Frage von Luca9975, 182

Ist es Zöllnern erlaubt privat eine Waffe zu führen?

Situation A: Ein Zöllner im mittleren Dienst möchte PRIVAT eine Waffe führen, die er PRIVAT mit WBK und WS des Dienstherren erworben hat. Ist ihm der Kauf der Waffe gestattet? Ist ihm das führen der Waffe gestattet? / Situation B: Ein Zöllner im mittleren Dienst möchte Privat eine Dienstwaffe führen. Ist ihm das gestattet? / Und noch ein paar allgemeine Fragen. Wo dürfen Beamte außer Dienst ihre Waffen führen und wo nicht? Welche Rechte haben sie, wenn sie eine Straftat beobachten die das Einschreiten mit einer Waffe erfordert? Bitte keine dummen Kommentare zu dieser Frage. Sie ist aus reinem Interesse gestellt. Danke für eure hoffentlich hilfreichen Antworten.

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Antwort
von clemensw, 113

Die Antwort findet sich in WaffG §55 Abs. 1:

(1) Dieses Gesetz ist, wenn es nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, nicht anzuwenden auf

1. die obersten Bundes- und Landesbehörden und die Deutsche Bundesbank,
2. die Bundeswehr und die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte,
3. die Polizeien des Bundes und der Länder,
4. die Zollverwaltung

und deren Bedienstete, soweit sie dienstlich tätig werden. Bei Polizeibediensteten und bei Bediensteten der Zollverwaltung mit Vollzugsaufgaben gilt dies, soweit sie durch Dienstvorschriften hierzu ermächtigt sind, auch für den Besitz über dienstlich zugelassene Waffen oder Munition und für das Führen dieser Waffen außerhalb des Dienstes.

In Situation A darf er also die Waffe auf seine private WBK kaufen, aber nicht führen.

In Situation B darf er die Waffe führen

Der Dienstherr hat übrigens keinen Waffenschein, sondern der Beamte ist durch den o.g. § explizit beim Führen der dienstlichen Waffe (auch außer Dienst) von der Waffenscheinpflicht ausgenommen!


Antwort
von grubenschmalz, 140

Zu a) hier unterliegt er ganz normal den zivilen Regularien.

Zu b) ist erlaubt. Auch bei LPol und Bpol

Antwort
von zisttoll, 114

Ein mit Dienstwaffe ausgerüsteter Zollbeamter darf die Waffe im Dienst besitzen und führen. Das private Mitnehmen nach Hause ist nicht gestattet.

Natürlich darf er als Privatmensch beim Ordnungsamt eine WBK beantragen und eine private Waffe kaufen und transportieren. In der Öffentlichkeit führen darf er sie nur mit einem Waffenschein des Ordnungsamtes.

Vielleicht bleibt ihm eine Sachkundeprüfung erspart weil die Zoll Ausbildung an der Waffe anerkannt wird.

Kommentar von grubenschmalz ,

Das private Mitnehmen nach Hause ist nicht gestattet.

Natürlich ist das gestattet ,für Zoll, BPol und alle LPol. Im Einzelfall kann das einem Beamten untersagt werden, aber nicht pauschal allen.

Kommentar von zisttoll ,

Wo hast Du die Information her? Aus den Waffenvorschriften von Bpol, Zoll, LaPo oder von RTL2???

Kommentar von grubenschmalz ,

Erste drei

Antwort
von zisttoll, 98

http://www.zoll.de/DE/Der-Zoll/Aufgaben/aufgaben_node.html;

++++++++

Einschreiten darf ein Zollbeamter, wenn er sich innerhalb seiner Aufgaben und Befugnisse befindet.

Aufgaben sind u.a. die Bekämpfung von Schmuggel und Schwarzarbeit - siehe Link.

Bei anderen Straftaten ist er nicht zuständig und darf wie "Jedermann" handeln.

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