Frage von jokerjo2, 120

Ist es wahr,GEZ-Gebühren sollen illegal sein?

Böse Zungen behaupten,dass die Gebühren Abzockzentrale illegal handelt.Inhaltlich ging es wohl darum,dass der Staat einen Vertrag mit der GEZ abgeschlossen hat.Da"wir"nun die Zeche bezahlen müssen,ist der Vertrag zu Lasten DRITTER entstanden und das ist verboten!!Stimmt das?

Antwort
von PatrickLassan, 120

Das ist Unfug. Leute, die das behaupten, sollten sich mal über den Unterschied zwischen Zivilrecht und öffentlichem Recht informieren.

Der Rundfunkbeitrag wird aufgrund eines Staatsvertrags erhoben, der zwischen den 16 Bundeesländern abgeschlossen wurde und der durch entsprechende Gesetze Gesetzeskraft hat. 

Kleiner Tipp: Wenn du mal die Suchfunktion bemühst, findest du eine Menge Fragen und Antworten zu diesem Thema.

Antwort
von Othetaler, 110

Die Haushaltsabgabe ist legal. Egal, wie man dazu stehen mag.

Antwort
von Georg63, 91

Das ist kompletter Unsinn.

Mit der GEZ kann niemand einen Vertrag abschließen, da es sie längst nicht mehr gibt. Mit dem Beitragsservice kann auch niemand einen Vertrag schließen, weil das nur eine nicht rechtsfähige Organisaion der Rundfunkanstalten ist.

Zur Gebührenzahlung bist du laut Gesetz verpflichtet, genau wie zur Zahlung von Steuern und anderen Abgaben.

Antwort
von blumenkanne, 81

oh man du bist aber sehr spät für diesen aprilscherz. die gez gibt es garnicht. illegal ist der beitragsservice nicht. auch hat der staat keinen vertrag mit der gez, denn die gibt es nicht. und es ist auch kein vertrag zu lasten dritter. somit handelt es sich um nichts verbotenes und nein es stimmt nicht.

nun troll woanders weiter und leiste deine abgaben, wie alle anderen auch.

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