Frage von Krizzzzzz, 79

Ist meine Kündigung rechtskräftig?

Folgende Situation: Ende Februar habe ich an die Hausverwaltung einen Brief per Einschreiben geschickt, der allerdings von der Post zurückkam mit der Begründung, die Adresse wäre nicht korrekt bzw. wurde nicht gefunden, obwohl die von mir angegebene Adresse richtig war und er somit eigentlich hätte zugestellt werden müssen. Der Brief enthielt mein Kündigungsschreiben, in dem ich die fristgerechte Kündigung zum 31.5.16 eingereicht habe (3 Monate Kündigungsfrist). Dieser kam am 1.3. zurück. Daraufhin habe ich am 2.3. das Schreiben per Einschreiben/Rückschein um sicher zu gehen an den Hauptsitz meines Vermieters geschickt, dieser kam auch an. Allerdings eben erst am 7.3., eine fristgerechte Kündigung hätte eigentlich spätestens bis zum 3.3. eingehen müssen. Ich habe in dem Schreiben auch um eine Bestätigung meiner Kündigung gebeten, allerdings keine Antwort erhalten (auch keinen Widerspruch oder Hinweis, dass die Kündigung erst zum 1.6. aufgrund der Verspätung erfolgt). Deswegen und da ich in einem anderen Schreiben erklärt habe, dass der Brief ursprünglich schon Ende Februar hätte ankommen sollen, der Brief aber trotz richtiger Adresse nicht zugestellt wurde (auf das ich allerdings auch keine Antwort erhalten habe), bin ich davon ausgegangen, meine Kündigung wäre gültig und habe mir auch zum 1.6. eine neue Wohnung gesucht. Auf meine Anfragen zu einem Termin für die Wohnungsübergabe wird nun ebenfalls nicht reagiert (die Unzuverlässigkeit bzw. Unerreichbarkeit meines Vermieters ist ein Hauptgrund meines Umzugs, das ist leider eine ziemliche "Abzockerfirma").

Daher meine Frage : Ist meine Kündigung gültig? Wenn nicht, ist sie dann wenigstens zum 31.6. gültig? Müsste der Vermieter einem im Falle einer Unwirksamkeit der Kündigung das nicht mitteilen? Bestreiten, die Kündigung erhalten zu haben können sie ja nicht, da ich den Beleg für die Zustellung des Briefs am 7.3. habe.

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht, 21

Daraufhin habe ich am 2.3. das Schreiben per Einschreiben/Rückschein um sicher zu gehen an den Hauptsitz meines Vermieters geschickt, 

Anwälte empfehlen Einwurfeinschreiben, ist sogar billiger.

dieser kam auch an. Allerdings eben erst am 7.3., eine fristgerechte Kündigung hätte eigentlich spätestens bis zum 3.3. eingehen müssen. 

Bis zum 3. Werktag muss die Kündigung beim Vermieter sein.

Ich habe in dem Schreiben auch um eine Bestätigung meiner Kündigung gebeten, allerdings keine Antwort erhalten

Eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung und der Empfänger ist nicht verpflichtet eine Bestätigung zu geben.

bin ich davon ausgegangen, meine Kündigung wäre gültig und habe mir auch zum 1.6. eine neue Wohnung gesucht. 

Du weißt aber dass Deine Kündigung erst am 7.3. eingegangen ist, also nicht rechtzeitig und somit eine Kümdigung erst zum 30.6. möglich ist.

Daher meine Frage : Ist meine Kündigung gültig? 

Ja, aber zum 30. Juni 2016.

Wenn nicht, ist sie dann wenigstens zum 31.6. gültig? 

Der Juni hat nur 30 Tage.   :-)

LG 

johnnymcmuff

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 9

Was da weiter unten zum leeren Blatt steht ist Quatsch hoch drei. Da
könnte jeder Bescheid vom AA oder JC oder Finanzamt etc. damit
abgeschmettert werden, "es wäre nur ein leeres Blatt" im Umschlag
gewesen.

Was nun dein Problem betrifft: Du musst nachweisen, dass
deine Kündigung fristgerecht in den Machtbereich des Empfängers
gelangte. Da hast du  tatsächlich einen Fehler gemacht. Ich vertrete
hier im Forum trotz vielfacher in der Vergangenheit anderslautender
Meinungen den Standpunkt, dass ein Einwurfeinschreiben sehr wohl die
richtige Wahl ist. Inzwischen hat sich das auch im Forum so
durchgesetzt. Beim EES ist, sobald der Brief eingeworfen wurde (in den
BK)  zugestellt. Wann der Empfänger den Brief entnimmr, ist völlig
uninteressant, selbst wenn er drei Monate abwesend auf Weltreise ist,
ist das so. Ein E mit RS muss der Ampfänger nicht abholen, auch wenn er
eine Benachrichtigung erhalten hat.

Nun, langer Rede kurzer Sinn:
du hast nun die Empfangsbestätigung des Briefes per 7.3. Da verfristet,
wird nun die Kündigung zum nächst möglichen Termin wirksam. Das ist der
30. Juni.

Expertenantwort
von Gerhart, Community-Experte für Mietrecht, 52

Wenn deine Kündigung erst zum 7.3.16 nachweisbar zugestellt wurde, dann wird das Mietverhältnis automatisch zum 30.06.2016 beendet. Der Vermieter ist nicht verpflichtet deine Kündigung zu bestätigen. 

Kündigungsschreiben sollten zugangssicher durch Einwurfeinschreiben oder bezeugten Briefeinwurf zugestellt werden, damit sie auch pünktlich beim Vermieter ankommen.

Antwort
von Maximilian112, 41

Auf eine Kündigung muß nicht geantwortet werden, das zum grundsätzlichen.

Die Erste Kü war nicht gültig da nicht zugegangen. Die zweite kannst Du nachweisen das sie zugegangen ist, damit ist sie auch gültig.

Allerdings ist es sicherlich auch für Dich gut, wenn mit dem Vermieter kommuniziert wird was denn nun Sache ist. Ich würde doch versuchen das Ganze zumindest telefonisch zu klären

Ich würde im Telefongespräch schon vom 31.05. ausgehen. Wenn er anderer Meinung ist soll er sich artikulieren.

Falls Du noch einmal schreibst: Nicht mit Rückantwort sondern ein Einwurfeinschreiben! Das wird auch der Grund für den verspäteten Zugang sein.

Antwort
von AntwortMarkus, 41

Du mußt nachweisen, dass du fristgerecht gekündigt hast und die Kündigung  fristgerecht zugestellt wurde. Kannst du aber nicht.  Der Vermieter  kann zum Beispiel  sagen, im Einschreiben war keine Kündigung  enthalten. Du hast keinen Nachweis über den Inhalt des Schreibens.

Du bist in der Beweispflicht. Und dieser kannst du mit absoluter Sicherheit nur mit  Zustellung per Gerichtsvollzieher   nachkommen .  Das kostet ca. 20 Euro. Dann ist der Inhalt des Schreibens dokumentiert. 

Kommentar von meini77 ,

Den Inhalt des Schreibens muss man nicht beweisen.

Wenn Du Post vom Amtsgericht bekämst, könntest Du ja sonst auch behaupten, dass Du einen leeren Umschlag erhalten hast. Ist also Quatsch.

Kommentar von Krizzzzzz ,

Auf mein anderes Schreiben, in dem ich erklärt habe, dass die Kündigung trotz richtiger Adresse zuerst nicht zugestellt wurde, habe ich die Kündigung ja erwähnt und habe auch noch ein anderes Thema angesprochen. Ich habe in meinem Beitrag geschrieben, dass ich keine Antwort erhalten habe, tatsächlich gab es aber eine Antwort, nur wurde dort auf die Kündigung eben nicht eingegangen sondern nur auf das andere Thema (daher hatte ich diese im Beitrag außen vor gelassen), was ich als "hinnehmen" interpretiert habe und als Nachweis für mich für den Erhalt des Briefs.

Mit dieser Antwort könnte ich doch dann allerdings nachweisen, dass sie zumindest ein Schreiben erhalten haben, in der ich die Kündigung erwähnt habe. Und dann hätten sie ja, sollten sie jetzt wirklich behaupten, keine Kündigung erhalten zu haben, zumindest mal da schreiben müssen, dass sie keine Kündigung erhalten haben. Oder liege ich da falsch?

Kommentar von AntwortMarkus ,

Wenn im Antwortschreiben nicht steht : Hiermit bestätigen wir den fristgerechten Eingang ihrer Kündigung zum.... hast Du auch keinen Beleg.

Antwort
von meini77, 36

Für die fristgerechte Zustellung einer Kündigung bist Du verantwortlich.

Du hättest ja, nachdem der Brief am 1.3. zurückkam, die Kündigung mit einem Anschreiben per Fax senden können, mit dem Hinweis, daß das Einschreiben nicht zugestellt wurde und Du zur Fristwahrung die Kündigung per Fax sendest.

Deine Kündigung gilt somit zum 31.6.

Kommentar von bwhoch2 ,

nnnneinnn, meini77, zum 30.6. ;-)

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