Frage von MarkusKapunkt, 76

Ist in einem System der freien Marktwirtschaft das Aufrechterhalten einer Demokratischen Grundordnung überhaupt auf lange Sicht möglich?

Nicht falsch verstehen, ich habe keine komministischen oder sozialistischen Grundtendenzen. Eigentlich habe ich das politische und wirtschaftliche System, in welchem ich lebe, auch immer als richtig und gut angesehen. Eigentlich habe ich bislang meine Stimme immer den gemäßigten Parteien gegeben, welche unser Volk doch in der breiten Masse mit den höchsten Prozentzahlen im Bundestag vertreten haben. Eigentlich habe ich mich in Deutschland immer sehr wohl gefühlt.

In Zeiten von Bankenkrisen, Staatsverschuldung, Wirtschaftsflucht, dubiosen Freihandelsabkommen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden, Wirschaftslobbyismus, Alters- und Kinderarmut, und selbst bei uns in Deutschland einer drastisch negativen Entwicklung im Blick auf die Schere zwischen Arm und Reich ist diese Sicht auf mein Heimatland, der Europäischen Union und der Westlichen Welt jedoch immer mehr ins Wanken geraten.

Die Sache ist doch die: In einem System, wo das wirtschaftliche Überleben eines Unternehmens von der Gewinnmaximierung abhängt, es deshalb andere Unternehmen ausstechen muss und einzig und allein auf Wachstum und keinesfalls nur auf Erhalt seines wirtschaftlichen Marktwerts aus sein darf, werden die Mächtigen immer mächtiger, wobei sie ihre Konkurrenten vernichten oder absorbieren müssen. Auf Dauer gelangen Konzerne in so einem System zu immer mehr Macht - oder sie verlieren sie an noch mächtigere Konzerne.

Kontrolliert und gesteuert wird dieses System schon lange nicht mehr durch die Politik, sondern einzig und allein von den Konzernen selbst. Die Medien unterstützen diese Entwicklung, sogar unsere täglichen Nachrichten sind zu konsumentenorientierter Propaganda geworden.

Auf der anderen Seite ist es bereits so, dass ein Job, in dem man noch vor weniger als vierzig Jahren keine Probleme hatte, eine Familie zu ernähren und sich womöglich den Luxus eines Eigenheims, eines schicken Autos und erholsame Urlaube zu gönnen, heute kaum noch für die bloße Existenzsicherung ausreicht - nicht mal dann, wenn man alleinstehend ist. Die Mehrheit der Bevölkerung muss außerdem um ihre Rente fürchten, vielen droht sogar Altersarmut.

Sicher, an dieser Entwicklung hat auch der demografische Wandel seinen Anteil. Aber ist es nicht vielmehr das System selbst, dass sich allmählich selbst überwindet und uns in ein neues Zeitalter zwingt, in dem nicht mehr unsere gewählten Vertreter den Ton angeben, sondern einzig und allein die Konzerne die Macht haben?

Die Stimmung in unserer Bevölkerung schlägt ebenfalls um, wie man an den letzten Wahlen in Sachsen-Anhalt deutlich sehen kann. Viele sind unzufrieden, was den radikalen Parteien stärkt und uns ebenfalls von der Demokratie entfernt.

Was denkt ihr also? Wird es die Demokratie, die Freiheit und Sicherheit, die wir in den langen Jahren seit dem zweiten Weltkrieg genießen durften, in vielleicht viel zu naher Zukunft nicht mehr geben?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Schweinsbraten4, 30

Die freie Marktwirtschaft hat so ihre Nachteile, die man nicht wegleugnen kann. Was ich persönlich aus sehr schlecht empfinde, ist dieser ständige Drang nach Gewinn und Wachstum. Als Mathematiker kann ich sagen, dass unbegrenztes Wachstum nicht möglich ist. Wenn es ab heuer jedes Jahr ein Wirtschaftswachstum von 5% gäbe, hätten wir im Jahre 2116 im Vergleich zu 2016  eine 131 (!) Mal so starke Wirtschaft. Entspräche einem direkten Wachstum von über 13.000%! Wie soll das funktionieren? Dann müssten wir ja alle in Fabriken wohnen. 

Ich finde, man sollte daraf schaun, einen Wohlstand anzuhäufen, von dem man leben kann ohne Probleme zu haben, der aber nicht so reich macht, dass man im Luxus jeden Sinn für Vernunft und Realität verliert. Ab einem gewissen Einkommen geht es einem nicht mehr besser, sondern wieder schlechter, wenn man es überschritten hat. Auch auf die Umwelt sollte geachtet werden. 

Außerdem sind Großkonzerne eine große Gefahr. Was da beim TTIP-Abkommen droht ist wirklichdas Ende der Demokratie. In Deutschland ist die Stimmung ja recht positiv diesem Absurdum gegenüber, bei uns in Österreich haben alle Parteien, von nationalistisch bis kommunistisch, von neoliberal bis sozialdemokratisch erkannt, dass es so nicht kommen darf. Da sollen amerikanische Großkonzerne einzelne Europäische Staaten klagen dürfen, wenn ihnen die dortigen Gesetze (Steuer, Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte...) nicht gefallen. Und da hört die Demokratie auf. 

Demokratie. Herrschaft des Volkes, oder halt Herrschaft der vom Volke gewählten Vertreter. Nicht "Konzernokratie". Wenn ein Land seine Gesetze dem Willen von McDreck, Monsanta, Googel, Kraft und Co anpasst und nicht dem Willen des Volkes ist das definitif keine Demokratie mehr. 

Jetzt habe ich mittlerweile vergessen, was überhaupt die Frage war, aber ich hoffe, ich habe dennoch ein paar intelligente Äußerungen hinterlassen können. Liebe Grüße. 

Kommentar von MarkusKapunkt ,

Du hast mir und wahrscheinlich vielen Menschen aus der Seele gesprochen.

Expertenantwort
von PeVau, Community-Experte für Politik, 28

Wie soll denn eine Gesellschaft eine demokratische Grundordnung schaffen bzw, eine solche aufrechterhalten, wenn die alles bestimmende Grundlage, die Wirtschaft, undemokratisch, nämlich privat organisiert ist?

Es ist doch nicht der Staat, der sich eine Wirtschaft zimmert. Es ist die Wirtschaft, also die Art und Weise der Produktion einer Gesellschaft, die sich den ihr passenden und erhaltenden Überbau, den Staat, schafft und somit auch darüber bestimmt, wie demokratisch es in der Gesellschaft zugeht.

Wir leben in einer Zeit zunehmender Kapitalkonzentration in den Händen immer wenigerer Menschen. Denen werden die Korsette der Nationalstaaten zunehmend zu eng. Nationalstaatlichkeit wird zugunsten "freier" möglichst unregulierter Märkte abgebaut. Die starken Wirtschaften unterwerfen sich so durch niederkonkurrieren die schwächeren mit allen damit verbundenen sozialen Folgen. Das ruiniert die demokratischen Elemente in den westlichen Gesellschaften. Von ruinierter Demokratie rede ich dabei gar nicht, weil es DIE Demokratie (siehe mein Anfang) gar nicht gibt, gab und geben kann.

Der Neoliberalismus, der sich seit den 80er Jahren weltweit durchsetzt, hat mit seiner Arbeitsproduktivität den Sozialismus erfolgreich niedergekämpft. Jetzt bläst er zum Angriff auf jede Form von demokratischer Mitbestimmung, die seinen Kapitalverwertungsinteressen im Wege sind. Sozialabbau und Demokratieabbau stehen deshalb auf der Agenda. Dem ist mit der Wahl von reformwilligen Politikern, Parteien und Regierungen nicht beizukommen. Die ökonomischen, propagandistischen, politischen und als ultima ratio auch militärischen Waffen der Profiteure dieser Entwicklung sind zu mächtig.

Tut mir leid, keine guten Aussichten.


Antwort
von berkersheim, 26

Zwischen der Theorie der Freien Marktwirtschaft und der aktuellen Realität liegen Welten. Wenn man die frühen Theoretiker wie Adam Smith liest, merkt man, dass in Auseinandersetzung mit dem Feudalismus die Vertreter der Freiheit für alle Bürger ein sehr optimistisches Menschenbild hatten. Das ist eine Krankheit aller großen utopischen Entwürfe: Das jeweilige Menschenbild ist eher auf die Utopie zugeschnitten als die Utopie auf die realen Menschen. Im Prinzip gab es nie eine große Mehrheit politisch aktiver Bürger noch einen wirklich neutralen Staat, der Fairness auf den Märkten durchgesetzt hat.

Doch wenn ich folgende Zeilen lese:

In Zeiten von Bankenkrisen, Staatsverschuldung, Wirtschaftsflucht,
dubiosen Freihandelsabkommen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit
verhandelt werden, Wirschaftslobbyismus, Alters- und Kinderarmut, und
selbst bei uns in Deutschland einer drastisch negativen Entwicklung im
Blick auf die Schere zwischen Arm und Reich ist diese Sicht auf mein
Heimatland, der Europäischen Union und der Westlichen Welt jedoch immer mehr ins Wanken geraten.

Das hat doch nichts mit Freier Marktwirtschaft zu tun. Das sind doch alles staatlicherseits verursachte Verzerrungen. Die übermäßigen Staatsverschuldungen, die das ganze Finanzsystem durcheinander bringen. Und wer verhandelt unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Politiker! Die Bankenkrise hatte eine politische Ursache und dass danach keine selbst von Ökonomen geforderten Konsequenzen gezogen wurden, hat doch auch mit dem Klüngel von Banken und Politik zu tun, genauso, dass Steuerzahler marode Banken retten müssen. Wer hat uns denn den blödsinnigen EURO gegen die Warnung von Ökonomen aufs Auge gedrückt? Ich habe hier schon mehrfach dargelegt, dass die Griechenland- und EURO-Rettung ein Umverteilungsapparat ist von Steuergeldern zu den Reichen! Wer macht das denn gegen den Willen der Menschen? Und Wirtschaftslobbyismus lohnt sich nur, wo man durch Bestechung von Politikern Vorteile rausholen kann. Und wer sind die meisten Lobbyisten? Ehemalige oder gar noch aktive Politiker. Demokratie ist bedroht, wo Bürger widerspruchslos die Seilschaften aus Politik, Banken, Großkonzernen und Medien wurschteln lassen. Brüssel wird immer mehr zur undemokratischen Zentrale. Davon ist der mittelständische Unternehmer genauso negativ betroffen wie der Steuerzahler.

Antwort
von voayager, 26

Deine Beschreibung stimmt, daraus leite ab, dass Demokratie und individuelle Freiheit des Durchschnittsbürgers immer mehr eingeschränkt wird. Die Herrschaft der Konzerne allgemein, die des Finanzkapitals insbesondere,  ist nun mal per se undemokratisch, höhlt Demokratie systematisch aus.

Antwort
von dompfeifer, 3

Die freie Marktwirtschaft ist die unverzichtbare Basis einer demokratischen Grundordnung.

Antwort
von Elumania, 30

Ich sehe keinen Widerspruch darin.

Die Politik kann ja immer noch die Rahmenbedingungen für die Unternehmen vorgeben

Kommentar von MarkusKapunkt ,

Nicht, wenn die Unternehmen die Rahmenbedingungen für die Politik vorgeben.

Kommentar von Elumania ,

Dann müssten Unternehmen an Politiker zahlen, damit diese die Interessen der Unternehmen vertreten.

Das heißt dann aber, dass wenn so ein Lobbyfall aufgedeckt wird, der Politiker beim nächsten Mal nicht mehr im Bundestag sitzt.

Kommentar von MarkusKapunkt ,

Das tun sie. Die meisten hochrangigen Politiker sitzen in Aufsichtsräten und Vorständen großer Konzerne.

Kommentar von Elumania ,

Du hast Recht. Tatsächlich sind 1/5 der Bundestagsabgeordneten in Aufsichtsräten vertreten.

Man könnte es aber auch so sehen, dass dann Lobbyinteressen besser durchgesetzt werden können, die Wirtschaft angekurbelt wird, die Produktion steigt und das wäre gut.

Der Staat macht dann wieder eine Umverteilung der Vermögen durch soziale Absicherung, Mindestlöhne und progressive Steuersätze.

Dann würden am Ende die Bürger profitieren, wobei einzelne wenige Unternehmer sehr reich werden würden.

Eine Demokratie haben wir doch so oder so. Wenn die Bürger unzufrieden sind entstehen neue Partein, die dann wieder etwas ändern können.

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