Frage von Najak, 61

Ist regelmässige Mieterhöhung im Rahmen des Mietspiegels und Kappungsgrenze (Bad mit Sammelheizung) bei fehlenden Heizkörpern in Bad und Küche gerechtfertigt?

Ich wohne seit 30 Jahren in einer Mietwohnung. Seinerzeit hatte ich einen selbstredend niedrigen Mietzins. Seitdem bekomme jährlich eine Mieterhöhung, im Rahmen der Kappungsgrenze, um meinen Mietzins sukzessive auf das mittlere Niveau des aktuellen Mietspiegels anzuheben. In meinem Fall Wiohnungsgrösse bis 90 qm, Bad mit Sammelheizung. Bisher hatte ich brav den Mieterhöhungen zugestimmt gehabt. Nun habe ich erstmals die Mieterhöhung insofern verweigert, als ich der Hausverwaltung, wie folgt, vorgeschlagen hatte: Reduktion der Mieterhöhung um 50 %, die anderen 50%, die ich nicht zahle, kompensieren meinen zusätzlichen Aufwand an Heizkosten. Hintergrund dazu ist:: Weder in Küche noch im Bad befinden sich Heizkörper, die durch die Sammelheizung gespeist werden. Eine Sammelheizung bedeutet aber, dass sie in allen Räumen, inklusive Küche und Bad, eine angemessene Wärme gewährleisten muss. Ich muss in den Wintermonaten in Küche und Bad auf eigene Kosten elektrisch zuheizen, um Schimmelbildung zu vermeiden. Stosslüftung zur Vermeidung von "Bierglaseffekt", entsprechend zur Vermeidung von Förderung einer Schimmelpilzbildung durch Feuchtigkeit in diesen Räumen ist kein Thema, wird, wie in allen anderen Räumen, täglich durchgeführt. Ich hatte bereits einmal in dem der Küche anschliessendenen Spind (kalte Aussenwand) in eigenem Auftrag eine Ecke grundsanieren lassen, 90 cm hoch und jeweils 30 cm rechts und links von der Ecke aus, die mit dem giftigen Schwarzschimmel Aspergillus niger bis in die Mauerschichten hinein kontaminiert gewesen war. Vermieter ist detailiertt zu diesem Thema und meinem Vorschlag der Verständigung zur reduzierten Mietpreiserhöhung informiert. Nun droht er, das Amtsgericht einschalten, falls ich nicht vorbehaltlos der Mieterhöhung zustimme.

Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 31

Einschaltung des Amtsgerichts bedeutet, dass er auf Zustimmung zur Mieterhöhung klagen wird.

In der dann anstehenden Gerichtsverhandlung, die Du auf jeden Fall mit einem guten Anwalt bestreiten solltest, kannst Du auf den Zustand der Wohnung hinweisen. Möglicherweise wird der Richter befinden, dass der Zustand Deiner Wohnung am untersten Rand des Mietspiegels einzustufen ist und dementsprechend könnte sich die jetzige und auch künftige Mieterhöhungen nur noch daran orientieren. Der Richter wird vermutlich einen entsprechenden Vergleichsvorschlag machen und die Parteien dringend bitten, dem doch zuzustimmen.

Er wird damit drohen, dass er einen Gutachter beauftragen wird, der die Wohnung und das drumherum besichtigt, um die richtige Einstufung zu ermitteln. Das kann für beide Seiten ein Risiko sein. Möglicherweise ist das das Druckmittel, das der Vermieter braucht, um doch mit einer geringeren Mieterhöhung einverstanden zu sein, so wie es der Richter vorschlägt.

Du brauchst also keine Angst vor dem Gericht zu haben, denn dieses wird nicht auf eine höhere Mieterhöhung erkennen. Natürlich entstehen Kosten, aber vielleicht lohnt es sich nach so langer Mietzeit für Dich wirklich, es drauf ankommen zu lassen.

Expertenantwort
von Gerhart, Community-Experte für Mietrecht, 21

Wenn vor 3 Jahren z.B. die Grundmiete 600 € betrug, dann könnte heute die Miete auf 720 € (um 20%) angehoben werden. Diese Anhebung um 20 % kann auch in kleinen Schritte erfolgt sein > jedes Jahr um 6,67%. Wenn es einen qualifizierten Mietspiegel in deiner Kommune gibt, dann wäre sich danach zurichten, denn hier spielen die Ausstattung der Mieträume eine Rolle. 

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