Ist Linksextremismus strafbar?

... komplette Frage anzeigen

6 Antworten

Sowohl Links- als auch Rechtsextremismus ist nicht "per se" strafbar, zumal die Meinungsfreiheit nach GG Art. 5 garantiert wird (wobei immer die Einschränkungen in GG Art. 5 Absatz 2 zu beachten sind - es gibt Grenzen der Minungsfreiheit!)

Neben den tatsächlichen Straftaten (im linken Bereich "beliebt" sind z.B. StGB §113, §125, §223ff; im rechten eher StGB §223ff, §306ff. etc.) gibt es aber noch einige "vorbereitende" Handlungen, die gleichfalls strafbewehrt sind. Zu nennen wären hier StGB §129a, §130 (v.a. aus der rechten Ecke) oder § 131.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

In Deutschland ist eine Geisteshaltung nicht strafbar.

Strafbar sind lediglich Straftaten im Sinne des Strafgesetzbuches.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Clemensw hat mir die Antwort aus dem Mund genommen:)

Linksextremismus als solches ist nicht strafbar, "nur" die Straftaten:)

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Die freie Meinungsäußerung ist so was von harmlos, so dass von daher die hiesigen Herrschenden sämtliche Linke nicht bestrafen, solnage sie keine strafbaren Handlungen begehen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Gesinnungen oder bestimmte Gedanken sind nie strafbar, da es hierzulande keine Gedankenverbrechen gibt.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Sich als "linksextrem" zu bezeichnen ist nicht strafbar, Zeichen und Symbole auch nicht - soweit mir bekannt.

Es gibt natürlich auch da staatsfeindliche Aussagen, die bisweilen schon strafbar sind. Das muss im Einzelfall geklärt werden.

Das hier zeigt im oberen Teil eine kleine Erklärung zu verschiedenen Schattierungen, evtl. kannst du damit schon was anfangen.

http://www.fu-berlin.de/presse/informationen/fup/2015/fup_15_044-studie-linksextremismus/

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung