Ist mein Bußgeld schon verjährt?

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6 Antworten

Am 17.11.2015 hat das Amt den Anhörungsbogen verschickt. Das sind mehr als 3 Monate.

Der Anhörungsbogen ist in der Regel die erste unterbrechende Maßnahme in einem Bußgeldverfahren. Eine Unterbrechung kann natürlich nur innerhalb einer Frist erfolgen, nicht mehr dann wenn bereits Verjährung eingetreten ist. So wie sich das hier darstellt erfolgte diese Maßnahme also zu spät.

Auf welchen § kann ich mich berufen? Wie könnte ich meine Antwort formulieren?

Du musst jetzt erst einmal überhaupt nicht reagieren, denn es wird Dir zwar ein Vorwurf gemacht - der kann aber meiner Ansicht nach nicht mehr verfolgt werden weil die Tat bereits verjährt ist. Und durch den Anhörungsbogen allein können keine Forderungen erhoben werden.

Du kannst also einen eventuell noch kommenden Bußgeldbescheid abwarten oder beantwortest den Anhörungsbogen jetzt mit Deinen Personalien und einem kurzem Hinweis darauf das bereits Verjährung eingetreten ist.

Die Frist für die Verjährung ist im §26 Abs.3 StVG geregelt. Eine abschließende Auflistung der unterbrechenden Maßnahmen findest Du im § 33 OWiG.

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Kommentar von Lkwfahrer1003
22.11.2015, 12:29

Wurde der Anhörungsbogen vor dem 08.11.2015 EDV mäßig gedruckt ist keine Verfolgungsverjährung eingetreten ! Dieser wurde zwar später verschickt dies ist aber bei der Verjährung irrelevant !

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Nein, das Bußgeld ist nicht verjährt, wie der Ausdruck "verjährt" schon erkennen lässt, handelt es sich dabei um Jahre, also mindestens zwei.

Nein, du musst nicht antworten, sondern kannst auch gleich das Bußgeld bezahlen.

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Kommentar von schnute71
21.11.2015, 13:42

Wenn man es nicht weiß, sollte man auch nicht darauf antworten.

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Kommentar von Crack
21.11.2015, 13:55

Nein, das Bußgeld ist nicht verjährt, wie der Ausdruck "verjährt" schon erkennen lässt, handelt es sich dabei um Jahre, also mindestens zwei.

Es gibt sehr viele Fristen der Verjährung, so auch die 3-monatige bei OWi im Straßenverkehr.

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Da würde ich mich mal totstellen, denn in der Regel hat eine Ordnungswidrigkeit eine Verjährungsfrist von drei Monaten. Das bedeutet konkret, dass die sogenannte Verfolgungsverjährung genau drei Monate nach der Tat eintritt. Dies ist laut § 26 Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geregelt.

https://dejure.org/gesetze/StVG/26.html

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17.11.2015 hat das Amt den Anhörungsbogen

Das ist irrelevant ......es kommt darauf an wann das Amt den Anhörungsbogen ausgedruckt hat ......spätestens am 08.11.2015 .....dann ist die Verfolgungsverjährung unterbrochen !

Wurde er später ausgedruckt ist die Verjährung eingetreten !

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Kommentar von Lkwfahrer1003
22.11.2015, 12:26

Achso......... auf einen Anhörungsbogen musst du grundsächlich nichts machen ...... du darfst ....aber musst nicht ! meistens ist es besser man wartet den Bußgeldbescheid ab .

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Ist es denn überhaupt eine Ordnungswidrigkeit?

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Kommentar von rotreginak02
21.11.2015, 14:11

Ja, es ist eine "Verkehrsordnungswidrigkeit", das dürfte auch in deinem Schreiben über "Tatvorwurf" exakt beschrieben sein.

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