Frage von HabAhnung, 33

Ist es zulässig Ware in Deutschland MwSt-frei zu verkaufen wenn im Kaufvertrag vereinbart wird, dass der Käufer die Ware ins Ausland exportiert?

Dass es möglich ist weiß ich. Die Frage ist wie genau muss das geregelt werden damit die Ware (B2B) MwSt-frei verkauft werden kann

Antwort
von Liberty66, 9

Wenn Sie die Rechnung an eine Firma im innergemeinschaftlichen Gebiet ausstellen und auf der Rechnung (außer den sonstigen Pflichtangaben) Ihre Umsatzsteuer-Identnummer UND die des Importeurs ausweisen, sowie den Vermerk "Steuerfrei nach § 4 Nr. 1b UStG" oder "Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung" auf der Rechnung führen, können Sie die Ware ohne Berechnung der Mehrwertsteuer verkaufen.

Da Sie als Verkäufer der Steuerbehörde gegenüber hinsichtlich der Ausfuhr die Nachweispflicht haben, müssen Sie sicherstellen, dass Sie diesen Nachweis auch erhalten. Sicherer ist es deshalb, die Rechnung mit der Mehrwertsteuer auszustellen. Der Empfänger kann sich diese bei seiner Ausreise dann wieder zurückholen.

Im Falle, Sie vereinbaren die Ausfuhr vertraglich, müssen Sie sich vom Käufer den Erhalt der Ware bestätigen lassen und die Verbringung ins Ausland mit Angabe des Bestimmungsortes (nicht nur des Landes) schriftlich vereinbaren. Dies genügt den gesetzlichen Anforderungen an den Verbringungsnachweis (siehe weiter unten).

Optimalerweise sollte der Käufer Ihnen im Anschluss an die Ausfuhr nachweisen, dass er die Ware ins Ausland verbracht hat und die Ausfuhr an einer Zollausgangsstelle wie dem Flughafen bestätigen und abstempeln lassen. Hiervon sollte er Ihnen dann eine Kopie als Nachweis zusenden.

Der Nachweis der Ausfuhr ist nach § 17a Abs. 2 UStDV wie folgt zu führen:

1. durch das Doppel der Rechnung (§§ 14, 14a des Gesetzes),

2. durch einen handelsüblichen Beleg, aus dem sich der Bestimmungsort ergibt, insbesondere den Lieferschein,

3. durch eine Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten und

4. in den Fällen der Beförderung des Gegenstands durch den Abnehmer durch eine Versicherung des Abnehmers oder seines Beauftragten, den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu befördern.


Die Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten (§ 17a Abs. 2 Nr. 3 UStDV) und die Versicherung des Abnehmers oder seines Beauftragten (§ 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV) müssen den Namen und die Anschrift des Abnehmers sowie den Namen und die Unterschrift des Belegausstellers enthalten. Außerdem muss sich aus der Empfangsbestätigung bzw. der Versicherung ergeben, dass der Abnehmer den Beauftragten mit der Beförderung des Liefergegenstands im Rahmen der Lieferung an den Abnehmer (und nicht im Rahmen einer Lieferung an einen nachfolgenden Abnehmer im Reihengeschäft) beauftragt hat.

Die Empfangsbestätigung bzw. die Versicherung muss einen Zusammenhang zu der Lieferung, auf die sie sich bezieht, erkennen lassen. Daher ist die Berechtigung, den Gegenstand der Lieferung in den Fällen der Beförderung durch den Unternehmer oder den Abnehmer in Empfang nehmen zu dürfen bzw. beim liefernden Unternehmer abholen zu dürfen, durch geeignete Unterlagen (z. B. Auftragsschein mit Abholnummer, Abholschein, Lieferschein) nachzuweisen. Es ist nicht erforderlich, die Berechtigung für jeden einzelnen Liefergegenstand nachzuweisen. Bei Lieferungen, die mehrere Gegenstände umfassen, oder bei Rechnungen, in denen einem Abnehmer gegenüber über mehrere Lieferungen abgerechnet wird, ist es regelmäßig ausreichend, wenn sich die Berechtigung auf die jeweilige Lieferung bzw. auf die Sammelrechnung bezieht. Bei dauerhaften Liefervereinbarungen wird es nicht beanstandet, wenn die Nachweisunterlagen für den vereinbarten Leistungszeitraum vorliegen.

Die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zum Nachweis der  Abholberechtigung zählt nicht zu den Erfordernissen für einen im Sinne von § 17a Abs. 1 und 2 UStDV ordnungsgemäßen Belegnachweis. Die Finanzverwaltung hat jedoch stets die Möglichkeit, beim Vorliegen konkreter Zweifel im Einzelfall diesen Nachweis zu überprüfen. Somit kann der Unternehmer in Zweifelsfällen ggf. zur Vorlage einer Vollmacht, die den Beauftragten berechtigt hat, den Liefergegenstand abzuholen, sowie zur Vorlage der Legitimation des Ausstellers der Vollmacht aufgefordert werden.

Bestehen auf Grund von Ermittlungen der ausländischen Steuerverwaltung Zweifel an der tatsächlichen Existenz des vorgeblichen Abnehmers, können vom Unternehmer nachträglich vorgelegte Belege und Bestätigungen nur dann anerkannt werden, wenn die Existenz des Abnehmers im Zeitpunkt der nachträglichen Ausstellung dieser Unterlagen nachgewiesen werden kann und auch dessen Unternehmereigenschaft zum Zeitpunkt der Lieferung feststeht.

Befördert der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet (sog. Abholfall), muss sich aus den Belegen leicht und einfach nachprüfbar entnehmen lassen, dass der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird oder befördert hat. Die entsprechende Versicherung nach § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV muss schriftlich und in deutscher Sprache erfolgen. Eine mündliche Versicherung reicht nicht aus. Die Versicherung muss insbesondere den Namen und die Anschrift des Abnehmers sowie eine - mit Datum versehene - Unterschrift des Abnehmers bzw. dessen Vertretungsberechtigten enthalten oder mit der Unterschrift eines unselbständigen Beauftragten versehen sein. Die Unterschrift muss ggf. einen Vergleich mit der Unterschrift auf der Passkopie des Abnehmers (bzw. dessen Vertretungsberechtigten oder des unselbständigen Beauftragten) ermöglichen.

Mit einer erst nach Ausführung einer Lieferung erstellten, nicht den Gegebenheiten entsprechenden Bestätigung über die Beförderung des  Gegenstands der Lieferung kann der liefernde Unternehmer den erforderlichen Belegnachweis nicht erbringen. Ein Beleg, der weder eine Empfangsbestätigung des Abnehmers noch eine Versicherung des Abnehmers oder seines Beauftragten, den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu befördern, enthält, genügt nicht den Anforderungen an den Belegnachweis.

Antwort
von Omikron6, 20

Der Käufer, der die Ware dann ins Ausland sendet, kann ust-frei verkaufen. Der Verkauf im Inland ist in der Regel mit USt. Der Käufer im Inland kann die ihm in Rechnung gestellte USt als Vorsteuer abziehen und bekommt sie zurück, weil seine Lieferung ins Ausland ust-frei ist.

Kommentar von HabAhnung ,

Das ist die Standardmethode danach habe ich nicht gefragt. Es gibt auch eine Ausnahme die meine Methode erlaubt, unter bestimmten Richtlinien. Diese Richtlinien suche ich hier

Kommentar von Omikron6 ,

Ggf. "innergemeinschaftliches Reihengeschäft". Schau doch mal ins UStG.

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