Frage von Pekldu, 71

Ist unsere Mieterin im Recht ?

Hallo, ich bitte um Hilfe. Wir haben Eigenbedarf angemeldet und in Juni mündlich gekündigt. Unsere Mieterin hat im September die schriftliche Kündigung bis zum 1.12.16 bekommen. Jetzt weigert sie sich und geht spätestens erst am 1.06.17, da sie seit 1994 in der Wohnung lebt. Im Mietvertrag ist aber eine Kündigungsfrist von 3 Monaten markiert (unterstrichen), welchen sie damals unterstrichen hat. Ist Sie im Recht?

Antwort
von anitari, 21

Die Mieterin ist eindeutig im Recht.

Eine kürzere als die gesetzliche Kündigungsfrist kann nur für den Mieter, nicht aber für den Vermieter vereinbart werden bzw. wäre eine solche Vereinbarung unwirksam.

Kündigungsfrist für Vermieter ab Wohndauer 8 Jahre sind nun mal 9 Monate.

Antwort
von johnnymcmuff, 23

Ab 8 Jahren Mietdauer sind es 9 Monate

Die Klausel im Mietvertrag ist unwirksam.

Antwort
von ThommyHilfiger, 44

Die gesetzliche Kündigungsfrist beträgt neun Monate bei einer so langen Mietdauer. Die Kündigung wegen Eigenbedarfs muss auch genau begründet werden (mit Zweck, Termin und einziehenden Personen) sonst ist sie unwirksam. Eine vage Absichtserkläung genügt nicht!

Kommentar von Pekldu ,

Zweck ist begründet aufgrund Familienzuwachs und ansonsten ein Umzug aus dem Familienhaus entstehen muss. 

Was ist mit dem markierten Kündigungsfrist von 3 Monaten? 

Kommentar von ThommyHilfiger ,

Den Zweck müsst ihr schriftlich in der Kündigung formulieren, sonst ist sie anfechtbar. Eure Frist ist nichtig, da sie sich, zum Nachteil des Mieters über das Gesetz stellt.

Mein Rat: Führt einen einvernehmlichen Aufhebungsvertrag zu einem für Beide tragbaren Termin herbei und zahlt ihr eine Abfindung, bzw. Erlass der ausstehenden Mieten...

Kommentar von Pekldu ,

Der Zweck wurde schriftlich mit Paragraphen versehen und die Kündigung ist somit nicht nichtig. 

Das beantwortet dennoch meine Frage nicht. Zählt die im Mietvertrag festgelegte Frist von 3 Monaten, bei der beide Parteien unterschrieben haben oder sind die 9 Monate richtig? 

Kommentar von ThommyHilfiger ,

Ganz schön störrig oder begriffsstutzig: Ihr könnt euch nicht euer eigenes Recht schaffen. Und wenn die Eigenbedarfskündigung nicht allen gesetzlichen Vorgaben entspricht, werdet ihr verlieren. Die Mieterin muss das nur bei einem Mieterverein checken lassen. Deshalb mein Rat, den ihr natürlich nicht befolgen müsst... Viel Glück

Kommentar von johnnymcmuff ,

Das hier zählt, nicht das was unwissende Vermieter in Mietverträgen schreiben und wenn man wenig Ahnung hat, sollte man sich bei Haus & Grund anmelden.

BGB - Einzelnorm

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 573c Fristen der ordentlichen Kündigung

(1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig.

Die Kündigungsfrist für den Vermieter

verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.

(2) Bei Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet worden ist, kann eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden.

(3) Bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 ist die Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Kommentar von ThommyHilfiger ,

Endlich einer mit Wissen. Tnx johnny...

Kommentar von johnnymcmuff ,

Der Zweck wurde schriftlich mit Paragraphen versehen und die Kündigung ist somit nicht nichtig. 

Eure eigenen Paragraphen?

Wie z.B. §1, der Chef hat immer Recht.  :-)

Das BGB sagt ganz klar aus :

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 573c Fristen der ordentlichen Kündigung

(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Antwort
von healey, 46

Ich finde es nicht schön wenn man jemand aus seiner Wohnung wirft ! Das ist herzlos !

Kommentar von wurzlsepp668 ,

soll der Vermieter bzw. dessen Sohn selbst auf der Straße wohnen?

Kommentar von healey ,

Da soll die betreffende Person sich selbst ne Bude suchen an statt jemanden aus der Wohnung zu werfen der sich nichts zu Schulden hat kommen lassen ! Wenn ich Vermieter wäre dann würde ich nur jemanden aus der Wohnung Schmeißen wenn Er / Sie sich was zu Schulden hat kommen lassen !

Kommentar von wurzlsepp668 ,

klar ....

du als Vermieter suchst dir eine Wohnung, wo du Geld BEZAHLEN musst anstelle einer Wohnung, wo umsonst ist ....

klingt absolut logisch ....

(bytheway: Kündigungen wegen Eigenbedarf sind häufig ..... )

Kommentar von Pekldu ,

Entschuldigen Sie, aber meine Frage lautete anders! Zudem ist sie seit Jahren 2 Monatsmieten und die Nebenkosten vom letzten Jahr noch zu zahlen. Außerdem muss man auf seine Familie schauen, weshalb die Wohnung benötigt wird! Also mit solchen Antworten zurück halten! 

Kommentar von ThommyHilfiger ,

Dein Mitleid in Ehren. Die Frage lautete aber ganz anders...

Kommentar von healey ,

Es geht ned um Mitleid sondern um Gerechtigkeit und ich finde das jemand der sich in seiner Wohnung nichts zu Schulden hat kommen lassen der darf aus meiner Sicht ned rausgeschmissen werden !

Kommentar von wurzlsepp668 ,

2 Monatsmieten und Nebenkostenrückstand heißt für mich, dass sich die Mieterin SEHR WOHL etwas zu schulden kommen hat lassen .....

aber du würdest solche Mieter vermutlich noch unterstützen, in dem sie die Miete von dir geschenkt bekommen würden ....

Kommentar von albatros ,

Gerechtigkeit kommt von Recht und für das Recht gibt es Gesetze.

Insofern darf der V. bei entsprechenden Voraussetzungen wegen Eigenbedarf kündigen. Schau dazu im BGB nach.

Außerdem hat die Vermieterin sehr großzügig gehandelt. Sie dürfte nämlich sofort fristlos kündigen, da 2 Monate Mietrückstand. Auch hierzu darfst du gerne im BGB nachlesen und die Rechtsprechung des BGH studieren.

Kommentar von ThommyHilfiger ,

Natürlich, albatros: Die Voraussetzungen sind gegeben, nun muss nur die Form gewahrt werden, um keine Rechtsnachteile zu haben. Und, eine Eigenbedarfskündigung hat nun mal nichts mit einer Kün-digung wg. Mietrückstand zu tun. Die wäre separat zu behandeln.

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