Frage von rorschach187, 58

Ist es zulässig das der Arbeitgeber eine Kündigungsfrist von 2 Wochen vereinbaren kann für 1 Jahr?

Darf der Arbeitgeber eine Kündigungsfrist von 2 Wochen für die komplette Dauer des Arbeitsverhältnisses vereinbaren? Für die Dauer der ersten 6 Monate ist es zulässig (§ 622 Absatz 3 BGB) doch was ist wenn im Arbeitsvertrag steht "Es gilt eine Kündigungsfrist von 2 Wochen für die Dauer der Beschäftigung".

Meines Erachtens sind solche Formulierungen nichtig und es gilt Automatisch die gesetzliche Kündigungsfrist (ob der AG will oder nicht). Weiß es jemand genau?

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeit & Arbeitsrecht, 34

Du siehst das richtig.

Die verkürzte Kündigungsfrist von zwei Wochen gilt nur während der Probezeit und längstens für sechs Monate. Dein AG kann in Vertrag schreiben was er will, nach sechs Monaten gilt die Grundkündigungsfrist von vier Wochen.

Wurde im Vertrag eine Probezeit vereinbart? Ohne Probezeitvereinbarung gilt auch in den ersten sechs Monaten die Grundkündigungsfrist von vier Wochen.

Antwort
von DarthMario72, 33

Für die Dauer der ersten 6 Monate ist es zulässig (§ 622 Absatz 3 BGB) 

§ 622 Abs. 3 BGB bezieht sich auf die Kündigungsfrist innerhalb der Probezeit. Eine Probezeit ergibt sich aber nicht automatisch, sondern muss ausdrücklich vereinbart werden, ansonsten gibt es keine.

Meines Erachtens sind solche Formulierungen nichtig und es gilt Automatisch die gesetzliche Kündigungsfrist

So ist es, sofern kein Tarifvertrag diese kurze Kündigungsfrist vorsieht.

Kommentar von DarthMario72 ,

Sofern sich der AG weigert werde Ich, eine Feststellungsklage beim Arbeitsgericht stellen (ist kostenfrei und ohne Anwalt machbar). Jemand noch eine andere Idee?

Und damit das Verhältnis zum AG unnötig belasten? Vor allem wenn eine Probezeit vereinbart ist, solltest du solche Mätzchen unterlassen, denn in der Probezeit kann dir jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Mach deinen AG nicht unnötig auf dessen Fehler aufmerksam.

Und wenn die Frist im Vertrag ohnehin unwirksam ist, gilt automatisch die im Tarifvertrag - auch ohne eine solche Klage.

Antwort
von ich500, 23

Eine Abweichung von den Gesetzlichen Kündigungsfristen ist nur durch Tarifvertrag möglich (§622 Abs. 4 BGB). Prüfe, ob für deine Firma ein entsprechender Tarifvertrag existiert

Kommentar von DarthMario72 ,

Das ist so nicht richtig. Kürzere Kündigungsfristen können nur durch Tarifvertrag geregelt werden, längere dagegen dürfen auch arbeitsvertraglich geregelt werden.

Antwort
von rorschach187, 24

Es ist auf einen Tarifvertrag im Arbeitsvertrag hingewiesen, doch dieser hat 4 Wochen Kündigungsfrist.

Sofern sich der AG weigert werde Ich, eine Feststellungsklage beim Arbeitsgericht stellen (ist kostenfrei und ohne Anwalt machbar). Jemand noch eine andere Idee?

Kommentar von DarthMario72 ,

Feststellungsklage? Lass den Unsinn.

Antwort
von rorschach187, 32

Wenn der AG kündigt ist es aber schon etwas anderes als wenn man 2 Wochen Kündigungsfrist hat oder 4 Wochen für den AN.

Antwort
von Healzlolrofl, 31

Ich denke, der AG will damit sagen: "Egal wie lang du Beschäftigt bist: die Kündigungsfrist beträgt 2 Wochen."

Sei doch froh das es nur 2 Wochen sind.

Kommentar von DarthMario72 ,

Das ist aber unzulässig

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