Frage von Idono, 46

Ist Mahnbescheid vom Käufer möglich, wenn es sich um nicht zustande gekommenes Kaufgeschäft handelt, wobei der Käufer die Kaufsumme gar nicht zahlte?

Der Gläubiger, Käufer, versucht vom Verkäufer die ursprüngliche Geldsumme als Schadensersatz für den nicht erfolgten Verkauf bei bestandenem Kaufvertrag per Mahnbescheid einzufordern. Dem Verkäufer war nicht klar, dass es sich bei der Kommunikation mit dem Käufer bereits um einen gültigen Kaufvertrag handelte.

Es ist jedoch die Frage, ob diese Forderung per Mahnbescheid tatsächlich möglich ist, denn laut § 688 ZPO Absatz 2 findet das Mahnverfahren nicht statt, wenn es sich um eine nicht erbrachte Gegenleistung handelt. Oder welche Gegenleistung soll hier erbracht worden sein?

Kann damit gemeint sein, dass im Falle des Kaufgeschäfts, wobei kein Geld floss, dies so ist? Könnte der Gläubiger nicht eigentlich nur per Zivilprozess zu seinem Recht kommen können? Falls das Mahnverfahren doch gültig ist, verfällt die Maßnahme der Zwangsvollstreckung endgültig, wenn innerhalb 6 Monaten kein Vollstreckungsbescheid beantragt wurde?

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo Idono,

Schau mal bitte hier:
Recht Gericht

Antwort
von kevin1905, 18

Dem Verkäufer war nicht klar, dass es sich bei der Kommunikation mit dem Käufer bereits um einen gültigen Kaufvertrag handelte.

Wenn das ein gewerblicher Verkäufer war ist das schon ein kleines Armutszeugnis. Man sollte schon wissen ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist oder nicht.

Schadenersatz hängt doch nicht von einer Gegenleistung ab. Schadenersatz erfolgt aufgrund schuldhaften Handelns (§ 823 BGB).

Kommentar von Idono ,

Das war ein Privatgeschäft.

Antwort
von DerSchopenhauer, 35

" Dem Verkäufer war nicht klar, dass es sich bei der Kommunikation mit dem Käufer bereits um einen gültigen Kaufvertrag handelte."

Es ist völlig belanglos, ob den Parteien bewußt war, ob ein Kaufvertrag zustande gekommen ist oder nicht - es kommt nur darauf an, ob der Kaufvertrag rechtlich (abstrakt) zustande gekommen ist.

§ 688 ZPO setzt voraus daß der Antragsteller seine Leistung bereits erbracht hat (Bsp.: Ware wurde geliefert, Dienstleistung wurde erbracht, usw.) - d. h. nur der Verkäufer/Dienstleistende hat die Möglichkeit einen Mahnbescheid zu beantragen, wenn seine Leistung nicht bezahlt wird.

In Deinem Fall ist es umgekehrt: Die Leistung wurde nicht erbracht - d. h. der Käufer kann wegen eines (vermeintlichen) Anspruchs auf Schadenersatz keinen Mahnbescheid erwirken, weil er ja als Kunde keine Leistung im Sinne des § 688 ZPO zu erbringen hat, sondern nur die (erbrachte) Leistung (sofern sie erfolgt ist) zu bezahlen hat.

Ein Schadenersatzanspruch, wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages seitens des Verkäufers ist daher gerichtlich durchzusetzen (Erfüllung des Kaufvertrages ggf. Schadenersatzleistung).

Kommentar von DerSchopenhauer ,

Noch allgemeiner Hinweis:

Bei dieser gesamten Problematik ist nach deutschem Recht (in allen anderen Ländern ist das anders) zu unterscheiden, zwischen dem Kaufvertrag selbst und dem daraus resultierenden Erfüllungsgeschäft(en) - diese Trennung ist eine besondere Eigenart des deutschen Rechts

Kommentar von franneck1989 ,

Ich sehe das ein wenig anders. Wenn mittlerweile z.B. eine der beiden Parteien den Rücktritt erklärt hat, geht es hier doch nur noch um Schadensersatz, und dieser hängt nicht von einer Gegenleistung ab. Der ursprüngliche Kaufvertrag ist ja gar nicht mehr zu erfüllen

Kommentar von Idono ,

Was kann man denn tun, wenn der Mahnbescheid tatsächlich ungültig wäre? Den Mahnbescheid hat ein Anwalt erlassen, hat er das tatsächlich getan, auch wenn diese Gegenleistung nicht gegeben ist?

Geht noch etwas anders, als Widerspruch einzulegen? Bei dem Widerspruch hat man ja gar nicht die Möglichkeit der Erklärung, warum, also dass der Mahnbescheid eigentlich ungültig ist, sondern muss nur den Vordruck unterschreiben und das Gerichtsverfahren wird vollzogen. Zudem ist die 2-Wochen-Frist bereits abgelaufen

Antwort
von franneck1989, 32

Wenn es um Schadensersatz geht, ist die Forderung ja gar nicht mehr von einer Gegenleistung abhängig. Von daher funktioniert das Mahnverfahren grundsätzlich.

Kommentar von Idono ,

Aber kann der Gläubiger auf dem Mahnbescheid einfach angeben, dass die Gegenleistung bereits erbracht wurde?

Antwort
von dresanne, 29

Da muss man erst mal wissen, wieso das Geschäft nicht zustande gekommen ist - wieso es einen Käufer ohne zustande gekommenes Geschäft gibt.

Kommentar von Idono ,

Weil der Käufer nie persönlich vorstellig wurde und der Verkäufer dem Käufer misstraute, dass mit diesem der Kauf wirklich abgeschlossen wird, daher wurde die Sache an einen anderen Käufer verkauft. Diesem jedoch wurde bereits eine Zusage gemacht, was als Kaufvertrag gültig ist, daher hat er das Recht auf diesem zu bestehen.

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