Frage von 1aGerda, 56

Ist hier eine Untätigkeitsklage angebracht?

Habe vor 6 Monaten bei der Innenbehörde eine Strafanzeige gegen einen Polizisten wegen Beleidigung, Verleumdung und falscher Anschuldigung gestellt. Beweise aufgeführt. Nichts geschieht. Auf Sachstandnachfrage folgende Antwort erhalten:

„Ihre Strafanzeige befindet sich noch beim Ref. 30 und wurde unter der Vorgangsnummer * * erfasst. Aufgrund personeller Engpässe ist eine zeitnahe Bearbeitung leider nicht möglich. Ich bitte Sie deshalb um etwas Geduld.“

Was kann ich machen? Untätigkeitsklage? Wie geht so etwas?

Danke

Nachtrag zur Sache:

Hier zur Verdeutlichung der Anzeigentext:

http://fs5.directupload.net/images/160422/f7d56y4a.jpg

In dem erwähnten Prozess wurde ich übrigens freigesprochen. Die erhobenen Anschuldigungen des Polizisten Dieter R. waren falsch!

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Polizei & Recht, 27

Verwaltungsrechtlich sind Untätigkeitsklagen möglich. Strafrechtlich nicht.

6 Monate sind durchaus noch im Bereich des Normalen. 

Kommentar von 1aGerda ,

Hier zur Verdeutlichung der Anzeigentext:

http://fs5.directupload.net/images/160422/f7d56y4a.jpg

In dem erwähnten Prozess wurde ich übrigens freigesprochen. Die erhobenen Anschuldigungen des Polizisten Dieter R. waren falsch!

Antwort
von Joergi666, 40

die Untätigkeitsklage ist nur möglich in den drei Verfahrensordnungen des öffentlichen Rechts. Im Strafrecht besteht diese Möglichkeit nicht, leider ist es da auch ohnehin oft üblich, dass sich so etwas sehr in die Länge zieht. Zudem bleibt zu hoffen, dass du für deine Behauptungen auch Zeugen hast- ansonsten wird da gegen einen Polizisten sowieso nix bei rumkommen.

Kommentar von 1aGerda ,

Danke für die Antwort.

Ja, es gibt Beweise. Der Polizist hat seine falschen Anschuldigungen schriftlich vor Gericht dokumentiert. In dem Gerichtsverfahren wurde festgestellt, dass die vom Polizisten gemachten Angaben falsch waren.

Antwort
von Artus01, 9

Irgendwer hat hier vor kurzem mal geschrieben es gäbe keine Rundablagen.

Wende Dich schriftlich unter nochmaliger Schilderung des Sachverhalts direkt an die zuständige Staatsanwaltschaft.

Antwort
von Still, 12

Du schreibst im Kommentar, dass bei Gericht eine Falschaussage des Beamten attestiert wurde. Da wäre seitens der Staatsanwaltschaft/Gericht ein Verfahren wegen uneidlicher Falschaussage fällig! Was liegen denn für Beweise deinerseits vor? Trag den Fall mal der Presse vor; das wirkt sehr beschleunigend ; - )

Antwort
von HansH41, 29

"Aufgrund personeller Engpässe ist eine zeitnahe Bearbeitung leider nicht möglich."

Wenn du Zeitung liest oder Nachrichten hörst, dann weißt du warum die Polizei überlastet ist.

Kommentar von 1aGerda ,

Ich lese Zeitung und höre Nachrichten - doch da habe ich keine Gründe für "Rechtsverzögerungen" gesehen.

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