Ist in der EU eine Todesstrafe möglich?

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5 Antworten

Wer in die EU will, darf sie nicht haben, wer drin ist und sie einführt, fliegt.

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Unabhängig von der Rechtslage, sollte die Türkei die Todesstrafe wieder einführen, oder auch nur ernsthaft erwägen, wird es keine weiteren Beitrittsverhandlungen geben. Keine Regierung der 28 (27) EU-Länder wird bereit sein, unter diesen Bedingungen, weiteren Beitrittsverhandlungen zuzustimmen.

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Da muss ich mal weiter ausholen. Es obliegt nach wie vor den Einzelstaaten, ob sie die Todesstrafe einführen oder nicht. Die EU hat da rein gar nichts zu melden. Auch wenn irgendwelche Verschwörungsfanatiker sowas im Lissaboner Vertrag herauslesen wollen.

Es gibt aber noch die Europäische Menschenrechtskonvention und im 13. Zusatzprotokoll ist die Todesstrafe in in Friedenszeiten und Kriegszeiten abgeschafft. Alle EU Staaten (und weitere Staaten) haben diese Konvention unterschrieben. Heißt also, über diesem "Umweg" ist die Todesstrafe in den EU-Staaten verboten. Diese Konvetion wiegt übrigens höher als der Lissaboner Vertrag.

Nicht verboten ist aber die staatlicher Anwendung von tödlicher Gewalt, wenn dadurch eine rechtswidrige Gewaltanwendung gestoppt werden kann. Beste Beispiel vor paar Tagen: Polizisten erschossen in Nizza den LKW Fahrer, der Menschen regelrecht über den Haufen fuhr

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Kommentar von robi187
18.07.2016, 08:36

also wäre eine machtergreifung/erhaltung über die todesstrafe in der eu möglich?

dann könnte ja der absolutismus in eu möglich sein?

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Kommentar von Zuko540
18.07.2016, 22:40

Es obliegt nach wie vor den Einzelstaaten, ob sie die Todesstrafe einführen oder nicht.

Allerdings ist die EU-Gundrechtecharta für alle EU-Staaten bindend.

Dort heißt es im Art. 2 Absatz 2:

Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

Die EU hat da rein gar nichts zu melden.

Doch, es kann zu Konsequenzen führen.

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Innerhalb der EU ist die Todesstrafe durch Art. 2 Absatz 2 der EU-Grundrechtecharta verboten.

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Es gibt Grundsätze in der EU.

Ein Grundsatz lautet keine Todesstrafe.........

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Kommentar von robi187
18.07.2016, 07:24

dann ein selbstbestimmtes abseits?

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