Frage von Trolliuser, 34

Ist es zulässig, daß bei Zinsen zur Einkommensteuer die Aufteilung zwischen Ehepartnern nicht berücksichtigt wird und die Ehepartner als Gesamtschuldner haften?

Folgende Situation: Ich hatte ein Einkommen aus Gewerbetrieb und aus nicht selbständiger Arbeit. Meine Frau hat ein Einkommen nur aus nicht selbständiger Arbeit. Wir haben daher die Aufteilung der Steuern beantragt. Dies wurde auch so gemacht.

Nachdem ich eine Betriebsprüfung für mehrere Jahre hatte, wurden Kosten in großem Umfang nicht anerkannt. Die daraus erfolgten Steuernachforderungen und Zinsen wurden wieder aufgeteilt und mir zu 100% angerechnet.

Da einige Fehler erkennbar waren habe ich gegen die Bescheide und Zinsfestsetzungen Einspruch eingelegt. Soweit so gut.

Aufgrund der hohen Nachforderungen musste ich zwischenzeitlich Insolvenz anmelden. Nun wurde meinem Widerspruch zu den Zinsen teilweise statt gegeben und die Zinsen neu berechnet. Nun erfolgte aber keine Aufteilung mehr, sondern die Zinsen, die ursprünglich zu 100% mir zugeschlagen wurden, werden nun zu 100% von meiner Frau verlangt, da wir "Gesamtschuldner nach §44 AO" sein sollen. Ist das zulässig? was kann ich tun?

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Antwort
von NickgF, 34

Nun wurde meinem Widerspruch zu den Zinsen teilweise statt gegeben und die Zinsen neu berechnet.

Nun erfolgte aber keine Aufteilung mehr, sondern die Zinsen, die ursprünglich zu 100% mir zugeschlagen wurden, werden nun zu 100% von meiner Frau verlangt, da wir "Gesamtschuldner nach §44 AO" sein sollen. Ist das zulässig? was kann ich tun?

Ein 'normaler' Steuerbescheid enthält keine Aufteilungskriterien.

Vermutlich ist es notwendig, nun erneut eine Aufteilung der geänderten Beträge zu beantragen, damit die Zinsen "nur auf dich" laufen.

Antwort
von Dilithium, 30

Es sieht für mich so aus, dass die Aufteilung nicht rechtens wäre, wenn sie vor der Vollstreckung beantragt wurde.

Das heißt, wenn Du bezahlst, ist alles ok (dann spielt das auch keine Rolle). Wenn es zur Vollstreckung kommt, seid Ihr Gesamtschuldner - das Finanzamt kann also jeden von Euch vollständig zahlungspflichtig machen.

Bei meinen Eltern war das in einer vergleichbaren Situation die gleiche Situation. Das hatte zur Folge, dass die Girokonten meiner Mutter gesperrt wurden, obwohl diese nie etwas mit der Firma zu tun hatte.

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