Ist man dazu verpflichtet Großgeld und Sondermünzen anzunehmen?

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4 Antworten

Grundsätzlich ist niemand verpflichtet, große Scheine zu wechseln. Theoretisch kann auch passende Zahlung verlangt werden, aber das ist kaum üblich. Wenn du tatsächlich für 100 Euro einkaufst, müsste auch ein 100-Euro-Schein angenommen werden.

Münzen müssen grundsätzlich bis zu 50 Stück je Zahlung angenommen werden. Geregelt ist dies für Euro-Münzen in einer EG-Verordnung, die für deutsche Gedenkmünzen durch das deutsche Münzgesetz ergänzt wird.

Allerdings nützt dir die Annahmepflicht in der Praxis wenig, wenn sich der Verkäufer weigert, eine bestimmte Münze anzunehmen. Im Zweifelsfall führt das dazu, dass dann mangels Einigung kein Kaufvertrag zustande kommt.

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Ein(e) Geschäftsmann/-frau kann die Zahlungsbedingungen vorher bekannt machen, ehe ein Vertrag entsteht. Das heißt, ein Bäcker kann unter bestimmten Bedingungen (z.B. 100€-Schein) den Verkauf von Backwaren ablehnen. Anders beim nachträglichen Bezahlen im Bistro: Da ist der Vertrag schon zustande gekommen und der Betreiber muß ein "übliches" Zahlungsmittel akzeptieren (aber 500€ sind hier sicherlich nicht üblich).

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Sehe die Sache mal von einer anderen Seite. Ein Bäcker ist prinzipiell nicht verpflichtet, einem Kunden überhaupt etwas zu verkaufen. Kommt nun ein Kunde rein, möchte das Brötchen zu 30 Cent mit einem 100 € Schein bezahlen, wird Dir der Bäcker das Brötchen ganz einfach nicht verkaufen - ganz nach dem Motto "kein Kaufvertrag zustande gekommen". Wenn der Bäcker also kein großes Geld annehmen möchte, braucht er Dir nichts zu verkaufen.

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Also kann ich darauf bestehen, dass meine 10€ Münze akzeptiert wird, oder mein 100€ Schein, oder ist das Ermessen des einzelnen Anbieters?

Nein Du kannst nicht darauf bestehen.

Es unterliegt der Vertragsfreiheit des Verkäufers diese anzunehmen oder nicht.

Dazu die Deutsche Bundesbank:

nach § 2 Abs. 2 des Münzgesetzes haben deutsche Euro-Gedenkmünzen – beispielsweise die deutschen Gedenkmünzen zu 10 Euro – im Inland die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Nach § 3 Abs. 1 des Münzgesetzes ist niemand verpflichtet, deutsche Euro-Gedenkmünzen im Betrag von mehr als 200 Euro bei einer einzelnen Zahlung anzunehmen. Erfolgt eine einzelne Zahlung sowohl in Euro-Münzen als auch in deutschen Euro-Gedenkmünzen, ist jedoch niemand verpflichtet, mehr als 50 Münzen anzunehmen; dies gilt auch dann, wenn der Gesamtbetrag 200 Euro unterschreitet.
Allerdings gilt nach deutschem Zivilrecht grundsätzlich das Prinzip der Vertragsfreiheit. Dieses Prinzip ermöglicht es den an einem Rechtsgeschäft Beteiligten, bei Abschluss eines Vertrages dessen Inhalt frei zu bestimmen.


Daher ist es den Vertragspartnern auch möglich, eine bestimmte Art der Erfüllung zu vereinbaren oder auch auszuschließen. Das Prinzip der Vertragsfreiheit überlagert insoweit die o.a. Vorschriften des öffentlichen Rechts, wonach an sich jedermann gehalten ist, Zahlungen mit Euro-Gedenkmünzen als ordnungsgemäße Erfüllung einer Verbindlichkeit zu akzeptieren.


Verstöße gegen die Annahmeobliegenheit können allein zivilrechtliche Folgen haben; beispielsweise kann der Schuldner in Annahmeverzug geraten. Zivilrechtliche Rechtsstreitigkeiten können nur auf dem Zivilrechtsweg gerichtlich geklärt werden.
Unabhängig davon können Sie deutsche Euro-Gedenkmünzen ebenso wie Euro-Umlaufmünzen und Euro-Banknoten bei unseren Filialen in Euro-Banknoten und -Münzen anderer Stückelungen umgetauscht werden. Eine Übersicht über unsere Filialen mit Anschriften, Öffnungszeiten und Anfahrtswegen finden Sie auf folgender Website: …
Mit freundlichen Grüßen
DEUTSCHE BUNDESBANK
Kommunikation
Wilhelm-Epstein-Strasse 14
60431 Frankfurt am Main“

Quelle:

http://www.muenzenwoche.de/de/News/4?&id=1154

letzte Abschnitt.

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