Ist in einem Gericht der sog. Vorsitzende Richter für ein ergangenes Urteil verantwortlich zu machen?

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5 Antworten

Im Prinzip hast du die gleiche Frage doch schon vor 2 1/2 Monaten gestellt.

Wenn du eine rechtssichere Beurteilung zu eurem Fall haben willst, musst du zu einem Anwalt gehen, alle Fakten auf den Tisch legen und dir seine Bewertung der Chance einer Klage einholen.

Um das wirklich beurteilen zu können, müsste man die komplette Aktenlage kennen... tut hier keiner, schon gar nicht wenn du immer nur halbe Andeutungen dazu machst, was passiert sein soll.

Oder ist inzwischen die Revisionsverhandlung auch nachteilig für euch ausgegangen und der zweite Richter hat auch wieder gefälscht...

Sorry, soll keine Verurteilung sein, aber für mich kommt das leider nicht so ganz glaubwürdig rüber.

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Kommentar von probleme80
01.12.2016, 10:34

Hallo, danke für die gute Übersicht. Die Berufungsverhandlung wurde von einem OLG per Hinweisbeschluss zunächst abgelehnt. Darin deckt das OLG das Landgericht und tut so, als ob die ausgedachten Aussagen auch im Protokoll ersichtlich seien.

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Moment mal, unter Rechtsbeugung versteht man die vorsätzliche und wissentliche Falschauslegung von Gesetzen.

Wenn also wie in deinem Fall ein Urteil durch Falschaussagen der Streitparteien und/oder Zeugen gesprochen wird, so ist das aber eben nicht Rechtsbeugung. Der Richter beruft sich ja auf die Aussagen und bildet darauf hin ein Urteil.

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Kommentar von probleme80
01.12.2016, 09:55

Nein, ich meinte es so, dass ein Gericht sich die Aussagen der Streitparteien selbst ausdenkt. Nach meinem Wissensstand zählt dies auch zur sog. Rechtsbeugung. Falls letzteres nicht der Fall ist, dann auch okay. Jedoch geht es darum, wer für einen derartigen Fall verantwortlich zu machen ist.

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Rechtsbeugung ist VORSÄTZLICHE falsche Anwendung des Rechts. Wenn Richter falschen Aussagen auf den Leim gehen, ist das bedauerlich aber keine Rechtsbeugung.

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Kommentar von probleme80
01.12.2016, 09:53

Nein, ich meine doch den hypothetischen Fall, dass ein Gericht sich selbst Aussagen ausdenkt, die von den Streitparteien jeweils getätigt worden seien, um dies als Urteilsbegründung zu nutzen. Erst LESEN, dann ANTWORTEN!!

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Wie hoch schätzt Du die Praxisrelevanz Deiner Frage ein?

Prozesse sind nicht von ungefähr (bis auf wenige Ausnahmen) öffentlich. Sowas würde ziemlich schnell auffallen.

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Kommentar von furbo
01.12.2016, 10:22

Abgesehen davon hat der Fragesteller offenbar Probleme, seinen Sachverhalt richtig wiederzugeben.

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Das Gericht ist eine Institution und keine Person. Die Beisitzer tragen die gleiche Verantwortung, wie der Vorsitzende

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Kommentar von probleme80
01.12.2016, 10:44

Okay, aber wer schreibt letztendlich ein Urteil? Einer der Beisitzer? Die Frage war ja u.a., ob der jeweilige Vorsitzende Richter das Urteil kontrollieren muss. Falls dies so wäre, wäre zumindest der Vorsitzende Richter verantwortlich.

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