Frage von takeshikuamori, 82

Ist laut Grundgesetz eine Revolution aufgrund, der außerkraftsetzung der verfassung erlaubt?

Im Absatz 4 des Artikels 20 des Grundgesetzes steht "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." (es geht um verfassungsgrundordnung) das bedeutet wenn jemand die Grundordnung nach Grundgesetz außer Kraft setzen will, ist es das Recht sich der Staatsgewalt zu widersetzen und Notfalls auch zu Töten ("Tyrannenmord"). Laut Grundgestz Art 16a dürfen Flüchtlinge nur Asyl gewährt bekommen, wenn diese nicht über ein Mitglied der EU oder einem anderen sicheren staat welcher GFK und Protokoll über die rechtstellung der Flüchtlinge (also fast alle nicht islamischen länder) was bedeutet, dass es teil der VERFASSUNG ist und de jure nicht gebrochen werden darf. Damit wäre jeder Beamte der Flüchtlinge über die Österreichisch-Deutsche Grenze toleriert, bzw Asyl vergibt ein schlepper und die Gesetze und Praktiken von Angela Merkel Verfassungswidrig Weiters wird von offiziellen EU Stellen fest erklärt dass es über eine EU entscheidung nie ein Volksabstimmung oder ähnliches geben wird. Das widerspricht Absatz 1 des artikels 20 GG. Unterstrichen wird das dadurch, dass Regeln der EU in Deutschland Anwendung finden nicht deutschem recht entsprechen und trotzdem gelten einfach weil D Mitglied ist. Sind diese Tatsachen nicht jede einzeln ein Grund für Widerstand gegen die Staatsgewalt bzw eine Revolution gegen das Kabinett Merkel oder/und die EU? LG

Antwort
von PatrickLassan, 64

Welchen Teil von 'wenn andere Abhilfe nicht möglich ist' hast du nicht verstanden? Solange die Möglichkeit besteht, den Rechtsweg zu beschreiten, greift Artikel 20 GG nicht.

Kommentar von takeshikuamori ,

Da durch Massenmanipulation (welche von den UN schon seit langem verbotsb ist) unser Volk dermaßen schwer geschädigt ist, ist es leider nicht mehr möglich den rechtsweg zu gehen. Es bedteht keine realistische Chance ihre Verfassungsbrüche über die deutschen Gerichte zu stoppen

Kommentar von PatrickLassan ,

Du erzählst Unfug. Es gibt keine 'Massenmanipulation'.

Kommentar von takeshikuamori ,

Ich geh mal davon aus, dass du noch nie vom GMF oder ähnlichen gehört hast der selbst zugibt eine amerikanische Organisation zu sein die dazu da ist über Medien die deutsche Bevölkerung pro amerikanisch( und anti russisch) zu beeinflussen

Auch wenn dieses beispiel vielleicht nicht das idealste ist, ist es sicherlich eine unumstrittene Tatsache, dass wir alle durch medien manipuliert werden.

Also lass dinge von denen du keine Ahnung hast unr schreib nicht so einen schwachsinn

Kommentar von PatrickLassan ,

Ich gehe davon aus, dass es keine Massenmanipulation gibt, daran ändern deine Ausführungen auch nichts. Im Übrigen würde ich dir empfehlen, ein wenig sachlicher zu bleiben,

Kommentar von AalFred2 ,

Selbiges behauptet der German Marshal Fund nicht. Ansonsten wird schon durch die Auswahl deutlich, aus welcher Richtung dein Wind weht. Wenn man denn Versuche der Medienmanipulation aufzeigen wollte, wären Beispiele wie Russia Today oder Sputnik wesentlich geeigneter gewesen.

Kommentar von takeshikuamori ,

Okay da wir im Punkt Manipulation durch Medien nicht einig sind, macht es kaum Sinn diese debatte fortzuführen

Antwort
von Artus01, 49

Dein Beispiel mit Art. 16a passt leider nicht. Dort wird in Abs. 2   nur angegeben das sich Asylsuchende, die aus sicheren Drittländern einreisen, nicht auf Abs. 1 berufen können. Dies verbietet der BRD jedoch nicht sie trotzdem einreisen zu lassen.

Diesen bühnenreifen und medienwirksamen Trick hat Herr Seehofer schon vor vieleln Wochen aufs Trapez gebracht.

Kommentar von takeshikuamori ,

Einreisen okay, aber Asyl gewähren ist doch etwas ganz anderes oder?

PS danke dass einer mal eine sachliche und logische Antwort schreibt

Kommentar von Artus01 ,

Das gilt für Einreise und Asylverfahren.

Im Grunde ist es nur eine Möglichkeit Asylsuchende direkt abzuweisen. Davon kann man gebrauch machen, man muß es aber nicht. Sagt man abe A (erlaubt die Einreise) sollte man logischerweise auch B (bearbeitet den folgenden Asylantrag) sagen. Zumal das ja nicht durch Gesetz verboten ist.

Kommentar von takeshikuamori ,

Okay klingt logisch und was ist mit den anderen systematischen verfassungsbrüchen? Zb niemand darf aufgrund seines Geschlechts bevorzugt ider benachteiligt werden. Als ich mich am Finanzamt bewerben wollte wurde ich direkt darauf hingewiesen, dass man aufgrunddes Gleichbehandlungsgesetzes Frauen bevorezugen würde (ironisch oder?) ist das nicht mindestens genauso kriminell?

Kommentar von Artus01 ,

Na das ist zunächst mal durch das "Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern" geregelt. Das nähre dazu regeln die Bundesländer in eigener Zuständigkeit.

Soweit mir bekannt ist hat das Bundesverfassungsgericht sich bereits damit beschäftigt und keine Verstoß gegen die Verfassung festgestellt.

Kommentar von takeshikuamori ,

Wenn laut verfassung kein asyl gewährt werden muss, es aber dennoch wird ist dann also per Definition reine staatliche Willkür oder? (Ich sag ja nicht dass das verboten ist)

Kommentar von Artus01 ,

So einfach ist das nicht. Der 16a schreibt in Abs. 1 klar vor, das Asyl gewährt werden muß. Durch Abs. 2 wird dann aber eingegrenzt das er, wenn er aus einem sicheren Drittland einreist, sich eben nicht auf Abs. 1 berufen kann. Man muß ihn aber nicht deswegen zurückweisen, kann es aber tun. Kommt der Asylsuchende beispielsweise auf dem Seeweg hier an, kann er nicht abgewiesen werden, ohne das das Verfahren hier bearbeitet wurde. Das läßt Abs. 2 nicht zu.

Kommentar von Zuko540 ,

Wenn laut verfassung kein asyl gewährt werden muss

Es kann Asyl gewährt werden, er kann sich aber nicht darauf berufen, dass er ein Asylrecht genießt, achso der Artikel gilt nur für Politisch Verfolgte.

So und trotzdem kann Leuten, die über die EU einreisen Asyl in Deutschland gewährt werden, wenn ihnen die Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG) anerkannt wird.

Auf letzteres findet das Grundgesetz keine Anwendung, vor allem nicht Art. 16a.

Kommentar von Artus01 ,

Was willst Du der werten Gemeinde nun sagen?

Dein AsylG basiert auf Art. 16a GG. Wenn es den nicht gäbe brauchten wird das AsylG nicht.

Lies beide mal genau durch, vor allem Abs. 2 Art. 16a GG.


Antwort
von AalFred2, 45

An deinen Ausführungen ist so viel falsch, dass ein Beantwortung der abschliessenden Frage keinerlei Sinn mehr macht.

Kommentar von takeshikuamori ,

In diesem sinn wäre es nett mir wenigstens 2-3 gravierende Fehler zu erläutern und nicht derartig inkompetente atworten wie deine beiden Vorgänger zu schreiben.

Ich habe die Frage ja genau deshalb gestellt: Weil ich wissen wollte wie es nun mit den Gesett aussieht

Kommentar von AalFred2 ,

1. Das GG verbietet es nicht, Menschen Asyl zu gewähren, die über EU-Länder einreisen.

2. Die Flüchtlinge bekommen grösstenteils gar kein Asyl.

3. Frau Merkel verfügt gar nicht über die Macht, allein die Vorgänge an den Grenzen Deutschlands zu bestimmen.

Reicht das, oder soll ich weitermachen?

Kommentar von takeshikuamori ,

1. Ist zentraler teil meiner Argumentation und es ist doch verboten im Grundgesetz 16 a steht "(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden."

Also in pkt 1 liegst du falsch

2) es geht nicht um die Frage wie viele, sondern darum dass KEINER der nicht mit Flugzeug oder hochseetauglichem Schiff über Nord-/Ostsee kommt. Alles andere ist verbrechen gegen die Verfassung

3) Das Kabinett merkel hat Gesetze beschlossen die dem oben genannten Verfassungsteil widersprechen mit der aussauge Menschlichkeit steht über Recht und Verfassung.

Nur um das klar zu stellen: Nichts steht über der Verfassung

Außerdem hab ich ja auch die polizisten als sich falschverhaltende staatsgewalt genannt.

Also falls ich tatsächlich wo falsch liege mach bitte weiter ;)

Kommentar von PatrickLassan ,

Alles andere ist verbrechen gegen die Verfassung

Deiner unmaßgeblichen Meinung nach.

Das Kabinett merkel hat Gesetze beschlossen

Das Kabinett Merkel, d.h. die Budnesregierung, hat gar keine Gesetze beschlossen. Gesetze werden vom Bundestag beschlossen.

Außerdem hab ich ja auch die polizisten als sich falschverhaltende staatsgewalt genannt.

Wenn du meinst, sie würden gegen Gesetze verstoßen, dann erstatte Anzeige.

Kommentar von AalFred2 ,

1. Nein, tue ich nicht. Du hast nicht verstanden, das ein Unterschied besteht zwischen "Es darf keine Asyl gewährt werden..." und "... kann sich nicht berufen".

2. Du hast keine Ahnung, was ein Verbrechen ist, und nein, es ist nicht einmal ein Verstoss.

3. Das Kabinett beschliesst keine Gesetze. Auf welche Gesetze, die dann im Übrigen vom gewählten Bundestag und vom Bundesrat beschlossen sein würden, bezieht sich denn deine Aussage?

Ich soll weitermachen? Okay.

Es gibt keine offiziellen EU-Stellen, wen immer du damit meinst, die sich dementsprechend zu Volksabstimmungen geäussert haben.

Reicht das?

Kommentar von takeshikuamori ,

1. Das hat bereits jemand anders erläurtert und ich akzeptiert

2 und 3. wer gesetze beschlossen hat ist unerheblich für meinen Gedankengang, wichtig ist doch dass sie beschlossen wurden

Wenn jemand der rang mäßig sehr hochgestellt ist bei einer pressekonferenz etwas sagt, werte ich das als offizielle Stellungnahme

Okay angenommen ich liege im punkt flüchtlinge falsch, was ist dann damit dass niemand aufgrund des geschlecht bevorzugt/benachteiligt werden darf, ich bei meiner Bewerbung am Finanzamt aufgrund darazf hingewiesen wurde, dass aufgrund des Gleichbehandlungsgesetzes Frauen bevorzugt würden (ironisch oder?) aber auch ein systemverstoß gegen due Verfassung

Kommentar von AalFred2 ,

1. Okay

2. Wenn du 1. akzeptierst, ist 2. hinfällig.

3. Es gibt die von dir behaupteten Gesetze gar nicht. Ich will nur darauf hinweisen, dass du die Funktionsweise dieses Staates nicht einmal ansatzweise verstanden hast, und dein Urteil das deutlich wiederspiegelt.

4. Hier hast du die Verfassung offensichtlich nicht einmal gelesen.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

Kommentar von takeshikuamori ,

"2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."

Aktuell sind Frauen in keiner weise am Finanzamt benachteiligt und weil meine oma gegenüber meinem Opa benachteiligt war heißt das nicht, dass ich gegenüber meiner schwester benachteiligt werden muss

Oder findest du es gerechtfertigt, das jetzt - wo es am Finanzamt keine Unterschiede mehr gibt - Männer benachteiligt werden?

Kommentar von PatrickLassan ,

wo es am Finanzamt keine Unterschiede mehr gibt

 In deiner Fantasie vielleicht, in der Praxis sieht das anders aus. In einem mir bekannten Finanamt sind von 13 Sachgebietsleitern 3 weiblich. Die Anzahl der weiblichen Vorsteher von Finanzämtern im Land Niedersachsen kann kann man an einer Hand abzählen.

Kommentar von AalFred2 ,

Aha, du hast also eine Statistik, welche belegt, dass an Finanzämtern ebenso viele Frauen wie Männer arbeiten. Wo finde ich die?

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community