Frage von XaveMyXoul, 20

Ist mein Zeitkonto von §10 des Manteltarifvertrag betroffen?

Ich habe ein Zeitkonto, auf dem einige Stunden angesammelt wurden. Nun ist ein Jahr vergangen und ich möchte meine Stunden ausgezahlt bekommen. Ich habe nie etwas schriftliches abgegeben, aber es stehen alle ZK Stunden auf meinen Abrechnungen. Habe ich nun Anspruch auf das ZK oder nicht? Mein Chef verweigert die Auszahlung nach der Kündigung.

Zitat:

Manteltarifvertrag Zeitarbeit

§ 10 Ausschlussfrist

Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht werden. Lehnt die Gegenpartei die Ansprüche schriftlich ab, sind die Ansprüche innerhalb einer weiteren Ausschlussfrist von drei Monaten ab Zugang der schriftlichen Ablehnung gerichtlich geltend zu machen. Ansprüche, die nicht innerhalb dieser Fristen geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen.

Antwort
von Familiengerd, 20

Habe ich nun Anspruch auf das ZK oder nicht?

Wenn seit dem Anspruch auf Auszahlung der Überstunden aus dem Zeitkonto oder seit der Anmeldung Deiner Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber mehr als 3 Monate vergangen sind - also die Frist, die im Manteltarifvertrag genannt ist -: Nein!

Wenn Du die im Manteltarifvertrag genannte Frist von 3 Monaten für die Geltendmachung Deiner Ansprüche oder für die Frist zur gerichtlichen Durchsetzung nach Ablehnung Deiner Ansprüche durch den Arbeitgeber (oder nach Nichtreaktion) hast verstreichen lassen, dann sind Deine Ansprüche auf Auszahlung der Überstunden aus Deinem Zeitkonto leider verfallen.

Kommentar von XaveMyXoul ,

Also sind die Zeitkonto-Stunden auch gemeint mit den Ansprüchen, welche in §10 angegeben sind? Ich war mir da nicht ganz sicher.

Und mir wurde nichts gesagt bzw es steht ja nicht in meinem Vertrag, dass ich irgendetwas schriftliches vorlegen muss und es eine Frist von 3 Monaten gibt. In meinem Vertrag ist nur angegeben, dass es sich um einen Manteltarifvertrag handelt, aber von dem Paragraph 10 Ausschlussverfahren wird nichts erwähnt. Ich bin 19 und es war mein erster Arbeitsvertrag und ich habe nicht wirklich Ahnung gehabt, dass es da eine Frist gibt. Mein Chef hat mir auch ausdrücklich immer wieder gesagt, dass ich das Geld im Sommer dieses Jahr bekommen werde und daher ging ich auch davon aus. Ich habe auch eine SMS worin steht, dass ich das Geld bekommen werde. Habe ich da irgendwelche Chancen, mein Geld zu bekommen? 

Danke für die Antwort.

Kommentar von Familiengerd ,

In Deinem Arbeitsvertrag wird also auf die Anwendung des Manteltarifvertrags verwiesen.

Das reicht - würde es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen - für die Gerichte, Dir zu unterstellen, dass Du Dich über die tariflichen Bedingungen hättest kundig machen können.

Anders wäre es, wenn es keinen Verweis auf den Tarifvertrag gegeben hätte und es auch sonst für Dich nicht hätte ersichtlich sein können, dass ein Tarifvertrag anzuwenden gewesen wäre.

Ich kann Deine Hinweise auf Deine Unerfahrenheit/Ahnungslosigkeit völlig nachvollziehen, in der Rechtspraxis ist das jedoch - leider - kein entschuldigendes Argument.

Ich habe auch eine SMS worin steht, dass ich das Geld bekommen werde. Habe ich da irgendwelche Chancen, mein Geld zu bekommen? 

Das könnte eventuell tatsächlich als allgemeine Zusage Deines Arbeitgebers gewertet werden, auf die Ausschlussfrist zu verzichten und Dir Dein Zeitkontoguthaben zu zahlen; das könnte dann aber ein Fachanwalt beurteilen (und müsste unter Umständen ein Gericht entscheiden).

Du solltest Deinen Ex-Arbeitgeber aber erst einmal mit Hinweis auf die Zusage in der SMS zur Auszahlung Deines Guthabens auffordern und dabei auch darauf verweisen, dass er mit der Zusage auf die Ausschlussfrist verzichtet hat. Setze eine angemessene Zahlungsfrist (10-14 Tage) und drohe für den Fall der Weigerung oder Fristverstreichung Klage beim Arbeitsgericht an.

Du brauchst für eine Klage in der ersten Instanz keinen Rechtsanwalt, wenn Du Dir das selbst zutrauen solltest.; Du müsstest ihn ohnehin, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, selbst bezahlen, wenn Du keinen Beratungshilfeschein (wegen geringen Einkommens) erhältst, keine passende Rechtsschutzversicherung hast oder nicht Gewerkschaftsmitglied (immer empfehlenswert!) bis. Die Klage wird bei der Rechtsantragstelle des Gerichts am Sitz des Arbeitgebers eingereicht; diese nimmt die Klage auch zur Niederschrift entgegen und hilft dabei kostenlos bei der Formulierung.

Du musst dabei die Höhe Deiner Forderung möglichst genau beziffern, die Tatsache der Ausschlussfristen erwähnen und die SMS als Beweis der Zusage des Arbeitgebers behaupten, trotzdem zahlen zu wollen, womit die Ausschlussfrist aufgehoben sei.

Ob ein Gericht sich dieser Argumentation anschließen würde, kann ich nicht beurteilen; die Gerichtskosten, die die unterlegene Partei zu zahlen hat, sind aber relativ gering.

Handelt es sich bei Deinem Arbeitgeber um eine Zeitarbeitsfirma? Denn der Passus zu den Ausschlussfristen entspricht genau dem entsprechenden Paragraphen aus dem Tarifvertrag iGZ-DGB.

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