Ist polen angesichts der jetzigen Umstände noch eine Demokratie?

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5 Antworten

In Polen wurde der oberste Gerichtshof entmachtet bzw. unter Aufsicht der Regierung gestellt, dadurch ist eine Gewaltenteilung nicht mehr gegeben und somit auch keine Demokratie mehr.
Die Neubesetzung der Chefposten bei den Medien durch nur einen Minister schränkt die freie Meinungsäußerung stark ein, wodurch der Pluralismus, auch Grundlage der Demokratie nicht mehr gewährleistet ist. Auf Grund dieser beiden Aspekte ist aus meiner Sicht in Polen keine Demokratie mehr gegeben.

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So lange sich die Leute einen abwählen können, ein Parlament mithin besteht, so lange isses eine bürgerliche Demokratie. Viel beinhaltet sie ja nicht unbedingt.

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Ja natürlich ist Polen eine Demokratie. Die Polen lassen sich von der EU nicht herumkommandieren wie Ungarn. Darum gibt es Medienscholte der ach so "freien" Presse. 

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In Polen sieht man die Entscheidungen einer demokratisch gewählten Partei zurzeit als rechtswidrig an, weil nicht die gewünschte Partei (pro-USA) mehr ihren Einfluss ausüben kann.
Diese wurde von der neuen Partei aus vielen Ämtern geschmissen (zB Verfassungsgericht, Präsident...), was der alten Partei natürlich nicht passt und deshalb die momentane Entwicklung als rechtswidrig bezeichnnet.

Der jetzige Präsident Polens ist mit 51,55% gewählt worden und die "PiS" hat in den Wahlen ein paar Monate später 39,1 % der Stimmen bekommen. Die Wahlen wurden von den Bürgern beobachtet und Unklarheiten, wie zum Beispiel falsche Wahlzettel, wurden gemeldet.

Die "PO" hat im Vergleich hierzu 23,4 % der Stimmen bekommen.
Nach allen Korruptionsaffären der alten Partei, wie beispielsweise der rechtslosen Enteignung der Rentenfonds hat die "platforma obywatelska" klar nach demokratischen Standarts verloren.

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Kommentar von PatrickLassan
01.03.2016, 17:38

Niemand bestreitet ernsthaft, dass die derzeitige polnische Regierung auf demokratische Weise gewählt wurde. Es ist allerdings deutlich erkennbar, dass sie gerade dabei ist, grundlegende demokratische Rechte abzuschaffen. 

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Kommentar von ch36667
18.04.2017, 17:00

Du hast mit deiner Aussage Recht, jedoch ist die PIS pro Amerykanisch. Die PO war Pro Deutsch.

Pro Amerikanisch ist eindeutig besser.

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