Frage von Problematischer, 121

Ist mein neuer Arbeitsvertrag rechtlich gültig bzw wie ist er zu interpretieren?

Habe für meine neue Stelle einen Arbeitsvertrag zugesendet bekommen. Einige Dinge stören mich aber extrem:

  1. Bei der Arbeitszeit steht Montag bis Freitag von 9-18 Uhr und in Klammern dahinter einfach "auch Samstagsarbeit". Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt mindestens 40 Stunden. Ist jetzt von einer 5 oder 6 Tage Woche auszugehen? Frage dies hauptsächlich wegen der Berechung des Urlaubs, der 28 ARBEITSTage vorsieht.

  2. Bei der Überstundenregelung steht "Mehrarbeit in geringem Maße ist mit dem Bruttoentgelt abgegolten" - das ist doch rechtlich eigentlich nicht okay, weil was ist schon geringfügig und was nicht mehr? Mehrarbeit in erheblichem Umfang wird zusätlich vergütet, aber wie gesagt, was ist schon erheblich... Und eine Vergütung dieser Stunden steht ebenfalls nicht dabei.

  3. Ich muss zwischen verschiedenen Filialen wechseln, welche über 80 km voneinander entfernt sind. Beim Gespräch war davon NICHTS die Rede, sondern ich ging davon aus in meinem Heimatort zu arbeiten (arbeitete dort auch Probe, damit ich gut ins Team passe etc...).

Nun bin ich seit 4 Monaten auf Jobsuche. Habe dort auch schon Probegearbeitet und es wurde gesagt die Zeiten sind Montag bis Freitag von 9-18 Uhr mit einer Stunde Pause, also 40 Stunden. Und Samstag muss ich (auf mein Nachfragen hin) vlt alle 1-2 Monate mal für 4 Stunden mit rein. Ging aber davon aus, dass ich dann unter der Woche mal eher gehen kann oder so... Und von den Filialwechsel wurde kein Wort erwähnt. Weiß jetzt nicht, wie ich mich verhalten soll, da ich ja arbeitslos bin aber auch keine Lust habe verarscht zu werden! Eigentlich wirkte alles seriös und die Mitarbeiter sowie die Filialleiterin waren sehr freundlich....

Antwort
von AntwortMarkus, 78

Mindestens 40 Stunden. ALso von Mo bis FR. Samstagsarbeit kommt dann bei Bedarf des Betriebes hinzu.

Kommentar von Problematischer ,

Und darf dieser Bedarf nun wöchentlich der Fall sein? Und ich würde nun von einer 5 Tage Woche ausgehen, weil Samstag ja nur BEI BEDARF dazukommt. Wie siehst du dies? (wie gesagt habe ich diese Frage zwecks der Berechnung der Urlaubstage)

Antwort
von Hexe121967, 76

all diese fragen musst du wohl mit eben dieser Firma absprechen. ich seh da jetzt auf den ersten blick nichts illegales.

Kommentar von Problematischer ,

Nein, illegal sicher nicht. Aber wenn es zu Streitigkeiten im Betrieb kommen sollte, würde ich gerne wissen, ob ich jetzt laut vertrag z.b. eine 5 oder 6 Tage Woche habe. Ich habe auch gelesen, dass diese Pauschalabgeltung von Überstunden eben unzulässig ist, weil man so nichtweiß WIEVIELE denn zu leisten sind.

Kommentar von Familiengerd ,

Nein, illegal sicher nicht.

Zwar nicht illegal, aber rechtsunwirksam/nichtig (und wenn sie zehnmal unterschrieben wurde!) ist die Klausel zur Pauschalabgeltung der Überstunden: "Mehrarbeit in geringem Maße ist mit dem Bruttoentgelt abgegolten".

Eine solche Klausel ist nur dann wirksam, wenn sie den Umfang der pauschal abzugeltenden Überstunden genau benennt (was hier eben nicht der Fall ist) und dieser Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur vereinbarten Arbeitszeit steht.

Deine kritische Anmerkung "was ist schon geringfügig und was nicht mehr?" ist genau der Punkt, um den es geht: Der Arbeitnehmer muss wissen können, worauf es ankommt.

Mit der Ergänzung "Samstagsarbeit" erhält der Arbeitgeber einen Freibrief, Dich auch am Samstag einzusetzen.

Das darf er allerdings nicht beliebig, sondern in Zusammenhang mit seinem Direktionsrecht nur "nach billigem Ermessen" (Gewerbeordnung GewO § 106 "Weisungsrecht des Arbeitgebers"), das heißt, dass er bei seinen Anordnungen zwingend Deine persönlichen Belange berücksichtigen und m it den betrieblichen Belangen abwägen muss (das betrifft alle seine Entscheidungen, also auch den Einsatz in entfernten Filialen).

Kommentar von Problematischer ,

Vielen Dank für deine Antwort!

Was heißt es nun aber für mich, dass diese unwirksamen Klauseln enthalten sind? Kann ich dann im Nachhinein "einfach" alle angefallenen Überstunden ausbezahlten lassen (zur Not vor dem Arbeitsgericht)? Und könnte ich einfach sagen, dass es mir am Samstag nicht passt ohne gegen sein Weisungsrecht etc. zu verstoßen?

Oder sollte ich mit dem Arbeitgeber vor Unterzeichnung nochmals ehrlich reden und eine Änderung mit eindeutigeren Regelungen fordern? Bei letzterem habe ich natürlich Angst, dass sie dann gleich einen anderen einstellen. 

Du meinst aber auch, dass so von einer 5 Tage Woche auszugehen ist oder? Denn wieso sonst ist die Samstagsarbeit nur in Klammern dahinter gesetzt worden?

Da du dich scheinbar auskennst: Weißt du, ob ich diese Arbeit nun als Arbeitsloser ablehnen könnte ohne Sanktionen zu erwarten? Normal ja nicht, allerdings würde ich die anderen Filialen nur mit einer einfachen Pendelzeit von einfach 2 Stunden mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen. Und dies wäre ja unzumutbar. Und da nun ja drin steht ich muss zwischen diesen Filialen wechseln??

Kommentar von Familiengerd ,

Die Klausel zur Pauschalabgeltung von Überstunden ist nichtig - und wäre trotz Unterschrift so viel wert, als wenn sie nicht da stünde.

D.h.: Alle Überstunden müssen bezahlt werden - und zwar (wenn nichts anderes vereinbart wurde) zum üblichen Stundenlohn.

Grundsätzlich hast Du einen Arbeitsvertrag über eine 5-Tage-Woche, der - wegen des Klammerzusatzes zur "gelegentlichen" Samstagsarbeit - es dem Arbeitgeber aber erlaubt, aufgrund seines Weisungsrechtes bei betrieblicher Erfordernis (und nicht, weil es dem Arbeitgeber gerade so "in den Kopf kommt") Samstagsarbeit anzuordnen.

Dies Anordnung (wie generell auch für Überstunden) muss der Arbeitgeber aber - in analoger Anwendung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes TzBfG § 12 "Arbeit auf Abruf" Abs. 2 mindestens 4 Tage im Voraus treffen (von tatsächlichen Notfällen abgesehen):

Der Arbeitnehmer ist nur zur Arbeitsleistung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm die Lage seiner Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitteilt.

Und - wie bereits gesagt - er hat nach der Gewerbeordnung GewO § 106 "Weisungsrecht des Arbeitgebers" Satz 1 zwingend Deine persönlichen Belange zu berücksichtigen (das ist mit dem "billigen Ermessen" gemeint):

Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.

Das alles ist der rein rechtliche Rahmen; in wieweit Du Deine Recht in Deiner konkreten Situation allerdings durchsetzen kannst oder willst, ist eine andere Frage, die hier wohl keine beantworten kann; denn "Recht haben" und "Recht bekommen" sind leider viel zu oft zwei sehr verschiedene Dinge ...

Übrigens:

Die Bezahlung der Überstunden kannst Du gegebenenfalls auch noch nachträglich einfordern, wobei aber mögliche arbeitsvertragliche (mindestens 3 Monate) oder tarifvertragliche (mindestens 1 Monat) Ausschlussfristen zu beachten sind, nach deren Verstreichen Ansprüche verfallen sind. Ohne solche Ausschlussfristen gilt eine Verjährungsfrist von 3 Jahren nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 195 "Regelmäßige Verjährungsfrist", für Ansprüche aus 2016 also bis zum 31.12.2019.

Kommentar von Amtsschimmel25 ,

Genau das ist das Problem bei Laien. Ich sehe da einiges was unzulässig ist und den Arbeitsvertrag in Teilen bzw. bestimmte Klausel unwirksam macht. Eine vertragliche Vereinbarung wie ein Arbeitsvertrag ist aufgrund des Über- und Unterordnungsverhältnisses und der besonderen "Machtposition" des Arbeitgebers besonderen Bestimmungen unterworfen, die sich im allgemeinen im Arbeitnehmerschutz niederschlagen. Hierzu zählen insbesondere das Arbeitszeitgesetz, das Bundesurlaubsgesetz, das Arbeitsschutzgesetz usw.

Die vom Fragesteller genannten Passagen benachteiligen den AN auf unangemessene Weise, da es Ihm bei dieser Formulierung nicht zweifelsfrei möglich ist zu erkennen, wie sich seine Bezahlung, seine Verfügbarkeitsverpflichtung (Arbeitszeit), sein Urlaubsanspruch, die Verpflichtung in Art und Menge der zu leistenden Mehrarbeit die bezahlt und unbezahlt ist, zusammensetzt.

Ich würde diesen Vertrag so nicht unterschreiben.

Kommentar von Problematischer ,

Werde morgen früh auf jeden Fall bei der Zentrale anrufen und bei all diesen Punkten nachhaken und meinen Wohnort als Hauptarbeitsort eintragen lassen. Dann sollte es für sie nicht so einfach sein mich wo anders hinzuschicken nach gut dünken. Oder liege ich da falsch?

Ansonsten werde ich vor Vertragsunterzeichnung direkt in meiner Filiale mit der Leiterin nochmal reden, wie es mit Samstagarbeit etc geregelt ist!

Den Mitarbeitern in der Filiale wo ich arbeiten soll (eigentlich) sind eigentlich alle sehr freundlich und das Arbeitsklima war beim Probearbeiten sehr gut. Insofern glaube ich eigentlich nicht, dass ich von denen "reingelegt" werde. Falls ja würde ich mich ja sowieso einfach saudumm anstellen und wieder in der Probezeit gekündigt werden. Zu verlieren habe ich im Prinzip nichts.

Kommentar von Amtsschimmel25 ,

Was nützt dir nachfragen wenn es nicht vertraglich fixiert ist. Die Filialleiterin kann dir auch erzählen, dass jeden Samstag Jahrmarkt im Himmel ist. Gültig ist was der schr. Vertrag sagt, da du etwas anderes im Zweifel nicht beweisen kannst.

 

Kommentar von Problematischer ,

Ja ich weiß schon. Habe zuerst auch direkt so wie du gedacht. Doch ich gehe mal nicht davon aus, dass sie extra für mich einen neuen Vertrag aufsetzen, da es ja auch genügend Mitbewerber gibt... Weiß deswegen nicht so ganz was ich tun soll

Kommentar von Familiengerd ,

@ Amtsschimmel25:

Grundsätzlich stimme ich Dir zu - besonders, was die Ausführungen zu den "Machtverhältnissen" zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer betrifft: der Fiktion des Bürgerlichen Gesetzbuchs, dass zwischen beiden ein Machtgleichgewicht bestehe.

Die genannten Klauseln sind aber nur im Punkt "Pauschalabgeltung der Überstunden" nichtig; die anderen Punkte (gelegentliche Samstagsarbeit, möglicher Einsatz in anderen, entfernten Filialen) sind rechtlich - leider, mag man sagen! - nicht zu beanstanden.

Kommentar von Problematischer ,

Was ist denn rechtlich unter gelegentlicher Samstag arbeit zu verstehen? (Samstag hat er laden 4 Stunden offen)

Gelegentlich muss dann doch begründet ein und nicht "eine Woche du Samstag eine Woche der andere mitArbeiter" oder doch ?


Ich denke ich werde eine Änderung des arbeitsortes fordern. Die Überstunde schreibe ich mir auf (wenn Überstunden eigtl hauptsächlich eben Samstag denke ich) und Klage die Bezahlung ein falls es mir irgendwann zu bunt wird mit den Überstunden. 

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