kinder verantwortlich sind.

Die Angaben deiner neuen Frau musst  Du angeben, weil sie wissen wollen, ob Du für sie unterhaltspflichtig bist, oder ob sie selbst genug verdient, also ihren Beitrag zu eurer Gemeinschaft leistet. Würde deine Frau nicht arbeiten, müsstest Du sie versorgen, d.h. deine Tochter würde (wahrscheinlich) weniger oder kein Geld bekommen.

Tipp von mir, such Dir nen Anwalt, denn das Amt rechnet sehr gerne 'pro Kind' aus, weil sich der Staat ebenso gerne aus der Affäre ziehen möchte. Auch kann man mit uns Ahnungslosen tun und lassen, was man will, weil wir uns nicht auskennen.

Der Besuch beim Anwalt - das erste Gespräch ist ein Erstberatungsgespräch - sollte etwa 200 € betragen. Ist er ein guter Anwalt, wird er Dir genau sagen können, was auf dich zukommt und ob es sich lohnt zu kämpfen.

Ich persönlich mache alles nur noch per Anwalt. Mein Anwalt hatte mir gesagt, ich solle alles ausfüllen und abschicken. Die Antwort prüft er gerne, aber vorher könnte ich mir Geld sparen, da er nicht tätig werden müsse.

Hoffe etwas geholfen zu haben...

Antwort
von Spot1978, 7

Jaja das Amt^^ Damit verhält sich ungefähr so wie im Video. Du wirst also Auskunft geben müssen.

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