Ist für einen Politiker der Platz im Parlament eine Art Freifahrtschein für seine Handeln oder ist ein Gewissen gegenüber dem Wähler noch erkennbar?

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7 Antworten

die idiologische korrumpierung ist ein schleichender prozess bei politikern. dem stadtrat einer kleinen stadt, der nur auf lokaler ebene tätig war, gestehe ich mit viel gutem willen noch ein, dass er "der allgemeinheit dienen" wollte. doch umso weiter man in der politischen landschaft kommt, umso mehr muss ein politiker sich prostituieren. und um in dieser landschaft überhaupt einen schritt machen zu können, benötigt man freunde (lobbyisten), die dann, falls mal oben angelangt, gerne mal den ein oder anderen gefallen einfordern.

die grünen sind ein wunderbares beispiel für einen solchen prozess:

einst stand diese partei für soziale gerechtigkeit, von der nach 1998 und der regierungsbeteilung nicht mehr die rede sein kann (harz IV, riester rente, minus 25% rente im alter um 10% weniger vermögenssteuer für leute mit mehr als 1 mio auf dem konto zu finanzieren). einst stand diese partei für reinen pazifismus, heute fordert ihre parteiführung militäreinsätze und werden von der basis geduldet. einst stand diese partei für mehr kontrolle der wirtschaft und abschaffung von "zockergeschäften" zum schutz der bevölkerung, heut sind sie genauso wirtschaftsliberal wie all die anderen angeblichen volksparteien. von jeans und pullover zum armani-anzug in wenigen jahren. vom taxi-fahrer zum beamten mit 5stelligen nettoeinkommen im monat. vom baader/meinhof sympatisant zum duzfreund der wirtschaftbosse.

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Der Politiker ist vor allem an seine Partei gebunden und dieser verpflichtet, jedenfalls wenn er noch mal auf einem aussichtsreichen Listenplatz aufgestellt werden will.

Daher auch die festgelegten Anteile seines Einkommens, die er an die Partei spenden muss ("Mandatsträgerabgaben"). Das System funktioniert genau wie bei der Mafia.

http://ergo-sumus.blogspot.de/2012/07/mandatstragerabgaben-ein-weg-aus-der.html

Quasi Schutzgeldzahlungen. Umgekehrt steht es dem Politiker natürlich frei, weiteres Einkommen zu generieren - genau wie ein untergeordneter Mafia-Capo. Wo jener von Laden- und Restaurantbesitzern, Zuhältern und Drogenhändlern in seinem Revier Schutzgeld kassiert, um davon einen erklecklichen Teil an seinen "Don" abzuführen, lässt sich der Politiker "Vorträge" von Banken bezahlen und andere "Gefälligkeiten" von Lobbyisten "versüßen", zum Beispiel bei Abstimmungen.

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Diese Frage lässt sich nicht so einfach beantworten. Dein Gedankengang bezüglich einer Verpflichtung den Wählern gegenüber mag für einen unabhängigen parteilosen Abgeordneten zutreffen.

Solch einen Abgeordneten gibt es aber im Bundestag überhaupt nicht. Die Chancen ohne Parteizugehörigkeit gewählt zu werden sind nahezu gleich null.

Daraus ergibt sich zwangsläufig der Schluss, das Abgeordnete nur durch die Unterstützung einer Partei in das Parlament gewählt werden konnten.

Aus dieser Tatsache leitet sich die Verpflichtung der Abgeordneten ab, sich  als Gegenleistung für diese Unterstützung loyal gegenüber Ihrer Partei und Fraktion zu verhalten.

Diese Meinung wird auch von Staats- und Verfassungsrechtlern geteilt, wobei allerdings die Abgrenzung zwischen rechtlich erlaubter Fraktionsdisziplin und verfassungswidrigem Fraktionszwang nicht einfach ist.

Faktisch ist es tatsächlich so, dass der Wählerwille für einen Abgeordneten nicht von höchster Priorität ist.



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Erstens ist Integrität etwas, das man bei den meisten Parlamentariern wohl mit der Lupe suchen muss, zweitens gibt es den Fraktionszwang (so was wie Gruppendruck).

Es gibt viele Interessenverbände und Lobbies, die dreinreden und ihr eigenes Süppchen kochen. Aber ich finde die Frage saugut. Ehrlich. Ich wünschte, es gäbe hier mehr solche.

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Im Prinzip sind Politiker auschließlich ihrem eigenen Gewissen verpflichtet.

Allerdings unterwerfen sie sich freiwillig einem Fraktionszwang, das heißt, die Partei hat mehr zu sagen als das Gewissen.

Ihren Wahlversprechen sind sie gar nicht verpflichtet. Die sind wie Reklame für Nutella und Chips.

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Natürlich gibt es Parlamentarier die ein Gewissen haben. Aber im grossen und ganzen ist es inzwischen ein Parallelgesellschaft die versuchen ihren Posten zu festigen um nicht arbeitslos zu werden!

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In der Politik geht es nur um Geld und Macht. Und eines ist ganz sicher: Die, die gewählt werden, haben nichts zu sagen - Die Lobby, Pharma Industrie etc. haben die Zügel in der Hand.

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Kommentar von lupoklick
02.02.2016, 19:56

3 € für das "Phrasenschwein" !!!

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