Frage von tommygilbert, 93

Ist in Deutschland brutale Notwehr unerwünscht?

Hallo,

in einer alten Folge von Galileo ging es um das Thema Selbstverteidigung. Eine Abwehrtechnik war unter anderem der Schlag auf die Kehle/Nacken, da dies tödlich enden kann, war empfohlen worden diese Technik nur gegen z.B. mit Messern Bewaffnete anzuwenden. Ich frag mich langsam, ob dieser Tipp eher vergessen werden sollte. Wenn man in den Nachrichten so liest, werden zahlreiche rauere Selbstverteidiger angeklagt. In der Zeitung stand zuletzt von einem psychisch Geschädigten, der in einem Supermarkt wütend geworden war, weil er erfuhr das sein Handyguthaben alle war. Er schnappte sich eine Weinflasche (ohne sie zu kaufen) und machte seinen Ärger weiter Luft und bedrohte die Angestellte. Dann kamen 3 Männer in den Supermarkt, prügelten auf ihn ein, fesselten ihn an einem Baum. Später wurde die Polizei gerufen. Gegen die 3 läuft nun ein Strafverfahren. Wenn ich mir das so durchlese, will ich nicht wirklich im Notfall wehren und jemanden auf den Hals schlagen, der ein Messer besitzt...Ist es sogar in Deutschland eher normal ein Opfer zu sein statt versuchen den Helden zu spielen oder sich zu wehren?

Danke schon im Voraus für zukünftige Antworten.

MfG

tommygilbert

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Jurasuppe, 30

Hallo,

ich versuche diese Frage mal meiner Rechtsauffassung nach zu beantworten. Diese erhebt natürlich keinerlei Anspruch auf Richtigkeit/Vollständigkeit.

Anknüpfungspunkt für die Beantwortung deiner Frage, ist zunächst mal der Rechtfertigungsgrund der Notwehr (§ 32 StGB). Um deine Frage beantworten zu können, sollte man sich diese daher zunächst mal genau anschauen. Liegen nämlich die Voraussetzungen vor, so begeht der Täter kein Unrecht. Der Angreifer hat die Handlungen dann zu erdulden. Entgegen vieler Behauptung hier, bedarf es bei der Notwehr auch keinerlei Verhältnismäßigkeit oder Proportionalität der Verteidigung. Lediglich muss die Verteidigungshandlung "erforderlich" und "geboten" sein. Die Notwehr kann ein tatbestandsmäßiges Verhalten sehr weitreichend rechtfertigen. Eine Abwägung zwischen den Rechtsgütern findet nicht statt. Das schneidige Notwehrrecht stellt dafür jedoch hohe Anforderungen an die Gegenwärtigkeit und deren Voraussetzungen.

Notwehr setzt sich aus den Elementen der "Notwehrlage", der "Notwehrhandlung" und des "Verteidigungswillens" zusammen.

I. Notwehrlage

Eine Notwehrlage besteht im Falle eines gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriffs auf ein notwehrfähiges Rechtsgut.

1. Ein Angriff ist jedes menschliche Verhalten, durch das die Verletzung eines notwehrfähigen Rechtsgutes droht.

In deinem genannten Fall etwa, liegt sicherlich ein Angriff bzw eine Bedrohung durch den "Behinderten" vor.


2. Der Angriff ist gegenwärtig, wenn er unmittelbar bevorsteht, schon begonnen hat oder noch fortdauert.

Diese Grenzen sind zeitlich eng anzusetzen. Um Bezug zu deinem Fall zu nehmen: es kann davon ausgegangen werden, dass eine etwaige Notwehrlage spätestens dann entfallen ist, als der B auf den Boden geprügelt wurde. Jedenfalls ab dem Zeitpunkt, ab dem B keinerlei Angriffe mehr durchgeführt hat. Wann das der Fall ist, ist nicht ganz genau in dem Sachverhalt klargestellt. Unzweifelhaft unterfällt das "an den baum binden" aber keiner Notwehrlage mehr.

3. Rechtswidrigkeit des Angriffs

Der Angriff ist rechtswidrig, wenn er nicht seinerseits von einer Erlaubnisnorm gedeckt ist und daher zu erdulden ist. Das ist hier unproblematisch der Fall. Die Bedrohung bzw. der Angriff durch den B war nicht seinerseits gerechtfertigt.

4. Notwehrfähiges Rechtsgut

Notwehrfähige Rechtsgüter sind alle Individualrechtsgüter: Leib, Leben, Eigentum etwa, aber z.B. auch die Ehre.

II. Notwehrhandlung

Eine Notwehrhandlung ist die erforderliche und gebotene Verteidigung.

1. Verteidigungshandlung

kann alles mögliche sein. Etwa auch der Schlag an die Kehle. Einzig relevant ist, dass diese erforderlich und geboten war. Das darf nicht fälschlicherweise als "verhältnismäßigkeit" interpretiert werden. So ist z.B. auch der Verteidigungserfolg irrelevant und kann deutlich stärker als erwartet ausfallen.

2. Erforderlichkeit des Verteidigungsmittels

Erforderlich ist diejenige Verteidigungshandlung, die geeignet ist den Angriff sofort, sicher und endgültig zu beenden und dabei das mildeste Mittel unter anderen gleichgeeigneten Mitteln darstellt. Ein Mittel kann auch geeignet sein, wenn es dem Angreifer nur ein Hindernis in den Weg legt.

Wenn man es so bezeichnen will, muss eine "Verhältnismäßigkeit" also nur zwischen Angriff und Abwehr gegeben sein.

Wichtig: Bestehen Zweifel bezüglich der Mittel, muss der Verteidiger sich auf keinen ungewissen Kampf einlassen. Die oft verbreitete Angst, dass man sein "Spray" sein "Messer" oder gar seine Schusswaffe (etwas problematischer da es ein tödliches Verteidigungsmittel ist, bei solchen ist ein abgestufter Einsatz, etwa erst eine Drohung nötig) nicht einsetzen dürfe, ist daher unbegründet.

Gleiches muss für Kehlschläge gelten, vor allem, wenn man mit einem Messer bedroht wird. Geht der Angreifer so weit, eröffnet er praktisch die Verteidigung mit jedem Mittel.

3. (normative) Gebotenheit

In manchen Einzelfällen, kann das Notwehrrecht sozialethisch eingeschränkt sein. Das kann z.B. bei Rechtsmissbrauch gegeben sein oder bei einem unerträglichem Missverhältnis zwischen angegriffenem Rechtsgut und der durch die Verteidigungshandlung drohenden Rechtsgutsverletzung. Einziges Lehrbuchbeispiel ist hierfür immer das kleine Kind, welches dem gelähmten Rollstuhlfahrer mit Gewehr Kirschen vom Baum klaut. Das zeigt wie selten diese Fallgruppe vorliegt. In diesem Fall liegt sie unproblematisch nicht vor (Mit Messer bedroht zu werden).

Eine Einschränkung kann auch darin liegen, dass der Angreifer schuldunfähig ist. Dafür fehlt es für den Behinderten aber an Sachverhaltsangaben.

III. Verteidigungswille

Spricht eigentlich für sich.

IV. Fazit/Ergebnis

Die Strafverfolgung der drei Männer ist kein Wunder, sie handelten nicht mehr in Notwehr, da ihre Notwehrlage zwischendurch entfallen ist. Andere Rechtfertigungsgründe liegen nicht vor. Insbesondere unterfällt ein solches Verhalten in keiner erdenklichen Auslegung mehr § 127 I StPO.

Deswegen muss man sich jedoch keine Sorgen machen, bei Vorliegen eines Angriffs - insb. mit Messern - ggf. den Angreifer tödlich zu verletzen. Der Mensch hat ein halbwegs gesundes, intuitives Verständnis hierfür. Frage dich also einfach in der Situation "sollte ich mich gerade entsprechend verteidigen können?" Wenn die Antwort ja lautet, weil alles andere einfach unbillig wäre, wird es vermutlich auch so sein. Hängt dein Leben davon ab, hast du i.d.R. die weitreichensten Verteidigungsrechte. Alles andere wäre mit der Rechtsordnung und dessen Verteidigung schwer vereinbar.

Ich hoffe ich konnte etwas Licht ins Dunkel bringen.

Viele Grüße, JS

Antwort
von ES1956, 25

Kannst du bitte deine Frage verständlich formulieren, du schreibst ziemlich wirres Zeug.

Das Vorgehen der 4 ! Männer in dem Netto-Markt hatte nichts mit Notwehr zu tun.


NOTWEHR wird geregelt in §32StGB, www.gesetze-im-internet.de/stgb/__32.html
danach darf man alles ! tun was "erforderlich" ist einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
Da steht nichts von Verhältnismässig. Es kann auch Notwehr sein einen unbewaffneten Angreifer zu töten,
man muss sich auch keinesfalls auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang einlassen.
Andererseits wird jede Körperverletzung nachträglich durch unser Rechssystem im Einzelfall untersucht und
dann werden Unbeteidigte anhand der Fakten und Zeugenaussagen entscheiden ob die Tat "erforderlich" war oder bestraft wird.
Es gibt kein Rezept und keinen Freibrief für eine Situation die jemand von vornherein ein Recht auf ein bestimmtes Notwehrverhalten zuspricht.
Wenn du dir einen Überblick verschaffen möchtest was Gerichte für Urteile fällen lies hier:
https://dejure.org/dienste/lex/StGB/32/1.html

Antwort
von wombatsupply123, 44

Die Verhältnismäßigkeit muss gegeben sein. Wenn du einen Angreifer überwältigst, darfst du natürlich Gewalt anwenden. Wenn er dabei zu Boden geht, darfst du ihn aber eben nicht abstechen, oder ihm die Knochen brechen, oder ihn mit Pfefferspray malträtieren...

Tödliche Gewalt ist sowieso das letzte Mittel.

Kommentar von FloTheBrain ,

Bei Notwehr gibt es keine Verhältnismäßigkeit.

Es muss nur das mildeste, zur Verfügung stehende Mittel eingesetzt werden, was noch sicher geeignet und erforderlich ist den Angriff zu beenden.

Was du beschreibst ist Notwehrüberschreitung. Also eine Gewalthandlung nachdem der Angriff schon beendet ist.

Antwort
von siggiiii, 29

Selbstverteidigung muss immer verhältnismäßig sein 3 kräftige Männer sollten durchaus in der Lage sein einen unbewaffneten Mann bis zum eintreffen der Polizei festzuhalten ohne ihn zusammenzuschlagen. Deswegen kommt es auch zum Proßes es gibt da keine Pauschale Festlegung sondern kommt immer auf die Umstände an.

Kommentar von FloTheBrain ,

Bei Notwehr gibt es keine Verhältnismäßigkeit.

Es muss nur das mildeste, zur Verfügung stehende Mittel eingesetzt werden, was noch sicher geeignet und erforderlich ist den Angriff zu beenden.

Antwort
von Zoga69, 30

Das mit den 3 Männern war auch sehr undurchdacht...
Diese hätten den Mann auch ohne Schläge überwältigen, entwaffnen und fixieren können. Es kommt immer drauf an wie man sowas macht ;)

Antwort
von HerrAnswer, 27

Du darfst laut Gesetz nur so viel Gewalt anwenden, wie nötig ist, um die Gefahr abzuwehren. Nicht mehr. Jemanden also gleich umzunieten nur weil er einen bedroht ist ja wohl völlig unverhältnismäßig. Hätte man aber auch selbst drauf kommen können indem man einfach den entsprechenden Paragraphen im StGB liest.

Antwort
von EVU1999, 42

Ich würde mich auf jdn Fall wehren lieber angeklagt als im Krankenhaus. Außerdem ist Notwehr Notwehr also verteidigen und nur im Notfall stark verletzten und so schnell wie möglich fliehen. Lieber fege als im Krankenhaus.

Kommentar von EVU1999 ,

*Lieber feige als im Krankenhaus.

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