Frage von LangeNeu, 24

Ist meine Wohnungskündigung gültig, obwohl ich fristgerecht zum 15.12.2016 anstatt richtig 31.12.2016 geschrieben habe?

Ich habe die Frist mit den 3 Werktagen zum Monatsanfang eingehalten, aber jetzt behauptet mein Vermieter, das die Kündidung nicht rechtswirksam ist. Ich habe die Formulierung falsch gemacht und deshalb soll sie nicht gültig sein. ...fristgerecht zum 15.12.16 anstatt fristgerecht zum 31.12.16. ist meine Kündigung gültig?

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 24

Wohnraummietverträge können nur zum Monatsende gekündigt werden.

Das das falsche Datum drin steht macht die Kündigung nicht unwirksam. Sie gilt dann automatisch zum nächstmöglichen Termin.

Hier eben der 31.12.2016 sofern die Kündigung spätestens am 5.10. beim Vermieter war.

Antwort
von imager761, 6

Hier irrt der Vermieter: Wohnraummietverträge sind n. § 573c I BGB zwingend zum Montsletzten zu kündigen.

Wenn man seine Kündigung rechtzeitig zugegangen fristgerecht erklärt, gilt bei falschem Beendigungsdatum daher automatisch die gesetzliche, nächstmögliche Frist :-)

Da antwortet man zugangssicher per Einwurfeinschreiben:

"... meine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die zu ihrer Wirksamkeit lediglich Ihre fristwahrende Kenntnisnahmemöglichkeit vorausetzt.

Sie muss im Übrigen auch nur so hinreichend bestimmt und deutlich sein, dass Sie als Gekündigter Klarheit über die Beendigung des Mietverhältnisses erhalten und aus ihr hervorgeht, zu welchem Zeitpunkt es beendet werden soll.


Die Wirksamkeit meiner Kündigung hängt nicht davon ab, dass ich offenkundig im Kündigungsschreiben einen unzutreffenden Beendigungszeitpunkt genannt habe, sondern von der verständigen Auslegung meines Willens, fristgerecht zum nächstmöglichen Termin unser Mietverhältnis beenden zu wollen.

Richtigerweise ist die gesetzl. Frist ordentlicher Wohnraumkündigung nach § 573c I BGB nur zu dem übernächsten Monatsletzten zulässig, der einer Kündigung spätestens am dritten Werktag folgt.

Ein falscher Termin ist für die Wirksamkeit meiner Wohnraumkündigung daher ohne Bedeutung, vgl. hrz. BGH, Beschl. v. 25.10.1995, Az.: Xll ZR 245/94.

Sollten sie Ihre irrige Rechtsauffassung beibehalten, sehe ich Ihrer Zahlungsklage daher gelassen entgegen.

Vielmehr werde ich Ihnen ein konkretes Übergabeangebot machen und betrachte meinen Mietvertrag unbeschadet seiner Annahme als mit Ablauf des 31.12.2016 als beendet. Der fristwahrenden Zugang meines Kündigungsschreibens haben sie ja selbst bestätigt."

Viel Erfolg :-)

G imager761

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht, Vermieter, Wohnung, 11

Dann gilt der nächstmögliche Zeitpunkt.

jetzt behauptet mein Vermieter, dass die Kündigung nicht rechtswirksam ist.

Dann schreibe dem Vermieter, dass er sich gerne beim Anwalt für Mietrecht erkundigen kann oder mal Google benutzt oder sich bei Haus & grund anmeldet.

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 7

Die Kündigung ist wirksam zum nächsten möglichen Termin. Da der 15.12. nicht dem Gesetz folgt, gilt automatisch der 31.12.  Es häte sogar ausgereicht, wenn du nur geschrieben hättest "ich kündige meinen Mietvertrag". Automatisch gälte dann der nächste korrekte Termin  der gesetzlichen KF von drei Monaten. Und das wäre der 31.12. (bei Eingang der K. beim Vermieter bis 3. WT Oktober).

Vorstehendes gilt ohne Kündigungsverzicht und ohne Befristung des MV.

Antwort
von TrudiMeier, 18

Wenn in einer Kündigung ein falsches Datum angegeben wrude, gilt sie automatisch für den nächst möglichen Zeitpunkt. Unwirksam ist sie deshalb noch lange nicht. Schönen Gruß an den Vermieter  kopfschüttel

Antwort
von peterobm, 18

bei der Arbeitskündigung kannst zum 15. kündigen, aber bei einer Wohnungskündigung kenne ich das nicht. Der Monatsletzte ist da anzugeben. 

Wenn sich der Vermieter querstellt, ja, falsches Datum

Kommentar von albatros ,

Es gilt automatisch der korrekte Termin (31.12.).

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